Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Kita-Sofortpaket ist da – Rechtsanspruch ab 2 Jahren und weitere Verbesserungen werden geliefert

Donnerstag, 23.06.2011

Anlässlich der Schlussabstimmung zum „Kita-Sofortpaket“ betonte Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend, dass weitere Verbesserungen für Hamburgs Kinder und Eltern folgen werden: „Heute ist ein großer Tag für Hamburgs Familien! Wir korrigieren heute die fatalen Fehler des Ex-Senators und heutigen Oppositionsführers Wersich. Die SPD wird aber nicht dabei bleiben, Fehler zu beseitigen. Wir werden vielmehr die weiteren Schritte aus unserem Regierungsprogramm und aus der Vereinbarung mit dem LEA umsetzen. Einer der nächsten Schritte ist der zum 01.08.2012 kommende Rechtsanspruch auf eine täglich 5-stündige Betreuung ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr. Dieser Punkt ist bildungs- und integrationspolitisch sehr bedeutend und er steht im gestern eingebrachten Haushaltsplan-Entwurf.“

Im Laufe der Legislaturperiode würden laut Leonhard auch mehr Erzieherinnen und Erzieher in sozialen Brennpunkten eingesetzt und das fünfstündige Grundangebot beitragsfrei.

Leonhard begrüßte ausdrücklich das Vertrauensverhältnis zwischen SPD und Landeselternausschuss (LEA) als auch den konstruktiven und vertrauensvollen Austausch zwischen dem LEA und der neuen Sozialbehörde. „Die Zurücknahme der Kita-Volksinitiative durch den LEA ist Ergebnis einer Politik, die verlässlich ist und zu ihren Zusagen steht. Und diese Zusagen sind inhaltlich unsere kinder- und familienpolitische Überzeugung.“

Leonhard unterstrich das Ziel von SPD-Fraktion und Senat: „Hamburg zur familienfreundlichsten Stadt zu machen ist ein zentrales Anliegen sozialdemokratischer Politik. 100 Tage nach dem Regierungswechsel werden bereits heute wichtige Beschlüsse für Hamburgs Familien gefasst“

Das Sofort-Paket umfasst folgende Maßnahmen und wird mit Wirkung zum 01.08.2011 umgesetzt:

- Die Rücknahme der allgemeinen Erhöhung der Elternbeiträge von bis zu 100 Euro monatlich pro Kind,
- die Rücknahme der extremen Gebührenerhöhung für behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder,
- die Abschaffung des Essengeldes,
- die Beendigung des Ausschlusses der so genannten „Kann-Kinder“ vom beitragsfreien letzten Kita-Jahr und
- die Erweiterung des Rechtsanspruchs auf einen Hortplatz wieder bis zum 14. Lebensjahr.

Damit verschafft man

- allein durch die Abschaffung des Verpflegungsanteils Eltern von mehr als 70.000 Kindern finanzielle Erleichterung,
- durch die Gebührensenkung mehr als 19.000 Familien in Hamburg mehr finanziellen Spielraum für die Herausforderungen des Alltags,
- damit größere Planungssicherheit und eine erhebliche Verbesserung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
- und macht die Ungerechtigkeit, die Familien mit Kindern mit Behinderungen widerfahren ist, wieder rückgängig.