Schwarz-grüner Streit gefährdet Konkurrenzfähigkeit des Hamburger Hafens
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Mittwoch, 20.01.2010
Neumann wirft von Beust Zaudern und Fehler in der Hafenpolitik vor
SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat dem Senat Fehler in der Hafenpolitik vorgeworfen. Die Verzögerungen bei der Elbvertiefung, die Vernachlässigung der Hinterlandanbindung oder der schwarz-grüne Streit um das so genannte Hafenprivileg seien hausgemachte Probleme, sagte Neumann in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Der Senat verschlechtere durch fehlende oder falsche Entscheidungen die Konkurrenzfähigkeit des Hamburger Hafens. „Wir brauchen keine theoretischen Diskussionen über Kooperationen. Wir brauchen einen starken Hamburger Hafen“, sagte Neumann.
Der Senat sei für die weltweite Wirtschaftskrise nicht verantwortlich, sagte der SPD-Fraktionschef. „Aber er ist verantwortlich dafür, aus dieser Krise und ihren Folgen die richtigen Konsequenzen zu ziehen.“ Der Senat müsse in den Hafen investieren, damit dieser vom zu erhofften Aufschwung profitieren kann. „Dieser Senat tut das nicht. Schwarz-Grün blockiert sich - auch in der Hafenpolitik“, kritisierte Neumann.
Als jüngstes Beispiel nannte er den Streit um das so genannte Hafenprivileg, das Ausgleichsmaßnahmen etwa bei Hafenerweiterungen regelt. Mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetz ist das bisherige Hafenprivileg nicht mehr zu halten. Zwar gebe es bis Ende Februar die Möglichkeit, es durch eine neue Hamburger Regelung zu retten. Der Senat habe aber bislang keinen Gesetzentwurf für eine Rettung des Hafenprivilegs vorgelegt – weil die CDU-geführte Wirtschaftsbehörde und die GAL-geführte Stadtentwicklungsbehörde sich nicht einigen können. Damit liefere der Hamburger Senat den Konkurrenzhäfen Rotterdam und Antwerpen die Werbung frei haus.
Die Verschleppung der Elbvertiefung bezeichnete Neumann als „hafenpolitisches Dauerärgernis“. Der Zeitplan sei immer noch unklar, zwischen Hamburg und dem Bund gebe es nicht einmal Einigkeit bei den Jahreszahlen. Hamburg sei auf die Befürchtungen Niedersachsens nicht ausreichend eingegangen, was die Deichsicherheit nach einer weiteren Elbvertiefung angeht. „Die Finanzierung der Deichsicherheit ist an der Unterelbe ein zentrales Problem. Hamburg hat zehn Millionen Euro für das Ausbaggern von Yachthäfen zur Verfügung gestellt. Vielleicht wären Mittel für Deichsicherheit besser gewesen“, sagte Neumann.
Er forderte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) zum Handeln auf. „Politik besteht nicht aus dem erfolgreichen Vermeiden von Streit durch Nichtstun. Gute Politik besteht aus dem notwendigen Streit, aus Diskussion und am Ende aus Entscheidung. Aus Führung. Herr von Beust: Führen Sie. Entscheiden Sie“, sagte Neumann.
