Die Hamburgische Bürgerschaft

Die Hamburgische Bürgerschaft ist das Landesparlament der Hansestadt Hamburg. Sie besteht aus 121 gewählten Abgeordneten, von denen 58 der SPD-Fraktion seit der Wahl vom 15. Februar 2015 angehören. Auf den Folgeseiten finden Sie die parlamentarischen Initiativen der Sozialdemokraten. Gleichzeitig laden wir Sie zu einem Besuch der Bürgerschaft ein.

Anträge

Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen.

zu den Anträgen

Schriftliche Kleine Anfragen

Schriftliche kleine Anfragen richten sich an den Hamburger Senat. Sie dienen der Information, weisen aber häufig auch auf Missstände hin. Die Anfragen müssen knapp und sachlich abgefasst sein. Der Senat hat acht Tage Zeit, die Anfragen zu beantworten. Kleine Anfragen werden nicht in der Bürgerschaft debattiert.

zu den Kleinen Anfragen

Grosse Anfragen

Große Anfragen muss der Senat binnen vier Wochen beantworten. Sie müssen von mindestens fünf Abgeordneten unterzeichet sein. Mit der Antwort des Senats werden sie auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt.

zu den Großen Anfragen

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