Standpunkte
Stadtbahn – gut für Bramfeld und Steilshoop
Die Diskussion über die Einführung einer Stadtbahn sind zur Zeit wieder aktuell. Schon 2001 stand Hamburg kurz davor, die Stadtbahn einzuführen, die große Koalition aus SPD und CDU legte in der Bezirksversammlung Wandsbek seinerzeit schon den Streckenverlauf und die Haltestellen fest. Doch es kam anders. Der CDU-geführte Senat stoppte das Projekt und beschloss stattdessen für 400 Millionen Euro eine U-Bahn mit zwei Stationen in die Hafencity zu bauen.
Auch die derzeitigen Pläne für den Bau der Stadtbahn betreffen den Bezirk Wandsbek mit dem ersten Streckenabschnitt in den Stadtteilen Bramfeld und Steilshoop. So sehr sich die Bevölkerung in diesen Stadtteilen den Bahnanschluss wünscht, müssen doch einige Worte zur Finanzierung des gesamten Vorhabens verloren werden. Die Finanzierung des Gesamtprojekts ist vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltslage unserer Stadt zu betrachten. Sie stellt eine große Herausforderung dar und bedarf einer genauen Prüfung. Das Einwerben von Bundesmitteln zur Finanzierung des ersten Abschnittes halten wir für eine wesentliche Voraussetzung. Aber es kommt darauf an, dass auch das Gesamtprojekt von 52 km in großen Teilen förderwürdig ist. Angesichts der Gesamtinvestition von 2 Milliarden Euro, die das Gesamtprojekt kostet, reicht es nicht nur für den ersten Streckenabschnitt etwas über 100 Millionen Euro vom Bund zu bekommen. Dies gilt vor allem auch, weil der Senat noch nicht einmal einen Antrag gestellt hat. Auch wird es ganz entscheidend darauf ankommen, weite Teile der Hamburgerinnen und Hamburger von dem Projekt zu überzeugen. Gegen den Widerstand großer Teile der Hamburger Bevölkerung wird das Projekt nicht durchsetzbar sein.
Aus örtlicher Sicht ist die Anbindung der Stadtteile Bramfeld und Steilshoop an das Stadtbahn-Netz natürlich begrüßenswert. Viele Menschen in diesen Stadtteilen warten seit langer Zeit auf eine schienengebundene Anbindung ihrer Quartiere. Eine direkte, umsteigefreie Anbindung der Stadtteile Bramfeld und Steilshoop an die Hamburger Innenstadt wäre allerdings die bessere und attraktivere Lösung im Vergleich zum aktuell in Planung befindlichen Linienweg gewesen. Daher ist mit der vorliegenden Trassenplanung die schienengebundene Anbindung Bramfelds und Steilshoops an die Hamburger Innenstadt in den Augen der SPD nicht abschließend gelöst. Nach wie vor muss die oben erwähnte umsteigefreie Verbindung Ziel der weiteren Ausbauplanungen der Stadtbahn sein.
Die Ursprungsplanungen der Stadtbahn sahen eine Verbindung bis Farmsen und Rahlstedt vor. Das wäre wünschenswert - insbesondere auch um den überlasteten und verspätungsanfälligen MetroBus der Linie 26 in diesem Bereich zu entlasten und so eine attraktive Anbindung an das bestehende U-Bahn-Netz (U1, Haltestelle Farmsen) zu schaffen. Zu berücksichtigen ist weiter, dass mit der Einführung der Stadtbahn im Bezirk keine Verschlechterung des bisherigen Angebots einhergehen darf. Genau diese Befürchtung besteht jedoch aufgrund der derzeitigen Pläne, den Betrieb der Metro Bus-Linie 7 einzuschränken oder gar einzustellen. Diese Buslinie stellt nicht nur für viele Menschen aus den Wohnquartieren rund um die Fuhlsbüttler Straße eine attraktive Anbindung an den ÖPNV dar, sie hat auch für die Einwohner Steilshoops eine große Bedeutung. Gemeinsam mit meiner Kollegin Carola Thimm unterstütze ich als Wahlkreisabgeordneter den Protest gegen diese Pläne. Die Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe entlang der Fuhlsbüttler Straße stellen für viele Bürgerinnen und Bürger aus Steilshoop das nächstgelegene Zentrum dar, das sie mit der Metro Bus-Linie 7 ohne umzusteigen bequem erreichen können. Einen gleichwertigen Ersatz kann eine Stadtbahn mit Anbindung an die S-Bahn am Rübenkamp nicht bieten. Eine ersatzlose Einstellung der Metro Bus-Linie 7 ist in unseren Augen daher nicht akzeptabel.
Bescheidene schwarz-grüne Wirtschftsbilanz bis zum Senatsumbau
Bilanziert man nach dem Senatsumbau die bisherige Leistung des schwarz-grünen Senats in der Wirtschaftspolitik, so sind nur bescheidene Erfolge festzustellen. Insbesondere in dem für Hamburg so wichtigen Sektor der Hafenpolitik hat der Senat bisher versdagt.
Hamburg braucht aber dringend eine anständige Hafenpolitik. Eine Politik, die mit dem Quatsch ,Hafen finanziert Hafen´ aufhört. Eine Politik, die die Hafenentwicklung gewährleistet und wieder Investitionen in einer Höhe von mindestens 125 Millionen Euro jährlich in den Haushalt einstellt. Das habe ich in der Aktuellen Stunde am Tag nach der Wahl von Christoph Ahlhaus zum neuen Bürgermeister deutlich gemacht. Herr Ahlhaus und der neue Wirtschaftssenator Ian Karan müssen für eine Kurskorrektur der schwarz-grünen Hafenpolitik sorgen. Denn hier fällt die Bilanz bescheiden aus. Es hat in den vergangenen zwei Jahren weder nennenswerte wirtschaftspolitische Initiativen noch eine gezielte Industriepolitik gegeben, keine Umsetzung des Masterplans und kein Marketing- und Tourismuskonzept.
Auch beim Thema Elbvertiefung hat der Senat Hamburg bisher enttäuscht. Der ausgeschiedene CDU-Senator Axel Gedaschko hat hier nichts erreicht. Und wenn ausgerechnet er sich jetzt als Sonderbeauftragter des Wirtschaftssenators um dieses wichtige Vorhaben kümmern soll, dann schwant mir Böses. Gedaschko hat nicht nur die Elbvertiefung sondern auch die Hafenentwicklung verschlafen. Als die Konkurrenzhäfen ihre Gebühren gesenkt haben, hat Hamburg das Gegenteil getan. Das Ergebnis ist, dass Rotterdam, Antwerpen und Zeebrügge Hamburg Umsatz abgenommen haben. Die schwarz-grüne Hamburger Wirtschaftspolitik war schlecht für den Hafen.
Getan hat sich etwas bei der Förderung der Kreativwirtschaft. Nach zweieinhalb Jahren gibt es eine Kreativgesellschaft und ein Konzept, das ist zu begrüßen. Aber das kreativwirtschaftliche Potenzial dieser Stadt hat sich auch ohne die tätige Mithilfe des Senats entwickelt. Hätten die Kreativen auf Sie gewartet, wären sie verhungert.
Meine Bilanz: CDU und GAL haben die traditionellen Bereiche der Wirtschaft vernachlässigt und auch behindert. Wirklich Neues haben sie nicht geschaffen. Die wirtschaftspolitische Bilanz des CDU-GAL-Senats ist schlecht. Die Stadt hat besseres verdient.
