Gemeinsam für ein gesundes Hamburg. Wir wollen Hamburg als gesunde Stadt weiterentwickeln

Donnerstag, 25.06.2015, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Gerhard Lein, Jenspeter Rosenfeldt, Gert Kekstadt, Uwe Lohmann, Doris Müller, Isabella Vértes-Schütter, Sylvia Wowretzko, Annegret Kerp-Esche und Fraktion sowie Christiane Blömeke, Dr. Stefanie von Berg, Mareike Engels, Ulrike Sparr, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

Seit vielen Jahren wissen wir um den engen Zusammenhang von Gesundheit und sozialer Lage. Menschen mit schlechten Bildungs- und Einkommenschancen sind öfter krank und leben kürzer. Die demografische Entwicklung stellt uns mit längerem Erwerbsleben, einer Zunahme chronischer Erkrankungen und steigender Pflegebedürftigkeit vor zusätzliche Herausforderungen. Deshalb ist es gut und überfällig, dass nach über 10 Jahren der Debatte und vier ergebnislosen Versuchen nun endlich vom Deutschen Bundestag ein Präventionsgesetz verabschiedet wird. Prävention und Gesundheitsförderung müssen zur vierten Säule im Gesundheitswesen werden. Aber sie sind auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Hamburg hat bereits sehr früh mit dem Pakt für Prävention Schritte in diese Richtung unternommen. Hamburg ist für seine seit vielen Jahren kompetente und vernetzte Arbeit in den Bereichen der Gesundheitsförderung und Prävention anerkannt. Die daran beteiligten Akteure haben an der Stärkung der Gesundheit der Hamburger Bevölkerung im Sinne einer Gemeinschaftsinitiative gearbeitet. Ziel ist es, gesundheitsfördernde und präventive Angebote in den Lebenswelten der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Auch das Präventionsgesetz stärkt als Handlungsebene die Lebenswelten. Dazu gehören Kindertagesstätten, Schulen, Stadtteile/Quartiere, Betriebe und Pflegeheime. Mit seinen Kooperationsvorgaben und seinen Qualitätsansprüchen, sowie seiner Ausrichtung auf Stärkung gesundheitsförderlicher Strukturen ist bundesweit ein Anfang gesetzt, die Ungleichheit von Gesundheitschancen vermindern zu wollen. Es bekräftigt damit die Ausrichtung des in Hamburg schon vorhandenen „Pakt der Prävention“.

Wir werden den Rückenwind des Präventionsgesetzes und die damit einhergehenden verstärkten Präventionsleistungen der Sozialverssicherungen für eine Weiterentwicklung Hamburgs als gesunde Stadt nutzen. Die koordinierende und initiierende Rolle der Länder soll Hamburg offensiv annehmen und frühzeitig mit allen Beteiligten eine Landesrahmenvereinbarung schließen. Dabei wird es darum gehen, die Gesundheitsförderung in die Lebenswelten noch intensiver zu integrieren.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat wird ersucht,
1. über die bisherigen Erfahrungen und Ergebnisse des Paktes für Prävention bis zum 30. September 2015 zu berichten;
2. mit diesem Bericht ebenfalls eine Konzeption vorzulegen, wie der Pakt für Prävention unter den Regelungen des neuen Präventionsgesetzes weiter entwickelt wird, um gesundes Leben, gesundes Arbeiten und gesundes Lernen zu fördern und dazu eine „Präventionskette“ zu entwickeln, um Gesundheitsförderung in Kitas, Schulen, Quartieren und Stadtteilen, Betrieben, für Arbeitslose und in Pflegeeinrichtungen anzubieten.
3. alle vier Jahre – analog zum Präventionsbericht des Bundes im Rahmen des Präventionsgesetzes – einen Hamburger Gesundheitsförderungs- und Präventionsbericht vorzulegen, der erstmalig im letzten Quartal 2017 erscheint.

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