Schutz für Obdachlose verbessern und ausreichend Plätze für Wohnungslose in der Öffentlichen Unterbringung bereitstellen

Mittwoch, 10.02.2016, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Jens-Peter Schwieger, Regina Jäck, Brigitta Schulz, Hendrikje Blandow-Schlegel, Uwe Giffei und Fraktion sowie der Abgeordneten Mareike Engels, Martin Bill, Christiane Blömeke, Anna Gallina, Farid Müller (GRÜNE) und Fraktion

zu Drs. 21/3020

Obdachlose haben es in den Wintermonaten von Anfang November bis Ende März angesichts winterlicher Temperaturen in Hamburg besonders schwer. Das Winternotprogramm bietet deshalb Tag für Tag knapp 900 Menschen die Möglichkeit eines warmen Schlafplatzes in der Nacht. Dieses Angebot wird gut angenommen, die Kapazitäten in den kältesten Monaten sind nahezu vollständig ausgelastet. Obdachlose brauchen bei niedrigen Temperaturen aber auch tagsüber die Möglichkeit eines warmen Aufenthalts. Die Eröffnung der neuen Tagesaufenthaltsstätte in der Friesenstraße und die zusätzliche Wochenendöffnung in der TAS Bundesstraße und im Herz As haben hier die Situation bereits deutlich entspannen können. Auch weiterhin gilt es, das Ziel zu verfolgen, Menschen aus der Obdachlosigkeit herauszulösen und in geregelte Wohnverhältnisse zu vermitteln sowie präventiv den Verlust der Wohnung zu verhindern. Das Winternotprogramm ist keine Form der dauerhaften öffentlichen Unterbringung, sondern ein bewusst niedrigschwelliges Übernachtungsangebot als Erfrierungsschutz. Es ist kombiniert mit Beratungsangeboten sowohl für in Hamburg unterbringungsberechtigte Obdachlose als auch für Migrant*innen aus EU-Mitgliedsstaaten, die eine Sozialberatung und ggf. Hilfen zur Rückkehr in ihre Herkunftsstaaten erhalten.
Für Obdachlose, die an vorübergehenden oder dauerhaften Erkrankungen leiden, ist besondere Sorge zu tragen. Für sie sind Regelungen zu treffen, die ihnen auf jeden Fall einen ganztägiger Aufenthalt entweder in der Notübernachtungsstätte Pik As oder im Ausnahmefall auch direkt im Winternotprogramm ermöglichen. Wichtig ist es für die Obdach- und Wohnungslosen in Hamburg, nicht dauerhaft auf Notunterkünfte angewiesen zu sein. Daher muss dafür gesorgt werden, dass möglichst viele Obdachlose unmittelbar vom Winternotprogramm in die öffentlich-rechtliche Unterbringung vermittelt werden können. Dies ist eine Aufgabe der mit dem Winternotprogramm verbundenen Beratungsangebote. Die Stadt muss daher in der öffentlichen Unterbringung ein ausreichendes Kontingent an Plätzen für Wohnungslose vorhalten. Aktuell leben ungefähr 3.000 Wohnungslose in der öffentlichen Unterbringung, der Bedarf ist steigend.
Auch muss verstärkt in präventive Angebote investiert werden, um zu verhindern, dass Menschen durch vorübergehende oder dauerhafte soziale Probleme ihre Wohnungen verlieren und in die Obdachlosigkeit abgleiten. Der Senat hat hierzu das Gesamtkonzept zur besseren Versorgung von anerkannt vordringlich Wohnungssuchenden mit Wohnraum in Hamburg (Drs. 21/2903) vorgelegt, das ein Maßnahmenpaket enthält, das mit allen wichtigen Akteuren der Wohnungslosenhilfe abgestimmt wurde. Darüber hinaus verfolgt der Senat weiterhin die im Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe enthaltenen Ziele und Maßnahmen.

Die Bürgerschaft möge beschließen,
Der Senat wird gebeten,
1. sicherzustellen, dass für Obdachlose, die an einer Erkrankung leiden, auf jeden Fall ein ganztägiger Aufenthalt im Pik As oder im Ausnahmefall auch direkt im Winternotprogramm ermöglicht wird,
2. möglichst vielen Nutzerinnen und Nutzern des Winternotprogramms einen Übergang in die öffentlich-rechtliche Unterbringung zu ermöglichen,
3. sicherzustellen, dass in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung ein ausreichendes Kontingent an Plätzen für Wohnungslose zur Verfügung steht,
4. mit den Trägern und Fördern & Wohnen die Inanspruchnahme und die Angebote der Tagesaufenthaltsstätten während des Winternotprogramms auszuwerten und diese Auswertung in die Planungen für das kommende Winternotprogramm einzubeziehen.



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