Bescheidene schwarz-grüne Wirtschftsbilanz bis zum Senatsumbau

Bilanziert man nach dem Senatsumbau die bisherige Leistung des schwarz-grünen Senats in der Wirtschaftspolitik, so sind nur bescheidene Erfolge festzustellen. Insbesondere in dem für Hamburg so wichtigen Sektor der Hafenpolitik hat der Senat bisher versdagt.

Hamburg braucht aber dringend eine anständige Hafenpolitik. Eine Politik, die mit dem Quatsch ,Hafen finanziert Hafen´ aufhört. Eine Politik, die die Hafenentwicklung gewährleistet und wieder Investitionen in einer Höhe von mindestens 125 Millionen Euro jährlich in den Haushalt einstellt. Das habe ich in der Aktuellen Stunde am Tag nach der Wahl von Christoph Ahlhaus zum neuen Bürgermeister deutlich gemacht. Herr Ahlhaus und der neue Wirtschaftssenator Ian Karan müssen für eine Kurskorrektur der schwarz-grünen Hafenpolitik sorgen. Denn hier fällt die Bilanz bescheiden aus. Es hat in den vergangenen zwei Jahren weder nennenswerte wirtschaftspolitische Initiativen noch eine gezielte Industriepolitik gegeben, keine Umsetzung des Masterplans und kein Marketing- und Tourismuskonzept.

Auch beim Thema Elbvertiefung hat der Senat Hamburg bisher enttäuscht. Der ausgeschiedene CDU-Senator Axel Gedaschko hat hier nichts erreicht. Und wenn ausgerechnet er sich jetzt als Sonderbeauftragter des Wirtschaftssenators um dieses wichtige Vorhaben kümmern soll, dann schwant mir Böses. Gedaschko hat nicht nur die Elbvertiefung sondern auch die Hafenentwicklung verschlafen. Als die Konkurrenzhäfen ihre Gebühren gesenkt haben, hat Hamburg das Gegenteil getan. Das Ergebnis ist, dass Rotterdam, Antwerpen und Zeebrügge Hamburg Umsatz abgenommen haben. Die schwarz-grüne Hamburger Wirtschaftspolitik war schlecht für den Hafen.

Getan hat sich etwas bei der Förderung der Kreativwirtschaft. Nach zweieinhalb Jahren gibt es eine Kreativgesellschaft und ein Konzept, das ist zu begrüßen. Aber das kreativwirtschaftliche Potenzial dieser Stadt hat sich auch ohne die tätige Mithilfe des Senats entwickelt. Hätten die Kreativen auf Sie gewartet, wären sie verhungert.  
Meine Bilanz: CDU und GAL haben die traditionellen Bereiche der Wirtschaft vernachlässigt und auch behindert. Wirklich Neues haben sie nicht geschaffen. Die wirtschaftspolitische Bilanz des CDU-GAL-Senats ist schlecht. Die Stadt hat besseres verdient.