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Liebe Leserinnen und Leser,

es gibt Debatten in der Bürgerschaft, die bleiben einem für lange Zeit im Gedächtnis. Die Debatte zur Schulpolitik in der Coronazeit während der Sitzung am 19. August war für mich eine solche. In dem teils sehr emotionalen Austausch der Argumente wurde eine Sache besonders deutlich: In Zeiten von Corona bewegt sich die Schulpolitik in einem stetigen Spannungsfeld zwischen Gesundheitsschutz und dem Recht auf Bildung. Pünktlich zum Schulanfang am 6. August brachte ein umfassendes Konzept der Schulbehörde die beiden Pole in Einklang. 250.000 Schülerinnen und Schüler in Hamburg können damit endlich wieder in ihre Klassen zurückkehren.

Leider kann aufgrund einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes auch die Tierversuchseinrichtung LPT wieder öffnen – immerhin unter Auflagen. In Niedersachsen waren im Februar katastrophale Zustände in einer Einrichtung des Labors aufgedeckt worden. Wir hatten uns deshalb dafür eingesetzt, dass LPT die Betriebserlaubnis in Hamburg entzogen wird. Der Fall zeigt: Es braucht grundlegende rechtliche Veränderungen, um Tierversuche – wo es möglich ist – zu vermeiden und Tierleid zu verhindern. Der Senat hat deshalb eine Bundesratsinitiative gestartet, die engere Regularien und schärfere Kontrollen auf den Weg bringen soll.

Auf dem Weg ins Ziel ist die S4. Am Dienstag, den 26. August, teilte das Eisenbahn-Bundesamt mit, dass nach Ablauf einer vierwöchigen Einspruchsfrist die Bauarbeiten auf dem ersten Abschnitt der 17 Kilometer langen Neubaustrecke nach Bad Oldesloe beginnen können. Als SPD machen wir uns seit zwanzig Jahren für den Bau der Nord-Ost-Verbindung stark. Nach umfangreichen Planungen sind Hamburg und Schleswig-Holstein jetzt gemeinsam auf dem Weg, um eine Viertelmillion Menschen an den öffentlichen Schnellbahnverkehr anzubinden.

Auch wir bleiben auf unserem Weg und werden weiter dafür arbeiten, unsere Stadt jeden Tag ein bisschen besser zu machen.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund

Ihr Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Themen der Woche

• Endlich wieder Schule
• Bundesratsinitiative für mehr Tierschutz
• S4 kommt in Fahrt

Endlich wieder Schule: „Hamburg fährt einen besonnenen und vernünftigen Kurs“

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft am 19. August die Rückkehr zum regulären Schulbetrieb, nachdem der Unterricht in den vergangenen Monaten aufgrund der Corona-Pandemie teilweise nur in digitaler Form stattfinden konnte. Neben der Opposition hatte auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion das Thema unter dem Titel „Gesundheit schützen, Eltern entlasten, Bildungsgerechtigkeit sichern: Hamburg bewältigt die Corona-Pandemie und macht Regelunterricht möglich“ angemeldet.

„Die Schulpolitik bewegt sich in Zeiten der Pandemie in einem fortlaufenden Spannungsfeld: Es gilt, verantwortungsvoll abzuwägen, wie einerseits der Gesundheitsschutz im Schulbetrieb zu jeder Zeit gewährleistet werden kann. Andererseits sind wir aber auch in der Verantwortung das Recht auf Bildung sowie die Bildungschancen tausender Kinder sicherzustellen. Hamburgs Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf ihre Zukunft“, erklärte Kazim Abaci, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Debatte. In den Monaten der Pandemie hat der Schulsenator ein umfassendes Konzept erarbeitet, das beiden Fragestellungen gerecht wird und die Ratschläge von zehn medizinischen Fachgesellschaften berücksichtigt. „Zentrale Bestandteile dieses Konzeptes sind unter anderem das Lernen in klar definierten Gruppen, das Abstandsgebot und eine Maskenpflicht außerhalb des Unterrichts. Hinzu kommen kostenlose Testungen für alle Beschäftigten. Damit fährt Hamburg im Bundesvergleich einen vernünftigen und besonnenen Kurs“, so Abaci weiter. Er betont: „Parallel nutzen wir konsequent die zur Verfügung stehenden Mittel des Digitalpakts, um die digitale Infrastruktur zu schaffen, mit der wir für den Fall eines weiteren Lockdowns gerüstet sind. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass unsere Stadt einen sachlichen Diskurs über Bildungspolitik in Zeiten von Corona braucht. Ich finde es bedauerlich, dass Teile der Opposition in dieser Krisensituation aus den berechtigten Sorgen von Eltern politisches Kapital schlagen wollen. Pauschale Untergangsszenarien, wie sie die CDU beschwört, helfen niemandem.“

Bundesratsinitiative für mehr Tierschutz: „Wir brauchen schärfere Regularien“

Die Tierversuchseinrichtung Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG (LPT) darf nach der behördlich angeordneten Schließung in Hamburg ihren Betrieb Ende August unter Auflagen wiederaufnehmen. Dem vorausgegangen war ein Rechtsstreit. Für die Regierungsfraktionen ist klar, dass das Unternehmen künftig unter verstärkter politischer Beobachtung steht. Zudem begrüßen die Fraktionen die vom Senat angeregte Bundesratsinitiative für weniger Tierversuche und haben eine Selbstbefassung zum Thema LPT in der Sitzung des Justizausschusses am 4. September beantragt.

„Der Fall LPT zeigt: Wir brauchen grundlegende rechtliche Veränderungen, um Tierversuche – wo es möglich ist – zu vermeiden und Tierleid zu verhindern. Deshalb ist es folgerichtig, dass der Senat mit einer Bundesratsinitiative schärfere Kontrollen und enger gefasste Regularien auf Bundesebene einfordert“, führt Britta Schlage, Tierschutzexpertin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, aus und erläutert weiter: „Wenn wir Erfolg haben, werden sich Unternehmen künftig zur Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen verpflichten müssen. Doch zuvor muss sich das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung zu den Vorschlägen aus Hamburg, die mit der EU-Tierversuchsrichtlinie im Einklang sind, bekennen. Wir werden sehr genau beobachten, ob Bundesministerin Julia Klöckner ihre Hausaufgaben macht. Bis es soweit ist, werden wir in Hamburg die Tätigkeit von LPT mit strengen Auflagen und verdichteten Kontrollen engmaschig begleiten. Nur auf diese Weise können wir den schockierenden Missständen, die in Niedersachsen aufgetreten sind, in Hamburg einen Riegel vorschieben. Auch im Justizausschuss der Bürgerschaft wollen wir dieses wichtige Thema jetzt auf die Tagesordnung heben.“

Baubeginn: Die S4 kommt in Fahrt

Das Eisenbahn-Bundesamt hat am Mittwoch, den 26. August, den ersten Planfeststellungsbeschluss für die S-Bahn-Linie S4 von Altona nach Bad Oldesloe bekannt gegeben. Dabei geht es um den Bauabschnitt zwischen Hasselbrook und Luetkensallee. Nach Ablauf einer vierwöchigen Einspruchsfrist können die Arbeiten an der neuen Schnellbahntrasse beginnen. 

„Das ist ein großer Tag für Hamburg und Schleswig-Holstein. Mit der S4 werden die beiden Nachbarländer noch enger zusammenrücken“, begrüßt Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, die Entscheidung. „Das bedeutet im Klartext: Eine Viertelmillion Menschen erhalten mit der 17 Kilometer langen Nord-Ost-Verbindung einen neuen Schnellbahnanschluss und profitieren damit unmittelbar von mehr Mobilität. Die Entscheidung macht auch deutlich, dass die Mobilitätswende ins Laufen kommt und sehr real ist. Wir reden nicht nur von der Zukunft, sondern wir gestalten sie. Das Ringen um die Finanzierung und die komplexen Planungen haben uns die letzten 20 Jahre beschäftigt. Jetzt geht es endlich los.”

Buschhüter erklärt weiter: „Die S4 ist für den Norden und den Bahnknoten Hamburg ein außerordentlich wichtiges Infrastrukturprojekt: Die S4-Ost wird den Hamburger Hauptbahnhof entlasten. Und der dichte S-Bahn-Takt bedeutet eine enorme Erleichterung für die vielen tausend Pendlerinnen und Pendler an der Strecke. Bisher weniger gut angebundene Stadtteile wie Rahlstedt und Tonndorf bekommen ihren lang ersehnten Schnellbahnanschluss. Damit gewinnt der ÖPNV weiter an Attraktivität und motiviert zum Umstieg vom Auto auf die Bahn. Kein Wunder: Prognostiziert wird nahezu eine Verdreifachung der Fahrgastzahlen im Vergleich zur heutigen Regionalbahn RB81.”