Ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat
« Presseerklärungen
Freitag, 22.01.2010
Schwarz-grüner Streit um die derzeitige Blutproben-Praxis bleibt ungelöst: Wird jetzt ein polizeibekannter Gewalttäter zum Nutznießer?
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat ihre Kritik an der aktuellen Praxis für die Entnahme von Blutproben verschärft. "Wenn - wie berichtet - ein polizeibekannter, betrunkener Schläger nach einer Vergewaltigung davon kommen sollte, wäre das ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat ", sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Alles deute darauf hin, dass durch die neue Praxis bei der Blutentnahme die effektive Strafverfolgung in eklatanter Weise behindert wird. Dressel sprach sich für eine schnelle Lösung des Problems aus. "Wer jetzt zunächst jahrelang die Praxis prüfen will, riskiert, dass noch weitere Straftäter der Strafverfolgung entgehen", sagte Dressel, der gemeinsam mit der SPD-Rechtsexpertin Jana Schiedek jetzt eine weitere Anfrage zu diesem Thema an den Senat gerichtet hat.
Es müsse möglich sein, dass in Hamburg zu jeder Zeit binnen einer Stunde die Entscheidung eines Bereitschaftsrichters eingeholt werden kann, ob eine Blutprobe genommen wird. "Wenn Justiz und Justizbehörde das nicht regeln können, bleibt nur eine Änderung der Strafprozessordnung zugunsten der Zuständigkeit der Polizei – und zwar nicht erst am Sankt Nimmerleinstag", sagte Dressel. Die aktuelle Berichterstattung der Hamburger Medien decke sich zudem nicht mit der gestern von der Justizbehörde verbreiteten Pressemitteilung, wonach sich die Praxis seit dem 1. Dezember vergangenen Jahres deutlich verbessert habe.
Dressel unterstrich, CDU und GAL hätten in Hamburg lange Zeit gehabt, Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Gefahr im Verzug bei der Blutprobe-Entnahme zu ziehen. "Die GAL-geführte Justizbehörde und die CDU-geführte Innenbehörde haben es aber offensichtlich lange Zeit vorgezogen, hier einen Streit gar nicht erst zu riskieren. Nun haben wir den Salat", sagte Dressel. Hamburg brauche jetzt kein Schattenboxen der Senatoren Steffen und Ahlhaus. "Hamburg braucht ein gemeinsames Vorgehen beider", sagte der SPD-Innenexperte.
