Zehn Aufgaben für den neuen: Was Innensenator Vahldieck jetzt tun sollte
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Montag, 30.08.2010
SPD stellt Maßnahmenkatalog vor: keine Wachenschließungen bei Polizei und Feuerwehr – Bescheidenheit in den Chefetagen von Innenbehörde und Polizei - Verzicht auf die Polizei-Reiterstaffel
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat einen Zehn-Punkte-Katalog mit Forderungen an- und Vorschlägen für den neuen Innensenator Heino Vahldieck (CDU) vorgelegt. „Senator Vahldieck hat die Chance, Fehlentscheidungen seines Vorgängers Ahlhaus zu korrigieren und Aufgaben anzugehen, die Ahlhaus nicht angepackt hat“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Er forderte unter anderem den Verzicht auf weitere Wachenschließungen bei Polizei und Feuerwehr sowie den Stopp der Planungen für die Wiedereinführung der Polizei-Reiterstaffel. Demgegenüber müsse die Arbeitsgruppe Scientology erhalten bleiben. „Einsparungen kann die Innenbehörde auch erzielen, wenn der Innensenator mit der Maßlosigkeit seines Vorgängers bricht – nicht zuletzt, was die Ausstattung seines Umfeldes in der Behörde betrifft.“
Dressel forderte Vahldieck darüber hinaus auf, „klare Aussagen über alle politischen Zusagen zu machen, die vor der Wahl von Ahlhaus zum Bürgermeister zwischen CDU und GAL im Bereich der Innenpolitik gemacht worden sind“. Zuvor war bekannt geworden, dass Intensivdealer, die sich illegal in Hamburg aufhalten, nicht mehr konsequent in die ihnen zugewiesenen Landkreise zurückgebracht werden. „Man fragt sich, ob das eine weitere Morgengabe der CDU an die GAL ist, damit Ahlhaus Bürgermeister werden konnte“, sagte Dressel. Er verwies auf den bislang bestehenden Konsens, gegen Intensivdealer konsequent vorzugehen.
Der Forderungskatalog der SPD-Bürgerschaftsfraktion umfasst im Detail folgende Punkte:
1. Gewaltbekämpfung forcieren. Als Konsequenz aus der Eskalation der Jugendgewalt hat der Senat vor der Sommerpause eine Senatskommission gegründet und schnelle Ergebnisse versprochen. Diese lassen auf sich warten. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat bereits Eckpunkte zur Bekämpfung der Jugendgewalt vorgelegt und wird sie im Herbst in der Bürgerschaft zur Abstimmung stellen. „Was ist zum Beispiel mit der im Koalitionsvertrag versprochenen Entwaffnungsstrategie und neuen Waffenverbotszonen? Die versprochene Umsetzung nach Punkt und Komma wird nun seit über zwei Jahren verschleppt“, sagte Dressel mit Blick auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU und GAL. Dort heißt es: „Die mit der Waffenverbotszone St. Pauli begonnene Entwaffnungsstrategie wird fortgesetzt. Die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, derartige Zonen auszuweiten, werden intensiv geprüft und nach Möglichkeit zügig umgesetzt. Die Koalitionspartner vereinbaren eine behördenübergreifende öffentliche Aufklärungskampagne, die insbesondere an Schulen ansetzen soll.“
2. Versprechen halten: Der bisherige Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) hat das Versprechen gebrochen, nicht bei der Polizei auf der Straße zu sparen. In den vier von den PK-Schließungen betroffenen Gebieten ist die uniformierte Polizeipräsenz binnen drei Jahren um fast die Hälfte zurückgegangen. Auch Vahldieck müsse sich an seinen Taten messen lassen, sagte Dressel mit Hinweis auf Aussagen Vahldiecks vom Wochenende. Dem Hamburg Journal hatte der Innensenator am Sonntagabend gesagt: „Die Polizei auf der Straße darf auf keinen Fall gekürzt werden.“ - Auch ein Verzicht auf bürgernahe Beamte, die auch als Cop4You in den Schulen präsent sind, dürfe es nicht geben.
3. Keine Schließung von Polizei- und Feuerwehrwachen: Um ein Einsparvolumen von bis zu 400 Stellen bei der Polizei zu erbringen, sind erneut mehrere Zusammenlegungen von Polizeikommissariaten im Gespräch. Das gilt auch für die Schließung der Polizeiposten in Bergedorf und die Auflösung des Wasserschutzpolizeireviers in Cuxhaven. Bei der Feuerwehr droht weiter die Zusammenlegung der Feuerwachen in Hamburgs Südwesten. Dressel: „Wachenschließungen sind inakzeptabel. Es droht ein Bruch der Zusagen, die Innensenator Ahlhaus in den letzten Monaten gemacht hat. Vahldieck muss klar sagen, was Sache ist.“ Wenn Kürzungen bei der Polizei unumgänglich sein sollten, gebe es in den Intendanzbereichen Spielraum, sagte Dressel. In den letzten Jahren seien zu Lasten der örtlichen Dienststellen vor allem die zentralen Bereiche im Polizeipräsidium verstärkt worden – dies habe auch der Rechnungshof kritisiert.
4. Erhalt der Arbeitsgruppe Scientology als eigenständige Einheit: Die Proteste gegen die von der Innenbehörde betriebene Abwicklung der Arbeitsgruppe haben gezeigt, dass es für diese Entscheidung bundesweit kein Verständnis gibt. „Dieses Vorhaben des Innensenators Ahlhaus ist widersinnig. Denn der angebotene Sparbeitrag von 140.000 Euro steht in keinem Verhältnis zum Verlust an Kompetenz in Aufklärung, Gefahrenabwehr und Betreuung von Opfern und Aussteigern. Weiter ist nicht nachvollziehbar, dass die CDU zwar einerseits das Verbot von Scientology fordert, andererseits die bundesweit anerkannte Aufklärungsstelle de facto auflöst. „In der kommenden Bürgerschaftssitzung steht ein SPD-Antrag auf der Tagesordnung, der den Fortbestand der Arbeitsgruppe Scientology sichern soll. Die angestrebte Einsparung von 140.000 Euro kann im Präsidialbereich der Innenbehörde erzielt werden“, sagte Dressel.
5. Verzicht auf die umstrittene Polizei-Reiterstaffel: Bei seinem Prestigeprojekt hat Innensenator Ahlhaus die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Kosten getäuscht. Offenbar hat Ahlhaus die Personalkosten in Höhe von jährlich mehr als einer halben Million Euro herausgerechnet. Einen Zuschuss aus dem Gesamthaushalt wird es nicht geben, die Polizei finanziert das Vorhaben allein – aus ihrem ohnehin klammen Haushalt. Über 600.000 Euro wird das Projekt dann die Polizei jedes Jahr kosten. Dressel: „Dass in Zeiten knapper Kassen Geld für eine Reiterstaffel da sein soll, ist kaum nachzuvollziehen. Vahldieck hat auch hier die Chance, einen Fehler seines Vorgängers Ahlhaus zu korrigieren.“
6. Maßlosigkeit im Präsidialbereich der Innenbehörde beenden: Neben einem teuren „Aufhübschen“ des Senatorenbüros (Kosten von mehr als 600.000 Euro) ist unter Ahlhaus auch der Präsidialbereich in der Innenbehörde erheblich gewachsen: 17 Mitarbeiter waren im Senatorenbüro tätig - damit hat sich das Büro seit dem Jahr 2001 personell verdoppelt. Immerhin acht Angehörige des Stabs sind Polizeivollzugsbeamte, die eigentlich für die Sicherheit der Bürger sorgen sollten. Dressel: „Mit dieser Maßlosigkeit muss Vahldieck aufhören. Die Eingliederung des Bereichs Sport in die Innenbehörde darf nicht zu einem noch teureren Leitungsbereich führen.“
7. Gewalt gegen Polizei- und Feuerwehrbeamte - Markige Worte allein reichen nicht: Ahlhaus ist es – trotz markiger Aussagen - nicht gelungen, im Senat eine gemeinsame Linie zur Bekämpfung der Gewalt gegen Polizei und Feuerwehr durchzusetzen. „Wir hoffen, dass Senator Vahldieck hier erfolgreich sein wird“, sagte Dressel: „Hamburg muss sich für eine Strafverschärfung stark machen. Diejenigen, die Leben und Gesundheit für unsere Sicherheit riskieren, brauchen Rückendeckung. Bei dieser Frage wäre eine erneute Enthaltung Hamburgs im Bundesrat ein Schlag ins Gesicht der Vollzugsbeamten.“
8. Unmut in der Polizei - Kritiker nicht verfolgen sondern anhören: Nicht zuletzt der Brandbrief hoher Polizeibeamter hat gezeigt, dass es erheblichen Unmut über die Führungsqualität innerhalb der Polizei gibt. „Vahldieck sollte das nicht ignorieren. Er muss vom Polizeipräsidenten eine moderne Führungs- und Beteiligungskultur einfordern. Eine moderne Großstadtpolizei wie die Hamburger kann man nicht mit Methoden aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts führen. Dass die GAL zu diesem Thema schweigt, ist nicht zu verstehen.“
9. Neue Wege in der Einbruchsbekämpfung gehen: Angesichts der dramatischen Zuwächse beim Wohnungseinbruch (über 30% Zuwachs im 1. Halbjahr 2010) hat die SPD-Fraktion einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, um das in Bremen erfolgreich angelaufene Projekt der sogenannten künstlichen DNA auch in Hamburg zu starten. Dressel: „Das in Bremen angelaufene Projekt ist vielversprechend. Hamburg sollte nicht warten, sondern handeln. Wenn die Innenbehörde jetzt loslegen würde, könnte noch in der bevorstehenden dunklen Jahreszeit in besonders von Einbrüchen betroffenen Hamburger Stadtteilen mit dem Projekt gestartet werden.“
10. Umsetzung des Bundeskompromisses bei der Sicherungsverwahrung: Innen- und Justizbehörde sollten sich dem Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Sicherungsverwahrung nicht verschließen. „CDU und GAL sind bei diesem Thema meilenweit auseinander und versuchen, das mit Entgleisungen gegenüber der Opposition zu überdecken“, sagte Dressel: „Der Innensenator muss als für die Sicherheit verantwortliches Senatsmitglied dafür sorgen, dass der Justizsenator die Umsetzung und Ausgestaltung des Bundeskompromisses in dieser Frage nicht hintertreibt. Niemand darf sich damit abfinden, dass von gefährlichen Gewalttätern Gefahren ausgehen.“
