Sanierung der Eisbahn Planten un Blomen
Mittwoch, 27.04.2016
zu Drs. 21/3963
Der Senat erläutert mit Drs. 21/3653 die dringend notwendige Sanierung und Modernisierung der Eisbahn Planten un Blomen, deren Planungen der Haushaltsausschuss einstimmig befürwortet. Die Gesamtbaukosten hierfür betragen 7.915.000 Euro. Die Finanzierung soll aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 sowie aus der Zentralen Investitionsreserve erfolgen. Anders als in der Senatsdrucksache dargestellt, sollen jedoch schon im Haushaltsjahr 2016 Mittel aus der Zentralen Investitionsreserve verwendet werden.
Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
Abweichend von Drs. 21/3653 erfolgt die Deckung der für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehenen Investitionen in Höhe von 1.176.000 Euro aus der Zentralen Investitionsreserve (Einzelplan 9.2 Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen).
Der Senat wird ersucht,
1. dementsprechend bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2017/2018 für das Haushaltsjahr 2017
a) die geplanten Auswirkungen zu Lasten des Sanierungsfonds Hamburg 2020 (Einzelplan 9.2 Produktgruppe 283.02 Zentrale Ansätze) um 1.176.000 Euro zu erhöhen, sowie
b) die geplanten Auswirkungen auf die Zentrale Investitionsreserve (Einzelplan 9.2 Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen) um 1.176.000 Euro abzusenken.
2. im Herbst 2016 über den Fortgang der Maßnahmen zu berichten.
- Ole Thorben Buschhüter
- Martina Friederichs
- Dirk Kienscherf
- Milan Pein
- Mathias Petersen
- Markus Schreiber
- Tim Stoberock
- Sven Tode
sowie
- der Abgeordneten Farid Müller
- Christiane Blömeke
- Anna Gallina
- René Gögge
- Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion