Armutsberichterstattung

Mittwoch, 15.04.2015, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Jens-Peter Schwieger, Regina Jäck, Brigitta Schulz, Hendrikje Blandow-Schlegel, Uwe Giffei und Fraktion sowie Martin Bill, Christiane Blömeke, Filiz Demirel, Olaf Duge, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE)

Es ist ein wichtiges politisches Ziel, die gesellschaftliche Teilhabe aller zu fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt zu stärken. Ziel ist es, den gesellschaftlichen Aufstieg, die Bildungschancen und die Chancengleichheit unabhängig von der sozialen und kulturellen Herkunft, Alter, sexueller Orientierung und Geschlecht zu ermöglichen. Hamburg soll eine Stadt der Möglichkeiten für alle werden.
Es geht darum, die soziale Infrastruktur der Stadt zu erhalten, präventive Angebote zu stärken, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und Armut zu bekämpfen.
Auch in Hamburg sind Lebenschancen ungleich verteilt. Die Politik muss überall dort eingreifen, wo Menschen in ihren Chancen und Teilhabemöglichkeiten beeinträchtigt werden. Der sozialpolitische Anspruch geht dabei über die bloße Existenzsicherung hinaus. Er umfasst ein selbstbestimmtes Leben, Bildungschancen, gute Arbeit und die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe.
Die Lebenslagen der Hamburgerinnen und Hamburger sind ständigem Wandel unterworfen. Die Politik des Senats ist darauf ausgerichtet, Wohlstand und Aufstieg unabhängig von der Herkunft des Elternhauses zu gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird ersucht,
im Laufe der 21. Wahlperiode vier Teilberichte über die Lebenslage ausgewählter Bevölkerungsgruppen auf Basis aktueller und vorhandener Erhebungen zur Diskussion zu stellen, um Wirksamkeit und Ausrichtung des Senatshandelns zu reflektieren.

Ansprechpartner

Kazim Abaci

  • Migration, Integration und Geflüchtete

Ksenija Bekeris

  • Soziales

Hendrikje Blandow-Schlegel

Uwe Giffei

Regina Jäck

  • Menschen mit Behinderung

Annkathrin Kammeyer

  • LSBTI (Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle)

Doris Müller

Wolfgang Rose

  • Koordinator für die Kontakte mit den Gewerkschaften

Brigitta Schulz

Jens-Peter Schwieger

  • Arbeitsmarkt und Berufsbildung

Referent/in

Knuth Janshen

Themen

© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.