Sicherheit im Welthafen Hamburg – Bilanz 2009 der Wasserschutzpolizei

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Freitag, 30.04.2010, Drucksache 19/6071

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Dressel, Arno Münster, Karl Schwinke

Für die Gewährleistung eines sicheren Hafenbetriebs ist Hamburgs Wasserschutzpolizei
absolut unverzichtbar. Die unsinnigen und nunmehr – aufgrund des öffentlichen Drucks – modifizierten Streichungspläne für das WSPR Cuxhaven haben in der begleitenden öffentlichen Debatte auch die großen Leistungen unserer Wasserschützer für die Sicherheit im gesamten Bereich des Elbe-Abkommens untermauert. Die Krise im Bereich der gesamten maritimen Wirtschaft dürfte allerdings auch an der Arbeit der Wasserschutzpolizei nicht spurlos vorübergegangen sein.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat und bitte um Beantwortung wie in Drs. 18/4484:

1. Wie hat sich die Zahl der Schiffsunfälle in den Jahren 2006 bis einschließlich 2009 in den von der Hamburger Wasserschutzpolizei zu sichernden Bereichen entwickelt?
2. Wie schlüsseln sich für den angefragten Zeitraum, jeweils nach Jahren differenziert, die wesentlichen Ursachen dieser Unfälle auf?
3. Wie hat sich die Zahl der Kontrollen bei Schiffen der gewerblichen Schifffahrt in den Jahren 2006 bis einschließlich 2009 entwickelt? Welche Mängel wurden dabei im Wesentlichen festgestellt?
4. Wie hat sich die Zahl der Kontrollen bei Schiffen der nicht-gewerblichen Schifffahrt in den Jahren 2006 bis einschließlich 2009 entwickelt? Welche Mängel wurden dabei im Wesentlichen festgestellt?
5. Wie viele Kontrollen wurden in der Berufs- sowie in der Sportbootschifffahrt im Bereich Fahren unter Einfluss von Alkohol und Drogen jeweils in den Jahren 2006 bis einschließlich 2009 mit welchem Ergebnis durchgeführt? Wie viele Anzeigen sind jeweils erfolgt?
6. Wie viele Verstöße im Bereich der Verkehrsüberwachung wurden von 2006 bis einschließlich 2009 jeweils festgestellt? Um welche Verstöße hat es sich jeweils im Wesentlichen gehandelt?
7. Wie viele Beförderungseinheiten, wie z. B. LKW/Trailer, Schiffe sowie Eisenbahnen wurden in den Jahren 2006 bis einschließlich 2009 auf die Einhaltung gefahrgutrechtlicher Bestimmungen durch die Wasserschutzpolizei überprüft? Wie viele Ladungssicherungsmängel wurden jeweils festgestellt und wie viele Verfahren wurden jeweils eingeleitet?
8. Wie hat sich die Zahl der durch die Wasserschutzpolizei ermittelten Umweltstraftaten in den Jahren 2006 bis einschließlich 2009 entwickelt? (Bitte nach Delikten differenzieren.) Wie schlüsseln sich für den angefragten Zeitraum, jeweils nach Jahren differenziert, diese Straftaten auf?
9. Wie viele Verstöße gegen das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Öl (MARPOL) konnten in den Jahren 2006 bis einschließlich 2009 jeweils festgestellt werden?
10. In welchem Umfange wurden die Öltagebücher von Schiffen kontrolliert? Wie viele Verstöße konnten dadurch in den Jahren 2006 bis einschließlich 2009 jeweils festgestellt werden?
11. Wie haben sich quantitativ die Diebstahlsdelikte in den Jahren 2006 bis einschließlich 2009 im Zuständigkeitsbereich der Wasserschutzpolizei jeweils entwickelt und wie hoch war die Aufklärungsquote?
12. Wie viele Diebstähle von und aus Booten hat es in den Jahren 2006 bis einschließlich 2009 jeweils gegeben und wie hoch war die Aufklärungsquote?
13. Inwieweit sind Dienststellen der WSP von geplanten Hafenumbau- und -erweiterungsmaßnahmen betroffen? Wie ist der gegenwärtige Stand der Planungen hierzu?

Andreas Dressel	Arno Münster
Karl Schwinke