Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz fördern

Mittwoch, 14.10.2015, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Gerhard Lein, Jenspeter Rosenfeldt, Gert Kekstadt, Uwe Lohmann, Doris Müller, Isabella Vértes-Schütter, Sylvia Wowretzko, Annegret Kerp-Esche und Fraktion sowie der Abgeordneten Christiane Blömeke, Dr. Stefanie von Berg, Filiz Demirel, Anna Gallina, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktio

Der Erhalt der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz hat in den letzten Jahrzehnten deutlich an Bedeutung gewonnen. Veränderte Anforderungen in der Arbeitswelt haben zu einer Zunahme psychischer Belastungen bei der Arbeit geführt. Viele gesundheitliche Beeinträchtigungen, Beschwerden und Erkrankungen – wie beispielsweise Herz-Kreislauf-, Magen-Darm- oder Rückenerkrankungen – können auch eine Folge hoher psychischer Belastungen sein. Laut BKK-Gesundheitsreport 2014 verursachen in Hamburg neben Muskel- und Skeletterkrankungen psychische Erkrankungen die meisten Fehltage am Arbeitsplatz.
Obwohl das Arbeitsschutzgesetz vorschreibt, dass bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen psychische Belastungen zu berücksichtigen sind, kommen laut einer Umfrage der Handelskammer Hamburg in 2013 nur etwa 15 Prozent der Hamburger Betriebe dieser Verpflichtung nach. Eine Umfrage der ArbeitsschutzPartnerschaft Hamburg bei 433 betrieblichen Funktionsträgern ergab, dass sowohl Unternehmensleitungen als auch Betriebsräte und betriebliche Arbeitsschutzakteure einen hohen Bedarf an Unterstützung bei der Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung haben.
Der Hamburger Senat ist auf diese Entwicklung aufmerksam geworden und unterstützt mit verschiedenen Aktivitäten, dass psychische Belastungen am Arbeitsplatz in Hamburger Unternehmen stärker berücksichtigt werden. So wurde beispielsweise gemeinsam mit der Handelskammer Hamburg in diesem Jahr ein Modellprojekt aufgelegt, bei dem 20 Betriebe bei der Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen gezielt unterstützt werden.
Eine neue Anlaufstelle in Hamburg soll betriebliche Funktionsträger bei der betrieblichen Gefährdungsbeurteilung, einschließlich psychischer Belastungen unterstützen. Die Anlaufstelle soll über eine Erstberatung hinaus gezielt auf Unterstützungsangebote zur Beurteilung der psychischen Belastungen am Arbeitsplatz aufmerksam machen und ggf. an sie verweisen.
Neben der Zielgruppe betrieblicher Funktionsträger sollen auch Beschäftigte die Anlauf-stelle nutzen können, wenn sie sich aufgrund ihrer Bedingungen am Arbeitsplatz psy-chisch oder physisch belastet fühlen oder befürchten, dass ihre Gesundheit und/ oder Arbeits- oder Beschäftigungsfähigkeit gefährdet ist. Gesundheitsförderliche Gestaltung der Arbeitsbedingungen und Individualprävention sollen so Hand in Hand greifen, um die psychische Gesundheit und Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern in Hamburg zu erhalten und zu fördern.
Im Rahmen des im Juni 2015 vom Bundestag verabschiedeten Präventionsgesetzes sollen 2016 bundesweit kassenübergreifende regionale Koordinierungsstellen zur Unterstützung und Beratung speziell kleiner und mittlerer Unternehmen ihre Arbeit aufnehmen. Vorgesehen ist, dass diese Koordinierungsstellen Unterstützungsangebote zur betrieblichen Gesundheitsförderung vermitteln.
So sollen die Verantwortlichen in Betrieben auch darin unterstützt werden, Beschäftigten auf Wunsch im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements kurzfristig Angebote zur Bewältigung beruflicher oder familiärer Krisen zu vermitteln. Eine die Gesundheit schützende Gestaltung der Arbeitsbedingungen und die individuelle Prävention sollen stärker miteinander verschränkt werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen,
der Senat wird ersucht,
das richtungsweisende Engagement auf dem Gebiet der Förderung psychischer Gesundheit am Arbeitsplatz fortzuführen und
1. ein niedrigschwelliges, freiwilliges Beratungsangebot zu „psychischen Belastungen am Arbeitsplatz“ für Beschäftigte, Mitarbeitervertretungen und Personalverantwortliche in Unternehmen einzuführen,
2. die für 2016 einzurichtende regionale Koordinierungsstelle zur betrieblichen Gesundheitsförderung der Krankenkassen darin zu unterstützen, gezielt Beratungsangebote zur Förderung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz an Unternehmen zu vermitteln sowie
3. dabei darauf hinzuwirken, dass insbesondere Angebote zur akuten Krisenbewältigung im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements bekannt gemacht werden.

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