Vermögenssteuer statt Sozialkürzungen
« Presseerklärungen
Donnerstag, 21.01.2010
Rose: Steuer brächte für den Hamburger Haushalt eine Milliarde Euro mehr
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich erneut für die Vermögensteuer ausgesprochen. „Es ist eine Schicksalsfrage - auch für Hamburg - die vorhandenen Steuern bei den Reichen auch tatsächlich einzuziehen und Vermögen oberhalb einer Million mit mindestens einem Prozent zu besteuern“, sagte der Bürgerschaftsabgeordnete Wolfgang Rose im Parlament. Dieser Schritt würde über eine Milliarde Euro mehr Einnahmen für den Haushalt bringen. „Denn bereits die zwanzig reichsten Hamburger mit ihren 40 Milliarden Euro Vermögen würden mit 400 Millionen Euro Vermögensteuer zu Buche schlagen“, sagte Rose. Er griff in diesem Zusammenhang auch die jüngsten Aussagen des Bürgermeisters zu Partikularinteressen in Hamburg auf: „Privilegien haben nicht nur die Villenbesitzer an der Elbchaussee, Privilegien haben auch die Einkommens- und Vermögensmillionäre in unserer Stadt – und zwar Steuerprivilegien.“ Die OECD habe Deutschland empfohlen, die vermögensbezogenen Steuern zu erhöhen, weil sie im internationalen Vergleich extrem niedrig sind.
Die neue Steuer würde dafür sorgen, dass zumindest ein kleiner Teil der riesigen Geldvermögen nicht mehr als „Treibstoff für den nächsten Spekulations-Crash“ genutzt werden könne, sondern dem Gemeinwohl zugute komme, so Rose. Die Einkommen und Vermögen seien immer ungleicher verteilt. Das habe dazu geführt, dass die Binnennachfrage in Deutschland seit vielen Jahren immer stärker geschwächt wurde: „In dieser Lage nach altem Muster eine krasse Rotstiftpolitik zu betreiben und dabei in gesetzliche Leistungsansprüche einzugreifen, die öffentlichen Dienstleistungen, die Daseinsvorsorge und die Infrastruktur weiter zu beschneiden oder gar zu privatisieren, das ist die falsche Alternative. Es ist genug für alle da“, sagte Rose.
Bürgermeister von Beust habe seiner Kapitalismuskritik im vergangenen Jahr keine praktischen Konsequenzen folgen lassen, rügte Rose: „Greifen Sie unseren Antrag auf. Stimmen Sie ihm zu. Setzen Sie sich bei der Bundeskanzlerin und Ihrer Partei auf Bundesebene für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein.“ Der Bürgermeister könne damit zeigen, ob er es ernst meint „mit dem Umdenken, mit der Warnung vor dem marktradikalen Irrweg und mit dem Kampf für Anstand und Moral. Machen Sie keine Pfeffersack-Politik. Springen Sie über Ihren Schatten“, forderte Rose. Die Vermögenssteuer sei „gerecht, ökonomisch vernünftig und im Interesse Hamburgs“.
