Aktuelles

Gut informiert: Hier finden Sie die Presseerklärungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion zu den aktuelen Themen, die das politische Tagesgeschehen in Hamburg prägen. Und sie finden Publikationen und aktuelle Termine. Zudem bieten wir Ihnen mit der Presseschau täglich einen Überblick über die Berichterstattung und Kommentierung der Hamburger Politik in den Medien - aus Hamburg und über Hamburg hinaus. - Machen Sie sich Ihr Bild.

• Vorsitz der Innenministerkonferenz: Alte Probleme - neue Sprüche: Innensenator Ahlhaus nimmt sich Themen vor, mit denen er sich schon in Hamburg nicht durchsetzen konnte
  "Wo man konkrete Vorschläge erwarten konnte, gab es erneut lediglich eine Sammlung von Allgemeinplätzen." - So hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel auf die Aussagen von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) zur Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) reagiert. Es sei beunruhigend, dass Ahlhaus ausgerechnet die Themen zu seinen Schwerpunkten als Vorsitzender der IMK machen will, mit denen er sich schon im Hamburger Senat nicht durchsetzen kann. Dressel nannte als Beispiel die Diskussion über Maßnahmen gegen die zunehmende Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte. "Hier ist der Hamburger Senat von einem gemeinsamen Ansatz weit entfernt“, sagte Dressel. So habe man zwar eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Justiz- und Innenbehörde eingerichtet. Diese hat aber – so musste der Senat auf Nachfrage der SPD hin einräumen – seit ihrer ersten Sitzung am 3. April 2009 nicht mehr getagt. „Man fragt sich vor diesem Hintergrund, wie Hamburg auf Bundesebene den Ton angeben will, wenn man sich in der Hamburger Regierungskoalition schon nicht einig ist.“