Anträge

  • Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel unterbinden

    11.04.2017, Birte Gutzki-Heitmann, Dorothee Martin, Arno Münster, Wolfgang Rose, Hansjörg Schmidt, Karl Schwinke, Joachim Seeler, Hauke Wagner

    Branchenkennerinnen und -kennern zur Folge entgehen dem deutschen Fiskus Hunderte Millionen Euro Umsatzsteuern durch Online-Händler, speziell aus dem asiatischen Raum, die in Deutschland ihre Ware lagern und anbieten, steuerlich aber gar nicht...weiterlesen

  • zu Drs. 21/8238 Eingruppierung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers der Prüfungsämter für Juristen

    29.03.2017, Peri Arndt, Hendrikje Blandow-Schlegel, Henriette von Enckevort, Martina Friederichs, Milan Pein, Olaf Steinbiß, Urs Tabbert, Michael Weinreich

    Die Stelle der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers der Prüfungsämter für Juristen ist derzeit mit R 2 besoldet. Eine Eingruppierung in die Besoldungsstufe R 3 stünde in Einklang mit den internen Strukturen der beiden juristischen...weiterlesen

  • zu Drs. 21/8318 Gesichtsverhüllung bei Ausübung öffentlicher Funktionen und in relevanten öffentlichen Institutionen

    29.03.2017, Peri Arndt, Hendrikje Blandow-Schlegel, Andreas Dressel, Henriette von Enckevort, Martina Friederichs, Milan Pein, Olaf Steinbiß, Urs Tabbert, Michael Weinreich

    Unser gesellschaftliches Zusammenleben baut auf offener Interaktion und Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf. Im Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern zu den staatlichen Institutionen ist ein offener Austausch unerlässlich. Ausdruck...weiterlesen

  • Verpflichtende Abbiegeassistenten für Lastkraftwagen

    28.03.2017, Ole Thorben Buschhüter, Matthias Czech, Andreas Dressel, Henriette von Enckevort, Gert Kekstadt, Martina Koeppen, Dorothee Martin, Lars Pochnicht, Frank Schmitt

    Immer wieder kommt es auch in Hamburg zu schweren, zum Teil tödlichen Verkehrsunfällen zwischen Radfahrenden und Lastkraftwagen. So gab es im vergangenen Jahr mehrere Unfälle zwischen abbiegenden und kreuzenden Lastkraftwagen und Fahrradfahrenden,...weiterlesen

  • Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Baumittel für das Kulturhaus Eppendorf im Zentrum Martini44

    23.03.2017, Peri Arndt, Gabriele Dobusch, Birte Gutzki-Heitmann, Gerhard Lein, Christel Oldenburg, Wolfgang Rose, Hansjörg Schmidt, Isabella Vértes-Schütter

    Seit 1989 bietet das Kulturhaus Eppendorf nicht nur ein vielfältiges monatliches Kulturprogramm von Profis u.a. aus dem musikalischen Bereich. Es lädt auch alle Bevölkerungsgruppen dazu ein, sich selbst aktiv einzubringen. Das Angebot – getragen...weiterlesen

  • Neue Stadträume schaffen, Quartiere stärken, Gleisüberbauungen prüfen

    23.03.2017, Dirk Kienscherf, Martina Koeppen, Anne Krischok, Uwe Lohmann, Dorothee Martin, Christel Oldenburg, Lars Pochnicht, Michael Weinreich

    Hamburg wächst – um etwa 10.000 Menschen jedes Jahr. Die Demografen rechnen mit 70.000 zusätzlichen Haushalten in Hamburg bis 2030. Diese Entwicklung ist grundsätzlich als positiv zu bewerten. Zeigt sie doch, dass Hamburg als attraktiver Wohn- und...weiterlesen

  • Elektromobilität stärken – blaue Stellflächen für alle Ladestationen

    23.03.2017, Ole Thorben Buschhüter, Matthias Czech, Andreas Dressel, Henriette von Enckevort, Gert Kekstadt, Martina Koeppen, Dorothee Martin, Lars Pochnicht, Frank Schmitt

    Wenn Diesel- oder Benzin-Autos Stellplätze vor Elektro-Ladestationen besetzen, ist dies für die Fahrerinnen und Fahrer von E-Autos mehr als nur ein kleines Ärgernis. Im Rahmen eines Feldversuches hat die Stadt Hamburg deshalb an 28 Standorten die...weiterlesen

  • Jeglichem Antisemitismus entgegentreten

    14.03.2017, Kazim Abaci, Ksenija Bekeris, Andreas Dressel, Gerhard Lein, Wolfgang Rose, Sven Tode, Ekkehard Wysocki

    zu Drs. 21/7798 „Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen...weiterlesen

  • Natur-Cent: Fortschritte für die Natur messbar verbessern

    14.03.2017, Ole Thorben Buschhüter, Andreas Dressel, Gert Kekstadt, Annegret Kerp-Esche, Dirk Kienscherf, Martina Koeppen, Anne Krischok, Uwe Lohmann, Gulfam Malik, Dorothee Martin, Christel Oldenburg, Lars Pochnicht, Monika Schaal, Hauke Wagner, Michael Weinreich

    zu Drs. 21/7937 Mit der Drucksache 21/7937 berichten der federführende Haushaltsausschuss sowie die mitberatenden Ausschüsse für Stadtentwicklung und für Umwelt und Energie über die Ausschussbefassung mit der Drucksache 21/7294 (Erweiterung der...weiterlesen

  • Ein atmendes System: Umsetzung der Verständigung mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“

    14.03.2017, Kazim Abaci, Ksenija Bekeris, Hendrikje Blandow-Schlegel, Andreas Dressel, Uwe Giffei, Regina Jäck, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Wolfgang Rose, Brigitta Schulz, Jens-Peter Schwieger

    zu Drs. 21/7985 Der Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ (vgl. Drs. 21/5231) wird aktuell auf allen Ebenen und von allen Beteiligten umgesetzt. Viele der Vereinbarungspunkte der über 130 Seiten Einigung...weiterlesen

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