„Miet-Abzocke“ durch Vermieter bei SGB II – Leistungsempfängern: Wie sieht die Situation im Bezirk Altona aus?
Donnerstag, 25.03.2010, Drucksache 19/5771
Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank
Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Krischok, Arno Münster
Die Kuhlmann Grundstücks GmbH hat auch im Bezirk Altona jahrelang durch falsche Angaben in Mietverträgen – unter anderem der Wohnungsgrößen – überhöhte Mieteinnahmen seitens der team.arbeit.hamburg erhalten. Zuvor hatten sich die betroffenen Mieter und ALG II-Leistungsempfänger einverstanden erklärt, dass die Mietzahlungen von der team.arbeit.hamburg direkt an den Vermieter ausgezahlt werden. Einzelne Mieter haben mittlerweile erklärt, dass sie in der Vergangenheit gegenüber der team.arbeit.hamburg auf „Ungereimtheiten“ im Mietvertrag und Geschäftsgebaren der Vermieterin Kuhlmann Grundstücks GmbH hingewiesen hätten. Diesen sei ihrer Erkenntnis nach aber nicht nachgegangen worden.Daher fragen wir den Senat:
1. Für wie viele Wohnungen im Bezirk Altona überweist
team.arbeit.hamburg die Mietzahlungen direkt an den Vermieter?
2. Wie hoch sind die Mietzahlungen in ihrer diesbezüglichen Gesamthöhe für den Bezirk Altona? Bitte getrennt für die Jahre 2007, 2008 und 2009 ausweisen.
3. Für wie viele Wohnungen im Bezirk Altona überweist team.arbeit.hamburg die Mietzahlungen an die Leistungsempfänger?
4. Wie hoch ist die Durchschnittsmiete pro Quadratmeter bei den unter 1. genannten Wohnungen?
5. Wie hoch ist die Durchschnittsmiete pro Quadratmeter bei den unter 3. genannten Wohnungen?
6. Hat es in den vergangenen Jahren im Bezirk Altona bei staatlichen Stellen und insbesondere der team.arbeit.hamburg gegenüber Hinweise hinsichtlich unkorrekter Mietverträge gegeben? Wenn ja, wann und wie wurde damit verfahren? Wenn nein, hat es keine gegeben oder werden Hinweise nicht schriftlich festgehalten?
7. Für wie viele Wohnungen der Vermieterin Kuhlmann Grundstücks GmbH im Bezirk Altona werden Mietzahlungen seitens team.arbeit.hamburg geleistet?
8. Wie hoch war hier den besagten Wohnungen der Kuhlmann Grundstücks GmbH das Gesamtaufkommen 2008 und 2009?
9. Wie hoch ist hier die Durchschnittsmiete pro Quadratmeter der Wohnungen?
10. Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen, um überhöhte Mietforderungen von Vermietern oder falsche Angaben in Mietverträgen zu begegnen?
11. In wie vielen Fällen ergingen Bescheide, nach denen nur noch die an-gemessenen Kosten der Unterkunft (Des Weiteren: KdU) übernommen werden und die zuvor gezahlten KdU somit gesenkt wurden?
12. Der Senat führt in der Drucksache 19/5488 aus, dass weder bei der team.arbeit.hamburg noch bei anderen Trägern eine stichprobenartige Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit von Mietverträgen erfolgt. Warum wird dies nicht verfolgt bzw. untersucht um bspw. Mietwucher zu Lasten der öffentlichen Hand zu unterbinden? Bitte ausführen.
