Was unternimmt der Senat gegen ein mögliches Port Package III? (III)
Montag, 19.07.2010, Drucksache 19/6787
Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank
Kleine Anfrage der Abgeordneten Arno Münster, Wolfgang Rose
In seiner Antwort auf unsere letzte diesbezügliche Anfrage (Drs. 19/6621) kündigt der Senat eine „gemeinsame Erklärung der norddeutschen Länder“ an, die in den Meinungsbildungsprozess der EU-Kommission bezüglich einer eventuellen neuen Initiative zur Neuregulierung von Ausschreibungs- und Vergabeverfahren für Hafendienstleistungen eingebracht werden soll.Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. Ist diese Erklärung bereits abgegeben worden?
a. Wenn ja: Wie lautet sie? (bitte als Anlage beifügen)
b. Wenn ja: Ist diese Erklärung auch mit der Hafenwirtschaft und der zuständigen Gewerkschaft abgestimmt worden, bzw. sind diese in diesem Zusammenhang konsultiert worden?
i. Wenn ja: Wie lauteten die diesbezüglichen Positionen und Forderungen von Hafenwirtschaft und Gewerkschaft?
ii. Wenn nein: Warum nicht?
c. Wenn nein: Wann soll diese Erklärung voraussichtlich abgegeben bzw. vorgestellt werden?
d. Wenn nein: In welcher Weise sollen die Hafenwirtschaft und die zuständige Gewerkschaft in die Erarbeitung der Erklärung einbezogen werden?
e. Wenn nein: Ist vom Senat bzw. der zuständigen Behörde vorgesehen, diese Erklärung dann der Öffentlichkeit, mindestens jedoch der Bürgerschaft zur Kenntnis zu geben?
i. Wenn nein: Warum nicht?
2. Wird der Senat bzw. die zuständige Behörde noch in anderer Weise als mit der besagten Erklärung tätig werden, um die Interessen der Hamburger Hafenwirtschaft und der Beschäftigten vor eventuellen schädlichen Liberalisierungsplänen seitens der EU-Kommission zu schützen?
a. Wenn ja: Mit welchen Maßnahmen?
b. Wenn nein: Warum nicht?
