Das Hamburger Integrationskonzept: Entwicklung der Integrationsindikatoren

Montag, 01.09.2014, Drucksache 20/12843

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Groe Anfrage der Abgeordneten Kazim Abaci, Ksenija Bekeris, Regina Jäck, Annkathrin Kammeyer, Uwe Lohmann, Doris Müller, Barbara Nitruch, Wolfgang Rose, Brigitta Schulz, Jens-Peter Schwieger, Ali Simsek und Fraktion.

Mit der Vorlage des neuen „Hamburger Integrationskonzeptes: Teilhabe, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt“ (Drs. 20/7049) im Februar 2013 hat der Senat das alte Handlungskonzept der Vorgängersenate abgelöst und erstmals ein Konzept mit konkreten und überprüfbaren Indikatoren und Zielwerten verbunden.
Auf diese Weise und durch das Controlling im Rahmen der „Staatsräte Lenkungsgruppe Integration“ soll die Erreichung der Ziele des Integrationskonzepts konkret überprüfbar sein und regelmäßig auf ihre Angemessenheit und Wirksamkeit hin überprüft werden können.
Zugleich ist die Umsetzung des Integrationskonzeptes, wie schon seine Entstehung als partizipativer Prozess angelegt. So war der Integrationsbeirat (vgl. Drs. 20/7963), wie auch andere Akteure bei der Entstehung des Konzepts beteiligt.
Zugleich ist das Berichtswesen der Bundesländer auch im Hinblick auf den „Nationalen Aktionsplan Integration“ immer differenzierter und genauer geworden.
Mit dem Integrationskonzept hat Hamburg als bundesweiter Vorreiter Flüchtlinge mit Bleibeperspektive als Zielgruppe der Integrationspolitik bewusst mit aufgenommen. Das ist eine gute Voraussetzung, um angesichts der Zunahme der Flüchtlingszahlen die Anstrengungen zur Integration dieser Menschen zu erhöhen.
Der mit dem neuen Hamburger Integrationskonzept erstmals verfolgte Ansatz, die Wirksamkeit der Integrationspolitik im Hinblick auf die Erreichung konkret benannter Ziele hin überprüfbar zu machen, bringt es mit sich, dass im Rahmen dieser Überprüfung gegebenenfalls auch Korrekturen vorgenommen werden können und müssen. Dies deutet nicht auf Fehler in der Umsetzung sondern gerade auf das Funktionieren des Konzepts hin.
Vor diesem Hintergrund soll die Entwicklung der Indikatoren des Integrationskonzepts erstmals erfragt werden.

Wir fragen den Senat:
1. Schwerpunkt „Einbürgerung und politische Mitgestaltung“
1.1 Wie haben sich die drei Indikatoren im Bereich „Einbürgerung und politische Mitgestaltung“ im Jahr 2013 entwickelt?

2. Schwerpunkt „Bildung von Anfang an“
2.1 Wie haben sich die sieben Indikatoren im Teilziel „Frühkindliche Förderung“ im Jahr 2013 entwickelt?
2.2 Wie haben sich die acht Indikatoren für das Teilziel „Sprachförderung und Bildung in allgemein bildenden Schulen“ entwickelt?
2.3 Wie haben sich die sieben Indikatoren für das Teilziel „Sprachförderung für Erwachsene“ entwickelt?
2.4 Wie haben sich die sieben Indikatoren für das Teilziel „Hochschulbildung“ entwickelt?
2.5 Wie haben sich die zwei Indikatoren für das Teilziel „Weiterbildung“ entwickelt?
2.6 Wie haben sich die drei Indikatoren für das Teilziel „Politische Bildung“ entwickelt?

3. Schwerpunkt „Ausbildung und Arbeitsmarkt“
3.1 Wie haben sich die vier Indikatoren für das Teilziel „Ausbildung“ entwickelt?
3.2 Wie haben sich die sieben Indikatoren für das Teilziel „Arbeitsmarkt“ entwickelt?

4. Schwerpunkt „Zusammenhalt stärken“
4.1 Wie haben sich die drei Indikatoren für das Teilziel „Medien“ entwickelt?
4.2 Wie haben sich die drei Indikatoren für das Teilziel „Offene Kinder- und Jugendarbeit“ entwickelt?
4.3 Wie haben sich die zwei Indikatoren für das Teilziel „Jugendverbandsarbeit“ entwickelt?
4.4 Wie haben sich die zwei Indikatoren für das Teilziel „Seniorenarbeit“ entwickelt?
4.5 Wie haben sich die vier Indikatoren für das Teilziel „Sport“ entwickelt?
4.6 Wie haben sich die sechs Indikatoren für das Teilziel „Kultur“ entwickelt?
4.7 Wie haben sich die vier Indikatoren für das Teilziel „Bürgerschaftliches Engagement und Nachbarschaft“ entwickelt?
4.8 Wie haben sich die vier Indikatoren für das Teilziel „Partizipation in der integrierten Stadtteilentwicklung“ entwickelt?

5. Schwerpunkt „Gesundheit, Rehabilitation, Pflege und Verbraucherschutz“
5.1 Wie haben sich die drei Indikatoren für das Teilziel „Gesundheit“ entwickelt?
5.2 Wie haben sich die drei Indikatoren für das Teilziel „Pflege“ entwickelt?
5.3 Wie haben sich die vier Indikatoren für das Teilziel „Verbraucherschutz“ entwickelt?

6. Schwerpunkt „Wohnungsmarkt“
6.1 Wie haben sich die vier Indikatoren für den Schwerpunkt „Wohnungsmarkt“ entwickelt?

7. Schwerpunkt „Interkulturelle Öffnung und Antidiskriminierung“
7.1 Wie haben sich die acht Indikatoren für den Schwerpunkt „Interkulturelle Öffnung und Antidiskriminierung“ entwickelt?

8. Controlling und Anpassungen des Konzepts im Umsetzungsprozess
8.1 Wie oft hat die Staatsräte-Lenkungsgruppe Integration seit Veröffentlichung des Integrationskonzepts getagt und welche Themen standen dabei jeweils im Vordergrund?
8.2 Bei welchen Zielwerten und Indikatoren sind im Prozess der Umsetzung des Konzepts Anpassungen vorgenommen worden und warum jeweils?
8.3 Wie bewertet der Senat bzw. die federführende Behörde die Fortschritte bei der Umsetzung des Konzepts und die Erreichbarkeit der für das Jahr 2015 formulierten Zielwerte insgesamt?
8.4 Wie bewertet der Senat bzw. die federführend zuständige Behörde die Entwicklung bei den „TOP 13“ Teilzielen und Indikatoren?

Ansprechpartner

Kazim Abaci

  • Migration, Integration und Geflüchtete

Ksenija Bekeris

Regina Jäck

Annkathrin Kammeyer

Uwe Lohmann

Doris Müller

Barbara Nitruch

Wolfgang Rose

Brigitta Schulz

Jens-Peter Schwieger

Ali Simsek

Referent/in

Knuth Janshen

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