Was unternimmt der Senat gegen ein mögliches Port Package III?
Mittwoch, 16.06.2010, Drucksache 19/6502
Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank
Kleine Anfrage der Abgeordneten Arno Münster, Wolfgang Rose
Im Jahr 2006 wurde umfangreiche Pläne der EU-Kommission zur Liberalisierung von Hafendienstleistungen („Port Package II“) im Europäischen Parlament abgelehnt. Vorausgegangen waren massive Proteste vor allem von Seiten der Hafenarbeiterinnen und –arbeiter aus vielen europäischen Hafenstädten, die zu Recht eine Verschlechterung ihrer tariflichen und Arbeitsbedingungen befürchteten.Nun deuten jüngste Äußerungen des zuständigen EU-Kommissars darauf hin, dass in der EU-Kommission erneut Überlegungen in diese Richtung vorangetrieben werden („Port Package III“).
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. Welche Informationen hat der Senat bzw. die zuständige Behörde über derartige Überlegungen? Bitte im Detail darlegen.
2. Welche Auswirkungen hätten derartige Überlegungen auf den Hamburger Hafen, die einzelnen Hafenbetriebe und die im Hafen beschäftigten Arbeitnehmer/innen, sofern bisher abzuschätzen?
3. Welche Haltung hat der Senat bzw. die zuständige Behörde gegenüber derartigen Überlegungen, und aus welchen Gründen?
4. Welche Pachtverträge für Kaianlagen im Hamburger Hafen bestehen derzeit mit welchen Unternehmen, und bis wann sind sie gültig?
5. Was unternimmt der Senat bzw. die zuständige Behörde gegen derartige Überlegungen?
a. Gegenüber der Europäischen Kommission?
b. Gegenüber der Bundesregierung?
c. In Kooperation mit anderen betroffenen deutschen und/oder europäischen Hafenstädten?
6. Aus welchen Gründen, mit welchen Zielen und mit welchen zentralen Aussagen hat die Hamburg Port Authority (HPA) gemeinsam mit dem Wirtschaftssenator am 14. April in Brüssel eine Veranstaltung unter dem Titel „The Port of Hamburg meets Brussels“ abgehalten? Wie beurteilt der Senat bzw. die zuständige Behörde die Einschätzung, dass diese Veranstaltung die EU-Kommission möglicherweise in ihren Liberalisierungsabsichten bestärkt haben könnte?
