Arno Münster ist neuer Fachsprecher für Inneres

Die SPD Bürgerschaftsfraktion hat den Altonaer Wahlkreisabgeordneten Arno Münster als Fachsprecher für Inneres gewählt. Er folgt Dr. Andreas Dressel, der zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde.  Neben dem Innenausschuss ist Arno Münster weiterhin Mitglied im Wirtschaftsausschuss, in dem er die Sprecherfunktion für Tourismus ausübt.

Arno Münster erneut in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt

Die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis 3 – Altona – haben Arno Münster bei der Bürgerschaftswahl direkt in die Bürgerschaft gewählt. 
Münster der der Bürgerschaft seit 2008 angehört zeigte sich hoch erfreut über das gute Abschneiden der SPD in Stadt und Wahlkreis:  „Es gilt jetzt, allen Seiten zu danken: Den Wählern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben, und den unzähligen Helfern, die mit viel Einsatz diesen kurzen, aber schmerzhaft kalten Wahlkampf geführt haben.“

Arno Münster ist Wahlkreiskandidat für Altona.

Auf der Wahlkreisvollversammlung der SPD im Wahlkreis 3 – Altona – ist der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Arno Münster  mit 90% Ja-Stimmen auf Platz zwei der Wahlkreisliste für die Bürgerschaft aufgestellt worden.
Zusammen mit der auf Platz eins gesetzten SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Gabi Dobusch bildet Münster das Spitzenkandidaten-Duo für den Wahlkampf der SPD in Altona.
Als Schwerpunkt seiner politischen nannte Münster die Wohnungsbaupolitik: „Ich werde mich besonders für den Bau von bezahlbarem Wohnraum einsetzen und gegen die Verdrängung der Bevölkerung durch steigende Mieten. Auch Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen in Altona liegen mir am Herzen.“, so Arno Münster.

Münster wurde 1956 in Ottensen geboren, ging auf die Volksschule Bleickenallee und fing 1976 als Hafenarbeiter auf Schuppen 59 bei der HHLA an. Er wurde Van-Carrier und Containerbrückenfahrer, später Lademeister auf dem Burchardkai und schließlich 2004 Leiter der Stabsabteilung Arbeitsschutzmanagement. Seit mehr als zwanzig Jahren engagiert sich Münster im Betriebsrat der HHLA, dem er seit 2006 vorsitzt. Arno Münster ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di und seit 1981 Mitglied der SPD. Von 1990 bis 2008 war er Abgeordneter der Bezirksversammlung Altona, und dort unter anderem Vorsitzender des Bauausschusses. 2008 wurde Münster erstmals in die Bürgerschaft gewählt, wo er seitdem im Innen- und im Wirtschaftsausschuss tätig ist.

Mietvertrag für Museumsgebäude gilt bis 2022 – Senat spekuliert auf Änderung des Baurechts

Die vom Senat beabsichtigte Schließung des Altonaer Museums offenbart weiterhin gravierende handwerkliche Fehler. Das ist das Ergebnis einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat der Altonaer SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Arno Münster und Gabi Dobusch, die zum Ziel hatte die Verwertungspläne für Grundstück und Gebäude des Altonaer Museums aufzuklären.
Eine Schließung des Altonaer Museums am Standort Museumstraße ist ohne eine entsprechende Beschlussfassung in den Aufsichtsgremien der Stiftung Historische Museen Hamburg nicht möglich. Hintergrund ist ein bestehender Mietvertrag zwischen dem Altonaer Museum und der städtischen Immobilien Management Gesellschaft IMPF, der bis zum 30. Dezember 2022 gilt und nur im gegenseitigen Einvernehmen beendet werden kann. Die IMPF selbst hat das Gebäude des Altonaer Museums von der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) gepachtet, beide Gesellschaften gehören zu einhundert Prozent der Stadt Hamburg.

„Das angebliche Sparvolumen, das durch die Aufgabe des Museumsgebäudes in Altona erreicht werden soll ist eine reine Luftbuchung. Aufgrund der komplizierten Eigentums- und Vermietungskonstruktion  bleibt die Stadt auf jeden Fall auf den Kosten hängen. Dem Steuerzahler wird suggeriert es würde gespart, tatsächlich werden die Gebäudekosten aus der Kulturbehörde an die IMPF und zu Lasten des städtischen Haushalts weitergereicht.“ erklärt dazu der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Arno Münster. Münster verweist in diesem Zusammenhang auf die Weigerung des Senates genaue Angaben über die Mietkonditionen zu machen, die dieser mit Hinweis auf seine „Verhandlungsposition“ verweigert.

Alarmierend sind auch die ausweichenden Antworten des Senates über die Nutzungspläne für das Gebäude nach einer möglichen Museumsschließung. Angeblich habe sich der Senat mit einer Anschlussnutzung noch nicht befasst.  "Der Senat drückt sich um eine Antwort zum Verkehrswert des Museumsgrundstücks herum und hält sich alle Optionen offen. Es darf also weiter spekuliert werden, welche Anschlussnutzung angedacht ist. Allein das Grundstück in bester Lage und mit guter Verkehrsanbindung dürfte viele Interessenten auf den Plan gerufen haben, auch wenn das Baurecht dem noch entgegensteht. So wie bisher an Aufsichtsgremien und Parlament vorbei nach Gutsherrenart entschieden wurde, lässt das nichts Gutes für Altona und die Museumsstraße erwarten." erklärt dazu die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Gabi Dobusch.

Schließung des Altonaer Museums – Welche Verwertungspläne verfolgt der Senat für Grundstück und Gebäude?

Die vom Senat beabsichtigte Schließung des Altonaer Museums ist nicht nur ein Angriff auf das kulturelle Herz Altonas, sie wirft auch brisante Fragen über die Zukunft des Gebäudes an einem der exponiertesten Standorte Altonas auf.
Das Gebäude in der Museumstraße ist auf der Liste der erkannten Denkmäler eingetragen. Der gültige Bebauungsplan weißt das Grundstück als Gemeinbedarfsfläche aus.
Angesichts der Einsparungsziele des Senates und der Entwicklung der Grundstückspreise in Altona und Ottensen besteht die Befürchtung, dass die Stadt Hamburg aufgrund der desolaten Haushaltslage nun versucht, nicht nur eine bedeutende kulturelle Einrichtung zu schließen, sondern auch das zentral gelegene Grundstück zu verwerten und einer für die Stadtentwicklung abträglichen Nutzung zuzuführen.
Um Licht in das Dunkel der Verwertungspläne für das Altonaer Museum zu bringen, haben die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Arno Münster und Gabi Dobusch eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gestellt, die Auskunft über die Verkaufspläne des Senates bringen soll.

„Wenn der Senat nach den Elbtreppenhäusern und der Seefahrtsschule nun auch noch versucht das Altonaer Museum zu versilbern und dem Abriss preiszugeben, wird Altona endgültig seiner kulturellen Identität beraubt. Falls Kultursenator Stuth nicht nur mit Luftbuchungen operiert, wird er um einen lukrativen Verkauf von Gebäude und Grundstück nicht herumkommen.“ erklärt dazu der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Arno Münster.
Münster verweist in diesem Zusammenhang auf die breiten Bürgerproteste, die angesichts der laufenden Stadtentwicklungsprozesse in Altona laufen und geht davon aus, dass sich auch im Fall des Altonaer Museums rasch ein Bürgerbegehren bilden wird, um die Verwertungspläne des Senates zu stoppen.

„Altona braucht in der Museumstraße kein weiteres Shopping-Center und keine neuen Luxuswohnungen - Altona braucht sein Museum!“ so Münster weiter.

Senat antwortet widersprüchlich und ausweichend.

Die Antwort des Senates auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Arno Münster und Anne Krischok zum geplanten Abriss der Elbtreppenhäuser in Hamburg-Neumühlen wirft neue Fragen auf:
Nach Auskunft des Senates plant SAGA/GWG den Abriss der Häuser Elbtreppe 5, 7, 9 sowie 15 c und 15 d. An dieser Stelle sollen zwei Gebäude mit insgesamt rd. 2100qm Bruttogeschossfläche und 25 Wohneinheiten entstehen. Die Wohntürme erreichen dabei eine Gebäudehöhe von bis zu 26 Metern über NN, was einer Höhe von bis zu 20 Metern über Straßenniveau entspricht.

Hinsichtlich der Geschossigkeit gibt es widersprüchliche Angaben. In der Senatsantwort ist von vier bis sechs Geschossen die Rede. Die weiteren Fragen zur Architektur, Tiefgaragenstellplätze und der Grundflächenzahl wurden mit Hinweis auf ein angeblich „frühes Planungsstadium“ vom Senat nicht beantwortet.

Angesichts der genannten Eckdaten ist jedoch einer massiven Bebauung auszugehen: „Man muss nicht Mathematik studiert haben um zu erkennen, dass sich 25 Wohnungen mit 2100qm BGF auf der vorhandenen Fläche nicht in vier Geschossen unterbringen lassen. Bei zwei Wohnungen je Geschoss und Gebäude sind sechs Geschosse plus einer Wohnung in einem zusätzlichen Staffelgeschoss eher realistisch“, kommentiert der Altonaer Bürgerschaftsabgeordnete Arno Münster die Antwort des Senates.

Auch sei es abwegig von einem frühen Planungsstadium zu sprechen, da der Senat bestätigt hat, dass mehrere Architektenbüros städtebauliche Entwürfe für die Neubebauung erstellt haben: „Der Oberbaudirektor hat diesen Prozess begleitet. Ich bin mir sicher, dass nur ausgereifte Pläne und Massenmodelle vom Oberbaudirektor bewertet werden. Die ausweichenden Antworten des Senates zu diesem brisanten Bauvorhaben kann ich in diesem Zusammenhang nicht akzeptieren“, so Münster weiter.

Als geradezu zynisch bewertet Münster die Einleitung des Senates in der Antwort auf die Anfrage, die als Hauptargument für den Abriss des historischen Ensembles die Schaffung zusätzlichen Wohnraumes in attraktiver Lage aufführt. Die Übertragung des Eigentums an die Bewohnergemeinschaft und die Sanierung in Eigenleistung sei im Sinne einer dauerhaften Perspektive für die Anlage nicht tragfähig, so der Senat: „Mit nur siebzehn zusätzlichen Wohnungen wird die Wohnungsnot in Hamburg nicht gelöst. Stattdessen werden die letzten Zeugen des Arbeiterwohnens am Altonaer Elbufer zerstört. Das der Senat SAGA/GWG auf Kosten der historischen Bausubstanz zwingt, hier Kasse zu machen ist einfach nur beschämend.“, erklärt Arno Münster.

Senatorin Hajduk muss Farbe bekennen!

Der von SAGA GWG geplante Abriss des historischen Gebäudeensembles an der Elbtreppe in Hamburg-Neumühlen birgt politischen Sprengstoff.
Wie durch Medienberichte bekannt wurde, hat das städtische Wohnungsbauunternehmen den Verfall der um 1850 errichteten Gebäudegruppe aktiv befördert, obwohl die Elbtreppe seit dem Jahr 2000 im gültigen Bebauungsplan als besonders geschützter Erhaltungsbereich ausgewiesen ist.
Die aktuellen Planungen für die Errichtung von zwei fast dreißig Meter hohen Wohntürmen sind offenbar direkt vom Oberbaudirektor voran getrieben worden.
Angebote der Mieterinitiative und der Lawaetz-Stiftung die Elbtreppenhäuser zum derzeitigen Verkehrswert zu übernehmen und vollständig zu sanieren, sind mit Blick auf das von langer Hand vorbereitete Neubauvorhaben stets ausgeschlagen worden.

„Das ist ein Verhalten, wie wir es bisher nur von Spekulanten und Heuschrecken kennen. Für ein Wohnungsbauunternehmen der Freien- und Hansestadt Hamburg ist dieses Vorgehen unwürdig." erklärt dazu der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Arno Münster.
Münster verweist in diesem Zusammenhang auf die Verantwortung der Aufsichtsratsvorsitzenden von SAGA GWG, der Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk. „Frau Hajduk bestimmt als Aufsichtsratsvorsitzende die Geschäftspolitik. Die Entscheidung ein historisch einzigartiges Ensemble wie die Elbtreppe verfallen und Abreißen zu lassen, kann nicht im Unternehmen alleine getroffen werden. Ich fordere die Senatorin auf, zum Abriss der Elbtreppe Stellung zu beziehen!“, so Münster weiter.