Hamburger Sonntagsfrieden bleibt erhalten

Mittwoch, 12.10.2016

Der o.g. Antrag zur Verknüpfung des entstehenden Überseequartiers mit der Hamburger Innenstadt wird mit Zustimmung der SPD- und GRÜNEN-Fraktion in den Stadtentwicklungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur weiteren Beratung überwiesen.

In dem Punkt 4. des Antrages wird eine Lockerung der geltenden Ladenschlussregelungen gefordert. Zu diesem Punkt besteht aus Sicht der Regierungsfraktionen kein Beratungs- und Änderungsbedarf. Aus Gründen der Klarheit sollte dieses daher schon zum derzeitigen Zeitpunkt von der Bürgerschaft deutlich zum Ausdruck gebracht werden, da eine Überweisung bzw. Nichtüberweisung einzelner Ziffern eines Antrages nicht möglich ist.

Das gemeinsame Verständnis von Kirchen, Gewerkschaften und Staat über den Charakter und die Bedeutung des Sonntags in unserer Stadt ist in Hamburg seit vielen Jahren durch den „Sonntagsfrieden“ geprägt. Dies wurde zuletzt im Mai 2014 durch den Beschluss der Bürgerschaft Drs. 20/11881 ausführlich dargelegt.

 

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Die Bürgerschaft bekräftigt ihre Auffassung, sich bei der Umsetzung des Hamburger La-denöffnungsgesetzes auch weiterhin am „Hamburger Sonntagsfrieden“ zu orientieren.