Antisemitismus in allen Erscheinungsformen entschieden entgegentreten

Mittwoch, 17.01.2018, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Andreas Dressel, Gerhard Lein, Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Sven Tode, Ekkehard Wysocki, Danial Ilkhanipour, Uwe Giffei und Fraktion sowie der Abgeordneten Farid Müller, Dr. Stefanie von Berg, Anna Gallina, René Gögge, Antje Möller (GRÜNE) und Fraktion

zur Drs. 21/ 11500

Hamburg pflegt seine freundschaftlichen Beziehungen zu Israel. Dies wurde nicht zuletzt durch den Besuch der Zweiten Bürgermeisterin, Katharina Fegebank, und einer Hamburger Delegation in Israel vom 4. zum 7. September 2017 deutlich, der vom Senat in enger Zusammenarbeit mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft geplant wurde. Im Rahmen dieser Reise hat die Zweite Bürgermeisterin die Gedenkstätte Yad Vashem – die Gedenkstätte für die Opfer des Holocausts – besucht und sich umfassend über die Innovations- und Start-Up Szene in Israel informiert.
Der Sozialausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich im Jahr 2017 zwei Mal, zuletzt am 7. Dezember 2017, im Rahmen einer Selbstbefassung u.a. in Anwesenheit von Landesrabbiner Bistritzky, intensiv und ausführlich mit der Frage des Antisemitismus befasst. Der Antisemitismus im Rahmen rechtsextremistischer Bestrebungen wurde dabei ebenso thematisiert wie neuere Erscheinungsformen des Antisemitismus, die im Rahmen der Zuwanderung entstanden sind. Die Beratungsstellen „empower“ für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ sowie das Angebot von „amira“, das sich an Menschen richtet, die aufgrund ihrer (ggf. auch nur zugeschriebenen) Herkunft, Religion, Hautfarbe oder Sprache Diskriminierung erlebt haben, stehen allen Zielgruppen offen – also explizit auch Menschen, die antisemitischen Angriffen bzw. Diskriminierungen ausgesetzt sind. Speziell mit Antisemitismus und der Zielgruppe Jugendliche mit türkischem und arabischem Migrationshintergrund beschäftigt sich zudem das Modellprojekt „Neue Wege“ der Türkischen Gemeinde Hamburg (in Kooperation mit dem ANNE FRANK ZENTRUM Berlin, der Jüdischen Gemeinde in Hamburg und der Jugendkirche Hamburg).
Die Hamburgische Bürgerschaft unterstützt weiterhin die Bemühungen im Rahmen des Programms Hamburg – Stadt mit Courage. Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus (Drs. 20/9849), das sich gegen Rechtsextremismus und Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit engagiert. Das Programm definiert Antisemitismus dabei in seinen verschiedenen Varianten: sowohl als offene Judenfeindlichkeit als auch als sekundären Antisemitismus, mit seiner Verdrängung und Relativierung der Geschichte, der Umkehrung des Verhältnisses von Opfern und Tätern und der behaupteten Tabuisierung einer Kritik an Israel.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat mit dem Beschluss des Ersuchens auf Drs. 21/8891 „Weitere Förderung der demokratischen Kultur, des gegenseitigen Respekts und des sozialen Zusammenhalts“ die Bedeutung der Förderung der demokratischen Kultur und des Zusammenhalts in Hamburg erneut betont und auch vor dem Hintergrund wiedererstarkender nationalistischer Tendenzen weitere Anstrengungen zur Befestigung der demokratischen Grundlagen unserer vor dem Hintergrund der Schoah und des Regimes der Nationalsozialisten antitotalitär ausgerichteten Verfassungsprinzipien in der Bevölkerung gefordert. Hierzu leisten insbesondere Bildungs- und Integrationsangebote einen wichtigen Beitrag.
Die Boykottbewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) wurde bereits am 1. März 2017 in der Hamburgischen Bürgerschaft diskutiert. Die Hamburgische Bürgerschaft hat mit Beschluss der Drs. 21/8170 mit überwältigender Mehrheit festgestellt,
„Die Bürgerschaft (…) steht ohne Wenn und Aber für das Existenzrecht Israels ein; Bewegungen wie der BDS, die für einen umfassenden Boykott Israels auf allen Ebenen eintreten, stehen dazu im Widerspruch. Auch wenn sich die Unterstützerinnen und Unterstützer von Boykottbewegungen gegen Israel immer wieder gegen den Vorwurf des Antisemitismus wehren, so muss festgestellt werden, dass die Linien zwischen einem umfassenden Israel-Boykott und antisemitischer Agitation hier oft sehr verschwimmen. Gleichwohl hält es auch die Bürgerschaft für legitim, die Politik Israelischer Regierungen zu kritisieren, ohne sofort in den Verdacht von Antisemitismus zu geraten. Gerade mit Blick auf die besondere historische Verantwortung Deutschlands und Hamburgs ist in diesem Bereich allerdings besondere Klarheit, Sensibilität und Vorsicht geboten.“
Auch die Hamburger Akademie der Weltreligionen hatte in einer Entschließung vom 14.2.2017 erklärt
„(…) dass Boykottkampagnen nicht mit dem Geist der Akademie der Weltreligionen, der vom Dialog unter Religionen, Universitäten, Kultureinrichtungen und anderen Institutionen lebt und geprägt ist, vereinbar sind.“
Die Bekämpfung des Antisemitismus jedweder Art ist nicht geeignet für eine „(…) parteipolitische Profilierung auf sensiblen Felde“, wie sie der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft mit Bezug auf einen aktuellen Diskussionsbeitrag zu den anti-israelischen Demonstrationen im Dezember in Berlin konstatierte.
Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Die Hamburgische Bürgerschaft
a. bekräftigt ihren Beschluss vom 1. März 2017 aus Drs. 21/8170 und betont den hohen Stellenwert, den sie der Pflege der deutsch-israelischen Freundschaft beimisst ebenso wie die Freude über ein wiedererstarkendes jüdisches Leben in Hamburg.
b. wird in ihren Bemühungen nicht nachlassen, sich jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegenzustellen.
c. tritt jedem Bestreben, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen, entschieden entgegen.
d. lehnt Boykottkampagnen wie die BDS-Kampagne gegen Israel als undifferenziertes und ungeeignetes Mittel der politischen Auseinandersetzung ab.
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