Modernes Hamburg: Hamburger Verbraucherinnen und Verbraucher befragen und Ergebnisse eines „Verbraucherschutz-Pegels“ veröffentlichen

Mittwoch, 14.10.2015, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Gerhard Lein, Jenspeter Rosenfeldt, Gert Kekstadt, Uwe Lohmann, Doris Müller, Isabella Vértes-Schütter, Sylvia Wowretzko, Annegret Kerp-Esche und Fraktion sowie der Abgeordneten Christiane Blömeke, Dr. Stefanie von Berg, Olaf Duge, Farid Müller, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion

Hamburg setzt sich immer wieder mit Initiativen beispielsweise in der Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder und im Bundesrat für ein hohes Niveau beim Verbraucherschutz ein. Der behördliche Verbraucherschutz agiert dabei oft im Hintergrund und wird erst dann für einen breiten Teil der Öffentlichkeit sichtbar, wenn es in einem Bereich zu einem Skandal kommt. Tatsächlich führt eine Vielzahl von gesetzlichen Schutzvorschriften und Initiativen dazu, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher auf kontinuierlich arbeitende Kontrollsysteme im Verbraucherschutz verlassen können.
Die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. ist als unabhängige Anlaufstelle bei den Hamburgerinnen und Hamburgern sehr gut etabliert und verfügt über anerkannt hohe Kompetenz in Sachen Verbraucherinformation und -beratung. Die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. nimmt seit diesem Jahr als eine von bundesweit insgesamt fünf Landesverbraucherzentralen die Funktion eines so genannten Finanzmarktwächters wahr. Diese sollen Entwicklungen auf den Finanzmärkten beobachten, Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern systematisch erfassen und Politik und Aufsichtsbehörden auf Fehlentwicklungen hinweisen.
Eine moderne Verbraucherschutzpolitik zielt darauf ab, nah an den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu sein und die Themen aufzugreifen, die sie beschäftigen. Durch eine regelmäßige Befragung können die Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher erkannt und Schwerpunkte überprüft werden. Die Befragung zum Verbraucherschutz-Pegel soll erstmals im Jahr 2015 als Online-Befragung durchgeführt werden und nach Auswertung der ersten Erfahrung künftig regelmäßig erfolgen. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht, erstmals noch im Jahr 2015 in Kooperation mit der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. die Hamburger Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihren Problemen und zu ihrer Zufriedenheit mit der thematischen Ausrichtung im Verbraucherschutz der öffentlichen Hand und den Dienstleistungen der Verbraucherberatung zu befragen. Die Ergebnisse der Befragung sind 2016 als „Verbraucherschutz-Pegel“ zu veröffentlichen.
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