Hausbetreuerlogen zügig sichern – langfristige Perspektive entwickeln
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Dienstag, 06.04.2010, Drucksache 19/
Antrag der Abgeordneten Ingo Egloff, Elke Badde, Arno Münster, Wolfgang Rose, Andrea Rugbarth, Karl Schwinke und Fraktion
In vielen Wohnanlagen der städtischen SAGA/GWG, u.a. in Wilhelmsburg, Kirchdorf-Süd, Neugraben, Billstedt, Steilshoop und Altona, wurden seit 1996 Pförtnerlogen eingerichtet, um das Sicherheitsgefühl und die Wohnsituation der Mieterinnen und Mieter zu verbessern. Ende 2009 waren dort 151 vormals Langzeitarbeitslose im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) – im allgemeinen Sprachgebrauch Ein-Euro-Jobs – beschäftigt. Darüber hinaus wurden bei zwei Trägern seit August 2008 bis Ende 2009 auch 88 Hausbetreuerstellen im Rahmen von Jobperspektive – sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen – geschaffen.Die Hausbetreuerinnen und Hausbetreuer kümmern sich um die unterschiedlichen Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner, haben den Eingangsbereich im Blick und sind Ansprechpartner für Besucherinnen und Besucher. Die Arbeit der Hausbetreuerinnen und -betreuer wird von allen Seiten gelobt. Die Häuser sind sauberer geworden, Vandalismusschäden und die damit verbundenen Kosten sind deutlich zurück gegangen und die Verbesserung des Wohnumfelds wirkt auch positiv in den Stadtteil hinein.
Der Erfolg der Logen hängt u.a. damit zusammen, dass vormals Langzeitarbeitslose, die Schwierigkeiten mit dem Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt haben, eine sinnvolle und abwechslungsreiche Tätigkeit ausüben, die sie je nach ihren persönlichen Stärken und Handicaps unterschiedlich – aber durchgängig mit hohem Engagement – ausfüllen. An dieser Stelle funktioniert das vielfach vom Senat propagierte Zusammenspiel von Arbeitsmarktpolitik und stadteilpolitischen Interessen.
Um so unverständlicher ist es, dass die Logen nun insgesamt in ihrem Bestand bedroht sind und schrittweise abgebaut werden. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund nicht nachvollziehbar, dass die Hausbetreuerlogen ausdrücklich als positives Beispiel einer stadtteilvernetzenden Maßnahme im Programm „RISE“ aufgeführt werden. Bei den zum Teil seit vielen Jahren durchgeführten Arbeitsgelegenheiten sah die team.arbeit.hamburg im letzten Interessenbekundungsverfahren die für diese Maßnahmen erforderliche Zusätzlichkeit nicht mehr. Zudem gebe es keine Arbeitsmarktperspektive für Hausbetreuer. Konkrete Angaben wann genau wie viele Hausbetreuerstellen wegfallen und für welche es ggf. im Rahmen anderer Maßnahmen eine Anschlussperspektive gibt, konnte der Senat trotz mehrfacher schriftlicher Nachfragen nicht machen.
Die Hausmeisterlogen sind für viele Wohnanlagen unverzichtbar. Es muss eine schnelle Lösung gefunden werden, um diese abzusichern. Die team.arbeit.hamburg soll die wegfallenden Stellen durch Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante (AGH-E) ersetzen. Die Hausbetreuerinnen und Hausbetreuer sind dann sozialversicherungspflichtig beschäftigt (mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung) und erhalten ein Bruttoentgelt, das bei dieser Art der Tätigkeit in etwa zwischen 1.100 - 1.250 Euro liegt. Das Kriterium der Zusätzlichkeit ist für diese Maßnahme nicht zwingend erforderlich. Viele Städte wie zum Beispiel Bremen, Dresden und Leipzig setzen verstärkt auf diese Maßnahme und haben längst entsprechende Förderkonditionen entwickelt, während Hamburg auch nach Reduzierung der Arbeitsgelegenheiten MAE und den seit Januar 2009 erweiterten Gestaltungsspielräumen, seine Förderinstrumente kaum erweitert hat.
Mittelfristig muss für dieses sinnvolle Tätigkeitsfeld eine Perspektive auf dem regulären Arbeitsmarkt geschaffen werden. Ein Teil der Hausbetreuerinnen und Hausbetreuer ist durch die Tätigkeit selbst und die damit verbundene Auffrischung und Erweiterung vorhandener Kompetenzen in der Lage, eine reguläre Tätigkeit auszuüben und braucht eine faire Anschlussperspektive, sei es ein fester Arbeitsplatz bei SAGA/GWG oder eine ähnlich geartete Tätigkeit bei einem privaten Unternehmen.
Jeder Langzeitarbeitslose, der in eine reguläre Tätigkeit überwechselt, zieht daraus nicht nur Gewinn für sich selbst, sondern ist auch ein Gewinn für die jeweilige Wohnanlage, den Stadtteil und die Stadt, die damit Sozialleistungen einspart.
Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird aufgefordert:
1. bis Mai 2010 detailliert dazulegen, bis wann wie viele Hausbetreuerstellen in welchen Stadtteilen und bei welchen Trägern wegfallen (Bitte zudem differenzieren nach Arbeitsgelegenheiten Koop- oder Regiestellen, Anzahl der wegfallenden AGHs, für die aufgrund des Alters eine erhöhte Mehraufwandsentschädigung gezahlt wird und Jobperspektive § 16 e SGB II),
2. ebenfalls bis Mai 2010 aufzuzeigen für welche der wegfallenden Maßnahmen es eine Anschlussperspektive gibt und im Rahmen welcher Maßnahmen diese für welchen Zeitraum fortgeführt werden sollen,
3. die wegfallenden Arbeitsgelegenheiten MAE für die es bisher keine Anschlussperspektive gibt, im Rahmen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante fortzuführen. Je nach Zugangsvoraussetzungen und Alter der Betroffenen ist hier zunächst eine Förderungsdauer von in der Regel einem, ggf. von maximal drei Jahren anzustreben. Das Entgelt sollte sich an ähnlichen Tätigkeiten in anderen Städten orientieren und in etwa 1.100 - 1.250 Euro brutto für eine Vollzeittätigkeit betragen,
4. für Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante schnellst möglich entsprechende Förderkonditionen zu entwickeln und diese der Bürgerschaft bis spätestens Juni 2010 vorzulegen,
5. bis spätestens Ende 2010 eine Arbeitsmarktperspektive für zumindest einen Teil der Hausbetreuerinnen und Hausbetreuer zu entwickeln und
- bei SAGA/GWG sind mindestens 10 Prozent der Hausbetreuerstellen in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen umzuwandeln und mit Hausbetreuerinnen und -betreuer n zu besetzten, die sich zuvor bewährt haben,
- aktiv auf weitere Wohnungsunternehmen und andere privatwirtschaftliche Unternehmen, die ähnlich geartete Tätigkeiten, z.B. Pförtner- und Hausmeistertätigkeiten zu besetzten haben, zuzugehen und mit diesen gemeinsame beschäftigungsfördernde Konzepte zu entwickeln.
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