Senator Wersich lässt Eltern im Stich
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Montag, 05.01.2009
Trotz wochenlanger Berichterstattung in den Medien: Behörde hat angeblich keine Kenntnis über Engpässe bei der Kita-Versorgung in Othmarschen
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat mangelnde Kenntnisse des Senats über Engpässe in der Kita-Versorgung kritisiert. Anlass ist die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der SPD-Kita-Expertin Carola Veit. Sie hatte nach der Kita-Versorgung in Othmarschen gefragt.
„Spätestens seit den Vorgängen um die Kita Reventlowstraße ist bekannt, dass in Othmarschen die Kita-Versorgung schlecht ist: Kinder mussten in anderen, teils weit entfernten Altonaer Stadtteilen untergebracht werden. Aber die Sozialbehörde erklärt in der Antwort auf die Anfrage, ihr sei von Versorgungsengpässen in Othmarschen nichts bekannt. Das ist vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung mehr als unverständlich", sagte Veit.
Eltern gegenüber habe der zuständige Behördenvertreter erklärt, in Othmarschen könne er lediglich zwei freie Plätze bei Tagesmüttern nachweisen. „Die Sozialbehörde tut offenbar nichts, um diesen Zustand zu ändern“, sagte Veit mit Hinweis auf die Antwort des Senats.
Nachdem das Verwaltungsgericht die Wiedereröffnung der Kita Reventlowstraße erneut aufgeschoben hat, werde die Situation schlimmer: „Aber Eltern, die dringend auf einen Kita-Platz warten, wird nicht geholfen“, kritisierte die SPD-Abgeordnete. „Die Sozialbehörde hat nach dem Sozialgesetzbuch und dem Hamburger Kinderbetreuungsgesetz den gesetzlichen Auftrag, für wohnortnahe oder arbeitsplatznahe Kita-Plätze zu sorgen. Das ist kein großzügiges Entgegenkommen der Behörde, sondern eine sozialplanerische Verpflichtung.“ In Othmarschen liege der Versorgungsgrad mit Kita-Plätzen allein im Krippenbereich 40 Prozent unter dem Hamburger Durchschnitt. Auf die Frage der Abgeordneten: „Was hat der Senat seither getan, um für eine zügige Einrichtung von neuen Kita-Plätzen in Othmarschen zu sorgen?“, lautet die Antwort des Senats: „Der zuständigen Behörde liegen derzeit keine Kenntnisse über Eltern vor, die ihre bewilligten Kita-Gutscheine in Othmarschen nicht einlösen konnten“.
Indes haben die Kinder und ihre Eltern, die aus der inzwischen geschlossenen Kita „Reventlowstraße“ wieder weichen mussten, lediglich außerhalb Othmarschens untergebracht werden können. Zudem ist die Situation in den beiden Kitas, die die Kinder aus der Reventlowstraße aufgenommen haben, kaum verantwortbar: Sozialsenator Wersich bestreitet zwar in der Antwort auf die Kleine Anfrage Veits, dass dort eine Überbelegung vorliege. „Dies entspricht allerdings nicht der Wahrheit“, so Veit. Vielmehr habe die zuständige Behörde ausdrücklich Sondergenehmigungen erteilt, in beiden Kitas mehr Kinder zu betreuen, als eigentlich zulässig. „Das mag für einige Wochen gehen, aber keinesfalls über Monate – schon gar nicht in der Winterzeit“, so die Abgeordnete. „Will Senator Wersich diese Überbelegung jetzt etwa zum Normalfall erklären will und damit die pädagogischen Standards noch weiter senken – nach dem Motto: satt und sauber reicht?“, fragt Veit.
