Der Landtag und die Bürgerschaft bestärken bei der S4 die Notwendigkeit der finanziellen Beteiligung des Bundes

Freitag, 15.12.2017, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Carola Veit, Jan Quast, Ole Thorben Buschhüter, Karl Schwinke, Dorothee Martin, Joachim Seeler, Martina Friederichs und Fraktion sowie Dennis Thering, André Trepoll, Dennis Gladiator, Franziska Grunwaldt, Carsten Ovens (CDU) und Fraktion Dr. Anjes Tjarks, Martin Bill, Antje Möller, Farid Müller, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion Heike Sudmann, Stephan Jersch, Norbert Hackbusch, Deniz Celik, Cansu Özdemir (DIE GRÜNE) und Fraktion

Das Verkehrs- und Fahrgastaufkommen im Nah- und Fernverkehr auf der Schiene wächst in der Metropolregion kontinuierlich. Zur Verbesserung der stark belasteten Schienentrassen setzen sich Schleswig-Holstein und Hamburg daher für eine Optimierung der Verbindungen zwischen den beiden Ländern ein.
Ein Schlüsselprojekt hierbei ist der Bau der neuen S-Bahn-Linie 4 von Altona-Nord nach Bad Oldesloe. Für die S4 soll die Strecke Lübeck - Hamburg von Hasselbrook bis Ahrensburg um zwei S-Bahn-Gleise erweitert werden und bis Ahrensburg-Gartenholz um ein S-Bahn-Gleis. Zwischen Altona-Nord und Hasselbrook soll die S4 die vorhandene S-Bahn-Infrastruktur nutzen, zwischen Ahrensburg-Gartenholz und Bad Oldesloe die bestehende Fernbahnstrecke.
Hamburg und Schleswig-Holstein haben die Deutsche Bahn AG mit der Planung dieser neuen S-Bahn-Linie beauftragt. Die Planung macht gute Fortschritte: Nach den Planfeststellungsabschnitten 1 (Hasselbrook – Luetkensallee, eingereicht im August 2016) und 3 (Landesgrenze bis Ahrensburg-Gartenholz, eingereicht im Juli 2017) wurde Ende September 2017 auch für den Abschnitt 2 (Luetkensallee – Landesgrenze) beim Eisenbahn-Bundesamt die Planfeststellung beantragt. Damit befindet sich mittlerweile das gesamte S4-Projekt im Planfeststellungsverfahren. Für den Abschnitt 1 erfolgte im Sommer 2017 bereits die öffentliche Auslegung der Planunterlagen, für die anderen beiden Abschnitte ist dies im nächsten Jahr vorgesehen.
Mit dem Projekt S4 soll einerseits das Nahverkehrsangebot entlang der Siedlungsachse Wandsbek/Tonndorf/Rahlstedt/Ahrensburg/Bargteheide/Bad Oldesloe deutlich verbessert werden. Andererseits gilt die S4 als Mittel der Wahl, um die Gleise des Hamburger Hauptbahnhofs effizienter zu nutzen und diesen so zu entlasten. Und schließlich werden durch die Entlastung der Bestandsstrecke von Nahverkehrszügen Kapazitäten für den zunehmenden Schienenpersonen-fernverkehr und den Schienengüterverkehr freigemacht.
Damit ist das Projekt S4 deutlich mehr als ein Nahverkehrsprojekt: Es hat auch einen großen Nutzen für den Schienenpersonenfernverkehr und den Schienengüterverkehr in der Verantwortung des Bundes, sowohl auf der Strecke als auch im Hamburger Hauptbahnhof. Es wurde daher, entsprechend der gemeinsamen Forderung des Schleswig-Holsteinischen Landtags und der Hamburgischen Bürgerschaft (vgl. Drs. 21/2665), konsequenterweise in den Bundesverkehrswegeplan 2030 („Potenzieller Bedarf“) aufgenommen.
Mit Blick auf den Nutzen für den Schienenpersonenfernverkehr und den Schienengüterverkehr muss sich daher auch der Bund unmittelbar an den geschätzten Kosten des Projekts S4 (rund 914,9 Millionen Euro, vgl. Drs. 21/2174) beteiligen. Angesichts der fortgeschrittenen Planung muss sich der Bund nunmehr zum für den Norden Deutschlands so wichtigen Projekt S4 bekennen und eine den jetzigen Planungsstand berücksichtigende Finanzierung zusichern.
Die Hamburgische Bürgerschaft und der Schleswig-Holsteinische Landtag haben sich bereits mehrfach in gleichlautenden, jeweils einstimmigen Beschlüssen zum Projekt S4 bekannt. Auf die bisherigen Beschlüsse wird insoweit verwiesen: Drs. 21/2665 und 21/8347 (Hamburg) sowie Drs. 18/3620 und 18/5333 (Schleswig-Holstein).
Nach Beratung im Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein am 24.11.2017 möge die Bürgerschaft beschließen:
Die Hamburgische Bürgerschaft steht – ebenso wie der Schleswig-Holsteinische Landtag – weiterhin hinter der Realisierung der S4 von Hamburg nach Bad Oldesloe. Der Senat wird gebeten, sich gemeinsam mit der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung und der Deutschen Bahn AG beim zuständigen Bundesministerium weiterhin für eine baldige Finanzierungszusicherung von Seiten des Bundes einzusetzen und damit die von der Hamburgischen Bürgerschaft und dem Schleswig-Holsteinischen Landtag gemeinsam geteilte Auffassung zu unterstützen. Ebenso bittet die Hamburgische Bürgerschaft die Bundestagsabgeordneten der beiden Länder Schleswig-Holstein und Hamburg, das Projekt weiterhin in Berlin offensiv zu unterstützen und sich weiterhin dafür einzusetzen, eine Finanzierungszusicherung mit den notwendigen Haushaltsmitteln zu unterlegen.




Ansprechpartner

Martina Friederichs

  • Hamburg/Schleswig-Holstein

Andreas Dressel

Ole Thorben Buschhüter

Dorothee Martin

  • Mittelstand, Tourismus, Metropolregion

Jan Quast

  • Haushalt

Monika Schaal

  • Umwelt und Energie

Karl Schwinke

  • Kooperationsprojekte Hamburg/Schleswig-Holstein

Joachim Seeler

  • Industrie, Hafen, Handel, Handwerk, Finanzwirtschaft

Carola Veit

Referent/in

Dr. Stefanie Kristina Werner

Themen

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