Monika Schaal

Fachsprecherin für Umwelt

Bezirk: Eimsbüttel

Niedrigere Kappungsgrenze und verschärftes Wohnraumschutzgesetz

Donnerstag, 16.05.2013

Kienscherf: "Soziale Wohnungspolitik wird konsequent fortgesetzt"

Die Bürgerschaft debattiert heute über zwei wichtige wohnungspolitische Maßnahmen für Hamburg: Die geplante Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent und die Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes. Hierzu Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Mit diesen zwei bedeutenden wohnungspolitischen Entscheidungen innerhalb einer Woche setzen wir konsequent unsere sozial verantwortliche Wohnungspolitik fort. Durch die Einführung der neuen Kappungsgrenze in ganz Hamburg wirken wir bei Bestandsmieten drastischen Mieterhöhungen entgegen. Durch das Wohnraumschutzgesetz gehen wir zukünftig härter gegen unseriöse Grundeigentümer vor, die Wohnungen jahrelang leer stehen lassen und Wohnraum zweckentfremden, zum Beispiel als Büros oder Ferienwohnungen. Beides ist auch im Interesse aller seriösen und verantwortlich handelnden Vermieter." Kienscherf lobte in diesem Zusammenhang das starke Engagement der Wohnungswirtschaft für den Wohnungsneubau: "Klar ist und bleibt: Das beste Mittel gegen steigende Mieten ist der Bau von mehr Wohnungen. Da sind wir auf sehr gutem Weg."

Kritik am Zeitplan zur Einführung der neuen Kappungsgrenze im Sommer wies der SPD-Abgeordnete zurück: "Bis heute gilt nur in München eine niedrigere Kappungsgrenze. Viele andere Länder tun sich schwer mit einer Umsetzung, gerade auch das grün geführte Baden-Württemberg. Stuttgart und Freiburg, beide mit noch höheren Mieten als Hamburg und beide mit grünen Bürgermeistern, müssen wohl noch mindestens bis 2014 auf eine Änderung warten, gleiches hört man aus Nordrhein-Westfalen. Von daher gehören wir zu den Vorreitern in Deutschland und werden wohl nach München und Berlin als dritte Stadt in Deutschland die Kappungsgrenze herabsetzen." Für Hamburg sei nicht der genaue Zeitpunkt der Einführung wichtig gewesen, sondern eine Umsetzung für die ganze Stadt und nicht etwa nur für Teilgebiete. Dieses Ziel der SPD-Fraktion werde nun erreicht.

Zur Novelle des Wohnraumschutzgesetzes sagte Kienscherf: "Um die Wohnungssituation in Hamburg nachhaltig zu verbessern, müssen wir nicht nur den Wohnungsneubau ankurbeln, sondern auch den vorhandenen Wohnungsbestand wirksam schützen. Uns geht es um die schwarzen Schafe, die Wohnraum grundlos dem Markt entziehen. Spekulativen Leerstand oder Gewinnmaximierung durch gewerbliche Nutzung dulden wir nicht. Deshalb ist die Gesetzesverschärfung richtig. Leerstände müssen zukünftig bei den Bezirksämtern angemeldet werden, wenn eine Wohnung voraussichtlich länger als vier Monate leer stehen wird, bei längeren Leerständen gilt eine neue Zwischenvermietungspflicht und für nicht genehmigte Ferienwohnungen darf künftig nicht mehr geworben werden." Durch die Anzeigepflicht erhält die Stadt nicht nur bei SAGA GWG, sondern erstmals auch bei privaten Wohnungsgesellschaften einen Überblick über die Leerstände. Die Bezirksämter können damit effizienter gegen schwarze Schafe vorgehen. Sieht ein Bezirksamt bei seriösen Eigentümern keine Handlungsnotwendigkeit, erhält dieser Eigentümer durch eine Genehmigungsfunktion automatisch eine Bewilligung seines Antrages. Wichtig sei auch, dass alleine die Anbahnung einer Zweckentfremdung, zum Beispiel durch eine Ferienwohnungsanzeige im Internet, mit bis zu 50.000 Euro bestraft werden könne, macht Kienscherf deutlich. "Bei sehr lange leer stehenden Wohnungen und Häusern können diese auch einem Treuhänder übergeben und somit den Eigentümern die Verfügungsgewalt entzogen werden."

Kienscherfs Fazit: "Seit 2011 gibt es wieder eine echte Mieterinnen- und Mieterpolitik in der Stadt. Die erfolgte massive Ausweitung des Wohnungsneubaus, die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, die neue sozial gerechte Vergabe von städtischen Grundstücken, weitere soziale Erhaltungsverordnungen, sowie die Bundesratsinitiativen zur mieterfreundlichen Neuregelung der Maklerprovisionen und zur Begrenzung der Neuvertragsmieten machen deutlich, wie konsequent in Hamburg die Neuausrichtung der Wohnungspolitik betrieben wird."