„Hamburg – gepflegt und grün“: Sauberkeit deutlich verbessern und die Natur mit im Blick haben

Donnerstag, 12.04.2018, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Ole Thorben Buschhüter, Anne Krischok, Gert Kekstadt, Annegret Kerp-Esche, Gulfam Malik, Hauke Wagner, Dora Heyenn und Fraktion sowie der Abgeordneten Ulrike Sparr, Christiane Blömeke, Martin Bill, Filiz Demirel, Dr. Carola Timm (GRÜNE) und Fraktion

Mit der Sauberkeitsoffensive „Hamburg – gepflegt und Grün“ der Regierungsfraktionen (Drs. 21/6765) wird die Sauberkeit in Hamburg spürbar verbessert. Gleichzeitig werden Mittel für die verbesserte Pflege von Grünanlagen durch die Bezirksämter frei. Die Sauberkeits¬offensive wird dabei nicht nur punktuell, sondern in allen Stadtteilen und dauerhaft greifen. Die gute Pflege des öffentlichen Raumes steigert nicht nur die Lebensqualität unserer Stadt, sie ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Gerade Menschen ohne eigene Gärten oder Balkone profitieren besonders von gepflegten Parks und sauberen Straßen. Gleichzeitig soll auch das öffentliche Grün an Straßenrändern und in Parks von der Sauberkeitsoffensive profitieren. Denn Abfälle belasten die Grünstrukturen und die darin lebenden Tiere.
Verschiedene Arten finden gerade in der Spontanvegetation Lebensräume. So wachsen in der Stadtnatur etwa Wildkräuter, die wiederum Lebensraum für Insekten und Kleintiere bieten. Auch das von der Behörde für Umwelt und Energie angekündigte Naturschutz¬großprojekt „Natürlich Hamburg“ greift diesen Gedanken auf und will „wildes“ wie auch „gärtnerisches“ Grün enger zusammen wachsen lassen, um so die Artenvielfalt zu entwickeln. Diese langsam im Stadtgrün entstehende artenreiche Flora und Fauna gilt es daher bei der Pflege und Reinigung zu berücksichtigen.
Das Konzept „Hamburg – gepflegt und grün“ sieht die Bündelung der Reinigungskompetenz bei der Stadtreinigung (SRH) vor, insbesondere ist die Reinigungsverantwortung für die Grünanlagen von den Bezirken auf die SRH übergegangen. Außerdem soll das Straßenbegleitgrün von der SRH intensiver gereinigt werden. Die Pflege der Grünanlagen liegt weiterhin in bezirklicher Kompetenz. Unter Wahrung der Ziele des Konzepts „Hamburg – gepflegt und grün“ ist es notwendig, bei dessen Umsetzung auch naturschutzfachliche Belange zu berücksichtigen, für die bislang keine generellen konzeptionellen Vorgaben bei der SRH existieren. Als gutes Beispiel aus der bisherigen Praxis hat sich für Pflegeaufgaben die Arbeitshilfe „Mehr Vielfalt in Altonas Parks“ bewährt. Auch in anderen Bezirken kommt diese Arbeitshilfe als Blaupause für naturnahe Grünpflege zur Anwendung.
Die SRH ist sowohl mit den Bezirken als auch mit den Naturschutzverbänden im Gespräch über den Umgang mit Spontanvegetation und Stadtnatur, insbesondere was den Umgang mit Wildkräutern angeht. Der Umgang mit den Belangen der Flora und Fauna bei der Pflege und Reinigung bedarf jedoch einer fachlich-konzeptionellen Grundlage, die Orientierung für die täglichen Pflege- und Reinigungsvorgänge in Parks und Grünflächen – auch im Rahmen der Steuerungsverantwortung der SRH – bietet.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird gebeten,
1. in Zusammenarbeit mit der SRH ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dahingehend zu sensibilisieren, dass ökologische Belange im Sinne des Konzeptes „Hamburg – gepflegt und grün“ bei der Reinigung von Grünanlagen und Straßenbegleitgrün berücksichtigt werden;
2. zusammen mit den Bezirken ein Konzept zur Pflege von Grünanlagen und Straßenbegleitgrün unter Einbeziehung der Arbeitshilfe „Mehr Vielfalt in Altonas Parks“ zu entwickeln, das der Entwicklung einer naturnahen und artenreichen Spontanvegetation dienlich ist, und
3. der Bürgerschaft bis zum 31.12.2018 zu berichten.

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