Was unternimmt der Senat gegen ein mögliches Port Package III? (II)
Mittwoch, 30.06.2010, Drucksache 19/6621
Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank
Kleine Anfrage der Abgeordneten Arno Münster, Wolfgang Rose
Gem. § 3 Abs. 2 Nr. 1 HPA-Gesetz hat die HPA u.a. Hamburger Hafeninteressen auf nationaler und internationaler Ebene wahrzunehmen. Nach der Begründung zum HPA-Gesetz (Drs. 18/2332 – Seite 25) obliegt der HPA, Hamburger Hafeninteressen im Sinne eines Lobbyings bei den entsprechenden Fachorganisationen, Verbänden, Vereinen und bei der EU wahrzunehmen, sofern nicht die originäre Zuständigkeit von Fachbehörden berührt ist.Die HPA ist Mitglied der ESPO (European Seaport Organisation).
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. Welche Person bzw. welcher Mitarbeiter vertritt die HPA in der ESPO (bei mehre-ren Personen bitte alle anführen)?
2. Liegen dem Senat und/oder der HPA Erkenntnisse bzw. Informationen vor, die den Schluss zulassen, dass die Absichten, die in der Vergangenheit mit einer Ha-fenrichtlinie verfolgt wurden (Ausschreibung), zukünftig auf anderem Wege, z.B. durch eine Konzessions-, Transparenz- oder Beihilferichtlinie verfolgt werden?
3. Hat die HPA in 2009 und/oder 2010 Stellungnahmen gegenüber der ESPO und/oder der EU zu Fragen einer Regulierung von Hafenangelegenheiten (Ports/port services), insbesondere zu den Themenkomplexen Transparenz, Bei-hilfe, Konzessionen/Ausschreibungen abgegeben?
a. Wenn ja: Wann und durch wen?
b. Wenn ja: Welchen Inhalt hatten diese?
c. Wenn nein: Hat die HPA oder ein Vertreter der HPA in einem Gremium der ESPO Stellungnahmen zu den vorgenannten Themenkomplexen in 2009/2010 zugestimmt oder eine Zu-stimmung in Aussicht gestellt? Wenn ja, welchen Inhalt hatten diese Stellungnahmen/Entwurfspapiere?
4. Die EU-Kommission führt derzeit eine „Public Consultation on an Initiative on Concessions – online Questionaire“ durch. Antwortfrist ist der 9.7.2010. Beabsich-tigt die HPA, den Fragenkatalog zu beantworten?
a. Wenn ja: Erfolgt vor der Beantwortung eine Abstimmung mit dem Senat und/oder der zuständigen Behörde?
b. Wenn ja: Beabsichtigt die HPA, sich insoweit auch mit der Ha-fenwirtschaft und der zuständigen Gewerkschaft abzustimmen bzw. sie zu konsultieren?
c. Wenn nein: Soll eine Beantwortung durch die zuständige Behörde erfolgen? Wenn ja: Beabsichtigt die zuständige Behörde, sich insoweit auch mit der Hafenwirtschaft und der zuständigen Gewerkschaft abzustimmen bzw. sie zu konsultieren?
