Stärkung der Feuerwehr im Zuge der A7-Überdeckelung

Mittwoch, 14.10.2015, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Sören Schumacher, Juliane Timmermann, Kazim Abaci, Melanie Leonhard, Doris Müller, Urs Tabbert, Ekkehard Wysocki, Danial Ilkhanipour und Fraktion sowie der Abgeordneten Antje Möller, Dr. Stefanie von Berg, Olaf Duge, Farid Müller, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion

Eine leistungsfähige und moderne Feuerwehr ist eine wichtige Voraussetzung für die Sicherheit der Menschen in Hamburg und für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Hamburg. Um diese Leistungsfähigkeit zu erhalten und den Schutz der Menschen in Hamburg kontinuierlich zu verbessern, muss die Feuerwehr Hamburg entsprechend den Veränderungen in der Stadt, in der Technik, aber auch neuen Erkenntnissen in der Stadt ständig weiterentwickelt und angepasst werden. Mit der Einstellungsoffensive für die Berufsfeuerwehr, die Unterstützung der Feuerwehr bei der Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes und der Sanierung sowie dem Neubau von Feuerwehrhäusern in den letzten Jahren ist dieser Notwendigkeit bereits Rechnung getragen worden. Zur Fortsetzung dieser Anstrengungen und zur weiteren Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Hamburger Feuerwehr haben die Koalitionspartner auch für die 21. Wahlperiode die Sanierung und bei Bedarf auch den Neubau von Feuer- und Rettungswachen beschlossen. Dabei sollen insbesondere die Weiterentwicklung der Stadt und die damit einhergehenden Einsatzanforderungen Berücksichtigung finden.
Der derzeitige Ausbau der Autobahn A7 nördlich des Elbtunnels und damit verbunden die geplante teilweise Überdeckelung der Fahrbahn stellt eines der bedeutendsten städtebaulichen und verkehrspolitischen Projekte Hamburgs dar. Der Senat erarbeitet derzeit eine Drucksache zur Beantwortung des aus der 20. Wahlperiode stammenden bürgerschaftlichen Ersuchens, in dem sich die Bürgerschaft mit großer Mehrheit zum Altonaer Konsens bekannte (Drs. 20/11889), welches unter anderem eine Unterrichtung der Bürgerschaft zum aktuellen Planungsstand vorsieht. Der Ausbau der A 7 kommt aktuell gut voran, der Bau des Deckels in Schnelsen erfuhr zuletzt große Fortschritte. In Stellingen konnte nunmehr eine Einigung mit den Grundeigentümern am Imbekstieg erzielt werden, so dass der Planfeststellungsbeschluss nunmehr rechtskräftig ist und die Finanzierungszusage des Bundes vorliegt.
Aus der vorgesehenen Überdeckelung weiterer Teile der Bundesautobahn 7 ergeben sich unter anderem auch erweiterte Bedarfe für die Sicherstellung einer schnellen und qualifizierten Bereitstellung von Lösch- und Rettungskräften der Feuerwehr. Neben der Errichtung von Portalwachen im Bereich der Tunnelausgänge ist nach den bekannten Planungen auch die Errichtung einer neuen Feuer- und Rettungswache im Nordwesten Hamburgs notwendig. Die Errichtung einer solchen Wache würde nicht nur den mit dem Autobahnausbau verbundenen gestiegenen Sicherheitsanforderungen Rechnung tragen, sondern zugleich auch in diesem Bereich eine Verbesserung der Schutzzielerreichung unterstützen. Die Umsetzung dieses Vorhabens gilt es daher ausdrücklich voranzutreiben.
Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. im Rahmen der laufenden Planungen zum weiteren Ausbau der Bundesautobahn A7 die rechtzeitige Errichtung und personelle Ausstattung und Besetzung der im Umfeld der zu überdeckelnden Bereiche notwendigen Feuerwehreinrichtungen voranzutreiben und dabei neben der Errichtung von Portalwachen auch die Errichtung einer Feuer- und Rettungswache im Nordwesten Hamburgs zu prüfen.

2. der Bürgerschaft im Rahmen der Beantwortung des bürgerschaftlichen Ersuchens aus der Drucksache 20/11889 über den Umsetzungsstand dieser Maßnahmen zu berichten.
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