Arno Münster

Fachsprecher für Inneres

Bezirk: Altona

11.03.2013: SPD-Fraktion bereitet Gesetzesverlängerung vor

Glasflaschenverbot auf St. Pauli hat sich bewährt.

Mit einer schriftlichen kleinen Anfrage hat der Fachsprecher Inneres der SPD-Fraktion, Arno Münster, die Auswirkungen des Glasflaschenverbots auf die Gewaltentwicklung im Stadtteil St. Pauli abgefragt (siehe Anlagen).
Im Hinblick auf die nun vorliegende Senatsantwort zieht er ein positives Fazit: "Die Zahlen der vergangenen Jahre zeigen deutlich einen kontinuierlichen Rückgang im Bereich der gefährlichen Körperverletzungen unter der Verwendung von Glasflaschen. Das von uns schon zu Oppositionszeiten vehement geforderte und schließlich 2009 in Kraft getretene Glasflaschenverbot hat sich bewährt und dient der Verstärkung der Sicherheit auf dem Kiez. Nicht zuletzt aufgrund des insgesamt hohen Gewaltaufkommens in diesem Bereich der Stadt leistet das Verbot einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung schlimmerer Verletzungen. Gerade Flaschen als Tatmittel entspringen häufig einer unter Alkoholeinfluss getroffenen Kurzschlussentscheidung. Dies gilt es zu verhindern. Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, das bis Juli dieses Jahres befristete Verbot um weitere vier Jahre bis Juli 2017 zu verlängern. Eine entsprechende Gesetzesinitiative haben wir schon in Vorbereitung."
Hintergrund:
Ausweislich der nun vorliegenden Zahlen hat sich die Gesamtzahl aller mit Glasgetränkebehältnissen im relevanten Bereich der Straßen, Wege und Plätze von 128 Taten im Jahr 2008 auf 85 Taten im Jahr 2012 reduziert.

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12.12.2012: Buslinie 111 erschließt den Altonaer Hafenrand.

Fahrplanwechsel: Neue Hafenrandlinie – Barrierefreier Ausbau der S-Bahn-Haltestelle Königstraße für 2014 geplant

Altona-Altstadt -  Die StadtBus-Linie 383, die als Ringlinie vom Altonaer Bahnhof den Hafenrand erschließt, wurde zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember eingestellt.

Stattdessen wird die StadtBus-Linie 111 in Zukunft den Altonaer Hafenrand erschließen. Diese Linie wird im Zweirichtungsverkehr vom Bahnhof Altona über die Große Elbstraße und St. Pauli in die Hafencity geführt.

Der Haltepunkt Behnstraße an der Palmaille, der von vielen Seniorinnen und Senioren als einziger barrierefreie Zugang zum öffentlichen Nahverkehr im Ortsteil genutzt wird, wird in Zukunft von der StadtBus-Linie 288 bedient, die mit einer Ringlinienführung über Palmaille, Virchowstraße und Große Bergstraße zum Bahnhof Altona erweitert wurde.

Weiterhin ergab eine jetzt eine Nachfrage des Altonaer Wahlkreisabgeordneten Arno Münster (SPD) an den Senat, dass die S-Bahn-Haltestelle Königstraße barrierefrei ausgebaut wird..

Bereits im Januar hatte Arno Münster im Rahmen einer Anfrage an den Senat das Problem der Barrierefreiheit beim Zugang für den öffentlichen Nahverkehr rund um die Behnstraße thematisiert. Seine Beharrlichkeit zeigte nun offenbar Wirkung: „Ich freue mich sehr, dass nicht nur die Bushaltestelle Behnstraße weiterhin angefahren wird, sondern auch dass der Senat mitgeteilt hat, dass der barrierefreie Ausbau der S-Bahn-Haltestelle bereits für 2014 geplant ist“, so Arno Münster.

19.10.2012: Feuerwehrbeamtinnen und -beamte erhalten Ausgleich für Mehrarbeit

Richtig und konsequent!

Die Entscheidung von Innensenator Neumann, den Hamburger
Feuerwehrbeamtinnen und -beamten unabhängig von einem formal '
juristischen Anspruch für die zwischen 2001 und 2005 geleistete
Mehrarbeit einen finanziellen Ausgleich zu gewähren, ist aus Sicht
der SPD-Fraktion richtig und konsequent.


"Diese Entscheidung, für die wir uns als SPD-Fraktion immer eingesetzt
haben, ist ein wichtiger Akt der Gerechtigkeit und stärkt das Vertrauen
der betroffenen Beamtinnen und Beamten in ihren Dienstherrn", so Arno
Münster, Fachsprecher Inneres der SPD-Fraktion.

"Hier wird kein Geld verschenkt, sondern es erfolgt ein Ausgleich für die
von den Betroffenen unter Einsatz ihrer Gesundheit geleisteten Arbeit.
In Zeiten einer schwierigen Haushaltslage war das ohne jeden Zweifel ein
großer und einmaliger Kraftakt, der nicht beliebig wiederholbar ist. In
dieser konkreten Situation war es aber erforderlich."



05.07.2012: Umgang mit Dienstunfällen bei der Polizei Hamburg

Anerkennung von Dienstunfällen bei psychischen Traumafolgen

Fürsorgepflicht gegenüber Hamburgs Polizeibeamtinnen und -beamten wird wieder angemessen Rechnung getragen

Der Fachsprecher Inneres der SPD-Fraktion Arno Münster begrüßt ausdrücklich das vereinbarte neue Verfahren zum Umgang mit Dienstunfällen in der Hamburger Polizei, in deren Folge möglicherweise posttraumatische Belastungsstörungen entstanden sind. "Das neue Verfahren wird den konkreten Belastungen im Polizeidienst besser gerecht als die hierzu in der Vergangenheit bestehenden Regelungen. Das Engagement von Innensenator Neumann für die Belange derjenigen Polizeibeamtinnen und -beamten, die unter den psychischen Folgen von Dienstunfällen zu leiden haben, ist sehr anerkennenswert. Die Untätigkeit der Vorgängersenatoren in dieser Frage hat ein Problem erschaffen, welches so erst gar nicht hätte entstehen dürfen. Durch das neue Verfahren wird der Fürsorgepflicht gegenüber Hamburgs Polizeibeamtinnen und -beamten wieder in angemessenem Maße Rechnung getragen", so Münster.

Hintergrund: Innensenator Michael Neumann hat ein neues Verfahren zur Anerkennung von Dienstunfällen bei psychischen Traumafolgen von Polizeibeamtinnen und -beamten angekündigt. Hierzu gehört unter anderem die Erstgutachtenerstellung durch das Bundeswehrkrankenhaus. Außerdem werden die jeweils Betroffenen die Möglichkeit erhalten, bei strittigen Sachlagen selbst ein Drittgutachten einbringen zu können. Auch sollen Vorgesetzte hinsichtlich der Thematik psychischer Traumafolgen noch stärker sensibilisiert werden.

13.06.2012: Hamburg bekennt Farbe

Eindrucksvolles Zeichen für Demokratie, Toleranz und Vielfalt

"Am 2. Juni hat Hamburg ein eindrucksvolles Zeichen gegen Neonazis gesetzt. Über zehntausend Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind für Demokratie, Toleranz und Vielfalt auf die Straße gegangen - das ist die ganz entscheidende Botschaft, die von diesem Tag ausgegangen ist", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. "Die unterschiedlichen kreativen Netzwerke, die das kraftvolle Zeichen gegen Rechts organisiert haben, sind ein Schatz unserer Gesellschaft", ergänzte die SPD-Abgeordnete und Expertin für Rechtsextremismus Barbara Nitruch. "Wir sollten alles dafür tun und es sollte uns gelingen, die 'offiziellen' Netzwerke gegen Rechts auch mit anderen Bündnissen zu verknüpfen. Die begonnene gute Kommunikation mit den unterschiedlichen Gruppen muss also über den 2. Juni hinaus geführt werden. Nur so kann das breite Bündnis in der Stadt nachhaltig gestärkt werden."
Mit Blick auf die Ausschreitungen in Wandsbek sagte Arno Münster, Fachsprecher Inneres der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Alle Menschen, die sich auch dort friedlich gegen die Neonazis aufgelehnt haben, verdienen unseren Respekt. Fakt ist aber, dass unter ihnen leider auch zahlreiche gewaltbereite Autonome waren, die bereits vor Beginn des Nazi-Aufzugs unsere Polizistinnen und Polizisten angegriffen haben. Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte massiv mit Steinen, Flaschenwürfen und Feuerwerkskörpern angegriffen werden. Es ist nicht zu tolerieren, wenn militante Krawallmacher Barrikaden errichten und anzünden - oder wenn die Fahrzeuge von Anwohnern auf die Straße gezerrt und in Brand gesetzt werden. Dieses kriminelle Vorgehen hat nichts, aber auch gar nichts mit einer Demonstration gegen die Nazis zu tun." Deshalb sei es auch so wichtig, dass sich die friedlichen Gegendemonstranten von den Straftätern distanziert hätten - "und deshalb ist es wichtig, dass die friedlichen Gegendemonstranten den Anweisungen der Polizei Folge geleistet haben".
Münster abschließend: "Wir werden den Einsatz sorgfältig im Innenausschuss nachbesprechen. Vorverurteilungen darf es nicht geben, die Polizei hat einen gefährlichen und schweren Einsatz insgesamt gut abgewickelt."

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