Spätestens seit der Finanz- und Eurokrise ist allen klar: Ohne eine solide Finanzpolitik kann kein Land, keine Stadt bestehen. Auch unser Grundgesetz verpflichtet uns, ab 2020 keine neuen Schulden zu machen. SPD-Fraktion und SPD-Senat haben sich deshalb auf den Weg gemacht, mit einer langfristigen Konsolidierungsstrategie dieses Ziel punktgenau zu erreichen – der Ende November verabschiedete Haushalt 2011/2012 ist ein erster Schritt in diese Richtung.

Doch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen mehr: Wir sind im Frühjahr 2011 angetreten, um Hamburg wieder ordentlich zu regieren. Und da sind geordnete Finanzen die Basis. Die von uns vorgeschlagene nachhaltige Konsolidierung des Haushaltes bis 2020 bedeutet aber auch, dass wir uns in der Stadt darüber verständigen müssen, was wir uns zukünftig leisten wollen – oder auch nicht.

Insofern gilt es, sich gemeinsam über Notwendiges und Wünschenswertes auszutauschen: Wie lösen wir bis 2020 den dramatischen Sanierungsstau bei unserer öffentlichen Infrastruktur auf? Brauchen wir immer neue städtische Einrichtungen – oder sollten wir uns nicht lieber darauf konzentrieren, das, was wir haben, Straßen, Brücken, Grünanlagen, öffentliche Gebäude, wieder in Ordnung zu bringen und den Verfall von öffentlichem Eigentum zu stoppen? Und weiter: Mit welchen Schritten werden wir bis 2020 kinder- und familienfreundlichste Stadt Deutschlands? Wie können Kitas, Schulen und Hochschulen sich so weiterentwickeln, dass sie jungen Menschen beste Bildung und Betreuung ermöglichen? Wie sorgen wir dafür, dass Wohnen in Hamburg kein Luxusgut ist? Wie gelingt es uns, den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken? Und nicht zuletzt: In welche Felder muss investiert und welche Branchen müssen gestärkt werden, damit die Hamburger Wirtschaft gut aufgestellt ist, Arbeitsplätze gesichert werden bzw. neue entstehen und Steuereinnahmen fließen. Das sind nur einige der Fragen, denen wir kurz-, mittel- und langfristig – aber immer mit der klaren Zielmarke 2020 – nachgehen wollen. „Hamburg 2020“ heißt: Keine neuen Schulden und viele richtige Weichenstellungen für die Zukunft unserer Stadt.

Mit unseren parlamentarischen Initiativen zu den Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft, die Sie auf dieser Seite nachlesen können, setzen wir erste wichtige politische Akzente auf dem Weg zu „Hamburg 2020“, kleine und große – aber immer mit einer klaren Richtung.

Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs haben uns als Regierungsfraktion mit ihrer Wahlentscheidung eine Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft gegeben, und damit die Möglichkeit, gemeinsam mit dem Senat diese Weichenstellungen für das Zielbild „Hamburg 2020“ vornehmen zu können. Aber auch in Zeiten einer absoluten Mehrheit gilt: Demokratie ist kein Alleingang. Politische Entscheidungen sind immer das Ergebnis umfangreicher Abwägungen, Prüfungen und Erörterungen – im Parlament, in den Ausschüssen und natürlich mit der Stadt, ihren Institutionen sowie im kontinuierlichen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Hieran mitzuwirken – gemeinsam den Weg „Hamburg 2020“ zu gehen, dazu möchten wir Sie ganz herzlich einladen.

Bringen Sie sich ein, schreiben Sie uns eine E-Mail, beteiligen Sie sich an unserer Umfrage. Lassen Sie uns unsere Stadt gemeinsam gestalten!

Beste Grüße aus dem Rathaus

Ihr Dr. Andreas Dressel