Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Gegen willkürlichen Wohnungsleerstand –SPD will schärferes Wohnraumschutzgesetz

Montag, 23.08.2010

Zweckentfremdung von Wohnraum untersagen - Härtere Maßnahmen gegen Verantwortliche - Wieder- und Zwischenvermietung leichter machen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will konsequenter gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum und besonders gegen den rechtswidrigen und beabsichtigten Leerstand von Wohnungen in Hamburg vorgehen. In einem Bürgerschaftsantrag (siehe Anlage) fordert die SPD eine Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes, damit willkürlicher Wohnungsleerstand künftig schneller, umfassender und effektiver bekämpft werden kann. „Der Senat muss mit Blick auf die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt endlich Konsequenzen ziehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass viele Menschen vergeblich eine Wohnung suchen, während in großer Zahl Wohnungen leer stehen und nicht auf dem Markt angeboten werden. Wir legen jetzt konkrete Vorschläge vor. Mit denen könnte kurzfristig eine erhebliche Zahl von Wohnungen wieder auf dem Wohnungsmarkt angeboten werden. Wohnraum ist in Hamburg ein zu wertvolles Gut als dass man es mit unnötigem Leerstand verschwenden darf“, sagte SPD-Stadtentwicklungsfachmann Andy Grote.

Grote sagte, in Hamburg würden seit Jahren viel zu wenige Wohnungen gebaut. Das knapper werdende Angebot lasse die Mieten weiter anziehen. Das betreffe nicht nur die attraktiven citynahen Stadtteile. „Vor diesem Hintergrund ist inakzeptabel, dass Mietwohnungen über Monate oder gar Jahre leer stehen, während viele Menschen händeringend eine Wohnung suchen“, sagte Grote. Wenn der Senat beim dringend erforderlichen Wohnungsneubau schon kaum etwas zu Stande bringe, solle er wenigstens den vorhandenen Wohnungsbestand wirksam gegen Zweckentfremdung schützen. Der SPD-Stadtentwicklungsexperte bezeichnete das unbegründete Leerstehenlassen von Mietwohnungen als „vollkommen inakzeptable Form der Zweckentfremdung von Wohnraum“.

Grote sprach sich für eine Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes aus. Dieses neue Gesetz, erst 2008 unter der CDU-Alleinregierung neu verkündet, hatte den behördlichen Wohnraumschutz erheblich gelockert. Schon damals hatte die SPD eigene Vorschläge für einen effektiveren Wohnraumschutz gemacht, die von der CDU-Bürgerschaftsmehrheit abgelehnt worden waren (Drs. 18/7970). Nun zeige sich, dass das Gesetz in der Praxis keine ausreichende Handhabe gegen rechtswidrigen Leerstand biete. In einzelnen Bereichen sei daher eine Verschärfung erforderlich. „Die Behörden müssen besser über Wohnungsleerstand informiert sein. Sie brauchen effektivere Mittel, um auf Wohnungsleerstand zu reagieren. Und Hamburg braucht schnellere Verfahren, wenn die für Wohnungsleerstand Verantwortlichen belangt werden sollen“, sagte Grote.

Mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen greift die SPD-Bürgerschaftsfraktion auch eine Initiative des Mietervereins „Mieter helfen Mietern“ auf, die vor kurzem ebenfalls auf die Mängel des gesetzlichen Instrumentariums zur Bekämpfung von Leerstand aufmerksam gemacht hatte.


Die SPD-Fraktion fordert in ihrem aktuellen Bürgerschaftsantrag unter anderem folgende Änderungen des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes:

1. In ganz Hamburg soll Zweckentfremdung von Wohnraum grundsätzlich untersagt sein. Freistellungen für ganze Gebiete, Ortsteile oder Bezirke sollen in Zukunft nicht mehr möglich sein.

2. Für die Berechnung von Fristen und Leerstandzeiträumen ist der Auszug des letzten Mieters und nicht der Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch die Behörde maßgeblich

3. Für die Wiedervermietung leer stehender Wohnungen soll die Behörde insbesondere bei Leerstand von mehr als einem Jahr, kurze Fristen setzen.

4. Kommt der Vermieter der Anordnung der Wiedervermietung nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, steht der Behörde ein eigenes Belegungsrecht für die Wohnung zu. Damit kann die Behörde – anders als jetzt – bei Missachtung ihrer Anordnungen eine Vermietung der leer stehenden Wohnung an einen konkreten Mieter durchsetzen.

5. Wenn ein Leerstand von mehr als sechs Monaten absehbar ist – etwa wegen bevorstehender Umbau, Abriss- und Neubaumaßnahmen – kann die Behörde die Verantwortlichen verpflichten, eine Zwischenvermietung vorzunehmen.

6. Wird Wohnraum nach Auszug des letzten Mieters nicht innerhalb von sechs Monaten wieder zu Wohnzwecken genutzt, besteht die Verpflichtung, dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Dabei müssen die Gründe für den Leerstand hierfür genannt und nachgewiesen werden. Bei Verletzung der Anzeigepflicht kann ein Bußgeld (bis zu 50.000,-- Euro) verhängt werden. Die Anzeigepflicht soll entscheidend dazu beitragen, dass die Behörden nicht nur zufällig sondern systematisch von leer stehenden Wohnungen erfahren und so die Möglichkeit erhalten auch flächendeckend gegen unbegründeten Leerstand vorzugehen.