Mit transparenten und partizipativen Planungs- und Entwicklungsprozessen zu einem Innovationsstadtteil Grasbrook

Montag, 12.02.2018, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Carola Veit, Dirk Kienscherf, Martina Koeppen, Anne Krischok, Christel Oldenburg, Hildegard Jürgens, Annkathrin Kammeyer, Uwe Lohmann, Dorothee Martin, Lars Pochnicht, Hansjörg Schmidt, Markus Schreiber, Henriette von Enckevort, Michael Weinreich und Fraktion sowie Olaf Duge, Christiane Blömeke, René Gögge, Farid Müller, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

Seit anderthalb Jahrzehnten wird über eine städtebauliche Entwicklung des Kleinen Grasbrooks nachgedacht, insbesondere in Verbindung mit verschiedenen Großprojekten. Das erste Mal wurde im Zuge der Olympia-Planungen 2002 erwogen, Teile des Kleinen Grasbrooks für Sport und Stadtentwicklung zu nutzen. 2009 gab es Pläne, Teile der Hamburger Universität auf den Kleinen Grasbrook zu verlagern. Von der Bezirkspolitik wurde die mögliche städtebauliche Entwicklung zudem als sehr positiv für die benachbarte, stadträumlich eher isoliert gelegene, Veddel gesehen. 2015 schließlich wurden für die Bewerbung um die Olympischen Spiele 2024 Pläne für eine "Olympic City" auf dem Kleinen Grasbrook entwickelt.
Die erfolgreiche Genese der HafenCity zeigt, dass es eine hohe Nachfrage nach zentralen und maritim geprägten Entwicklungsflächen gibt und dass man es in Hamburg vermag, in diesen Lagen hervorragende Stadtqualitäten zu schaffen. So besteht heute die Chance, die Entwicklung eines neuen Stadtteils „Grasbrook“ auf Teilflächen des Kleinen Grasbrooks aus der Dynamik der Stadt heraus anzugehen, ohne sie an ein einzelnes Großprojekt zu binden. Dies ist positiv zu sehen, denn das eröffnet die Chance zu einer ausgewogenen Entwicklungsplanung im Tempo und nach den inhaltlichen und langfristigen Prioritäten Hamburgs.
Der grundsätzliche Rahmen zur Entwicklung eines neuen Stadtteils Grasbrook ist im Zusammenhang mit der Senatsentscheidung im letzten Sommer skizziert worden:
Der neue Stadtteil mit seinen drei Quartieren Moldauhafen, Freihafen und Hafentor kann Raum für neue Büros, Gewerbegebäude, Forschungsstätten und Labore bieten sowie für Wohnungen. Hier entsteht ein Potential für 16.000 Arbeitsplätze, 3.000 Wohnungen, ca. 6.000 Bewohnerinnen und Bewohner, Einkaufsmöglichkeiten, eine Grundschule und Kitas, Gastronomie sowie Freizeitmöglichkeiten inklusive Sportangeboten. Der zukünftige Stadtteil Grasbrook wird damit zu einem großen Teil ein innerstädtischer neuer Arbeitsort sein, in dem Arbeitsplätze in den unterschiedlichsten Arbeitsbereichen wie Büros, Gewerbebetrieben, Räumen der vertikalen Produktion, Forschungsstätten, Laboren und in Bestandsgebäuden und auch der kulturellen Produktion geschaffen werden können.
Mit den bestehenden, komplexen Rahmenbedingungen (u.a. durch das benachbarte Hafengeschehen und entsprechend notwendige verkehrliche Erschließungsmaßnahmen) bietet sich die Chance für einen Raum, in dem sich Altes und Neues verbinden kann und in dem durch die Nähe von Wohnen und Arbeiten, sozialer Infrastruktur und Nahversorgung ein gemeinsamer Ort wahrgenommen werden und so lebendige Stadt entstehen kann.
Im Sinne einer modernen Hamburger Stadtentwicklung an diesem zentralen wie prominenten Ort eine solche Vielfalt zu schaffen und ihn zu einem innovativen, nachhaltigen und auch inklusiven neuen Stadtteil zu entwickeln, damit sozial gerechtes und klimaschonendes Wachstum ermöglicht wird, muss der Anspruch und das Ziel des vor uns liegenden Entwicklungs- und Realisierungsprozesses sein.
Der Grasbrook wird außerdem ein Ort der öffentlichkeitsbezogenen Nutzungen sein. Besonders hervorzuheben ist dabei die Bedeutung des öffentlichen Raumes entlang der Elbe, der eine hohe Aufenthaltsqualität und eine einmalige Sicht über die Elbe hinweg auf die HafenCity, die innere Stadt und die Elbe hinunter bieten wird.
Der neue Stadtteil Grasbrook kann und muss zudem als Sprungbrett zwischen der HafenCity und Wilhelmsburg dienen und dabei die Veddel städtebaulich aus ihrer bisher eher isolierten Lage befreien.
Die zentrale und stadtentwicklungspolitisch einmalige Lage des neuen Stadtteils Grasbrook an der Elbe, an der Schnittstelle zwischen innerer Stadt, Hafen, Veddel, Wilhelmsburg und der HafenCity als einem der bedeutendsten und erfolgreichsten Stadtentwicklungsgebiete Deutschlands bietet enorme Chancen für die Entwicklung Hamburgs insgesamt.
Um die strategischen Anliegen der Stadt, die Ideen, Wünsche, Anregungen und Hinweise der Hamburgerinnen und Hamburger, Experten wie Laien, in die Planung aufnehmen zu können, ist es erforderlich, dass die Pläne von einem qualifizierten Beteiligungs- und Informationsprozess begleitet werden.
Bis zum Sommer dieses Jahres ist zunächst eine detaillierte Bestandsaufnahme vorgesehen. Auf dieser Basis ist ein Schlüsselbaustein für eine erfolgreiche Beteiligung der Öffentlichkeit die Bestimmung der strategischen Ziele und deren Umsetzung in einem städtebaulichen Wettbewerb, wie es auch die Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW) des Bundes empfiehlt. Hamburg praktiziert solche offenen, transparenten und partizipativen Planungsverfahren schon mit großem Erfolg bei den Entwicklungsplanungen in Wilhelmsburg, aktuell auch in Oberbillwerder, und hat gerade ein innovatives Forschungs- und Entwicklungsprojekt zur digitalen Bürgerbeteiligung gestartet. Diese Prozesse können Vorbilder sein für das Verfahren zur Entwicklung eines städtebaulichen Konzepts für den neuen Stadtteil Grasbrook.
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Die Bürgerschaft möge beschließen,
Der Senat wird ersucht,
1. zur Entwicklung des neuen Innovationsstadtteils Grasbrook einen transparenten und partizipativen Prozess durchzuführen, der neben den reinen Fragen des Städtebaus vor allem den oben skizzierten Rahmenbedingungen und Entwicklungszielen im Sinne eines innovativen, nachhaltigen und inklusiven Stadtteils gerecht werden kann;
2. sicherzustellen, dass die für diesen neuen Innovationsstadtteil wichtigen unterschiedlichen Impulsgeber wie Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Stadtplaner, Architekten, Forschungseinrichtungen und Kultureinrichtungen für den Planungsprozess aktiviert und einbezogen werden;
3. bei der Bürgerbeteiligung auch die Erfahrungen aus städtebaulichen Wettbewerbsverfahren wie beispielsweise für die aktuellen Wilhelmsburger Entwicklungsgebiete und der Masterplanerstellung Mitte Altona, sowie Erfahrungen aus anderen Metropolen bei der komplexen Entwicklung ganz neuer Stadtteile heranzuziehen;
4. frühzeitig eine öffentliche Informationsveranstaltung durchzuführen, bei der über die Rahmenbedingen der möglichen Entwicklungen und den Stand der Vorbereitungen und Voruntersuchungen für die Entwicklung des Stadtteils Grasbrook informiert wird;
5. bei dem Planungsverfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit auch moderne digitale Instrumente und Methoden einzusetzen und
6. der Bürgerschaft bis Ende 2018 über einen Zwischenstand zu berichten.
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