Stärkung der Öffentlichen Rechtsauskunft und Vergleichsstelle (ÖRA) zur Verbesserung der Beratung für Leistungsempfänger nach SGB II in Hamburg

Mittwoch, 24.06.2015, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Ksenija Bekeris, Wolfgang Rose, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Jens-Peter Schwieger, Regina Jäck, Brigitta Schulz, Hendrikje Blandow-Schlegel, Uwe Giffei und Fraktion sowie Mareike Engels, Antje Möller, Christiane Blömeke, Filiz Demirel, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

Die öffentliche Rechtsberatung der ÖRA leistet seit 1946 Rechtsberatung und außergerichtliche Streitbeilegung. Die ÖRA steht allen offen, die sich eine anwaltliche Beratung nicht leisten können und trägt damit unmittelbar zur praktischen Realisierung der Gleichheit vor dem Gesetz bei. Im Jahr 2013 wurden 30.995 Beratungen durchgeführt. Eines der Hauptarbeitsfelder der ÖRA ist die Beratung im Öffentlichen Recht. Insbesondere bei der Sozialgesetzgebung ist zu beobachten, dass niedrigschwellige, unabhängige und professionelle Rechtsberatung dabei hilft, Konflikte zwischen Antragstellenden und Behörden fair zu lösen. Vielfach können allein durch eine kompetente Beratung Missverständnisse aufgelöst und Fehler aufgedeckt werden, die Konflikte verursacht und eine korrekte Rechtsanwendung behindert haben. Da die Beschwerdemacht der Antragstellenden gerade im Sozialrecht oft gering ist, ist die gezielte Unterstützung der Hilfesuchenden auch gegenüber den zur korrekten Rechtsanwendung verpflichtenden Behörden eine sozialpolitische Verpflichtung.
In der gesamten ÖRA sind ca. 180 ehrenamtliche Juristinnen und Juristen und ca. 80 ehrenamtliche Verwaltungskräfte aktiv. Die 18 hauptamtlich Beschäftigten (16,05 Vollkräfte, davon lediglich 3 Juristenstellen) arbeiten ausschließlich in der Hauptstelle der ÖRA. Dort werden Hilfesuchende im Gegensatz zu den ÖRA-Bezirksstellen auch in Fragen des Öffentlichen Rechts, des Arbeitsrechts und des Sozialversicherungsrechts beraten. Um die Möglichkeiten der sozialrechtlichen Beratung weiter auszubauen und gleichzeitig die Wartezeiten zu verkürzen, soll die Hauptstelle der ÖRA um eine hauptamtliche JuristInnen-Stelle (Vollzeit) und eine zuarbeitende Verwaltungskraft (Vollzeit) personell verstärkt werden. In den sozialen Dienststellen, insbesondere in den Jobcentern soll auf das erweiterte Beratungsangebot in geeigneter Weise aktiv hingewiesen werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

1) die Kapazitäten der sozialrechtlichen Beratung der Öffentlichen Rechtsauskunft und Vergleichsstelle (ÖRA) auszubauen und zu diesem Zweck eine weitere Stelle für qualifizierte Rechtsberatung und eine Stelle für die verwaltungstechnische Zu- und Nacharbeit in der Hauptstelle der ÖRA einzurichten,

2) öffentlich und speziell in allen Sozialdienststellen der FHH und in allen Jobcentern dieses erweiterte Angebot in geeigneter Form zu bewerben,

3) die Auskömmlichkeit der Kapazitätsstärkung der sozialrechtlichen Beratung der Öffentlichen Rechtsauskunft und eine gegebenenfalls notwendige Nachsteuerung nach 12 Monaten zu überprüfen.


© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.