Innovationshauptstadt für Europa – frische Ideen für den Standort Hamburg

Mittwoch, 21.05.2014, Drucksache 20/11896

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Groe Anfrage der Abgeordneten Jan Balcke, Daniel Gritz, Birte Gutzki-Heitmann, Philipp-Sebastian Kühn, Dorothee Martin, Arno Münster, Wolfgang Rose, Andrea Rugbarth, Hansjörg Schmidt, Sabine Steppat und Fraktion.

Die Innovationskraft sowohl der Gesellschaft als auch einzelner Unternehmen ist maßgeblich für den Wohlstand und die Entwicklungschancen eines Standortes. Hamburg und die Metropolregion sind im Branchenmix gut aufgestellt und verfügen über innovative und wachstumsstarke Branchen, z.B. im Bereich der Erneuerbaren Energien, Life Science und Gesundheitswirtschaft, aber auch im Bereich der „klassischen“ Industrie, z.B. der Luftfahrtbranche. An Hamburgs Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen wird in vielen Bereichen auf exzellentem Niveau geforscht und ausgebildet. Diese Stärken gilt es, weiter auszubauen und entsprechende Potenziale zu heben. Der SPD-geführte Senat hat sich zum Ziel gesetzt, Hamburg durch die zielgerichtete Zusammenarbeit von Unternehmen, Verbänden, Kammern, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Politik und Verwaltung bis 2020 zu einer der führenden Innovationsregionen Europas zu machen. Dies eröffnet die Chance einer über dem Bundesdurchschnitt liegenden Wachstumsdynamik, schafft und sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze – heute und in Zukunft.
Die Themenfelder, die der Senat voranbringen will, sind vor allem:
- Förderung von Forschungs- und Kooperationsflächen für Hochschulen, Unternehmen und innovative Existenzgründer (Technologiezentren/Inkubatoren, Innovations-und Forschungscampi mit Wissenschaftsanbindung)
- Aufbau und Weiterentwicklung von anwendungsorientierten Forschungseinrichtungen
- Ausbau der gemeinsamen Einrichtungen der beruflichen und akademischen Aus- und Weiterbildung
- Optimierung der bestehenden Förderstruktur
- Förderung von technologieorientierten Existenzgründungen durch aufeinander aufbauende Finanzierungsinstrumente
- Entwicklung eines Hamburger Innovationsportals, das alle innovationsrelevanten Informationen transparent abbildet
- Innovationskontaktstelle zwischen Unternehmen und Hochschulen
In der Stadt kann bereits auf einen großen Fundus an Aktivitäten im Bereich Innovation aufgebaut werden. Die enge Kooperation und räumliche Nähe von Wissenschaft und Wirtschaft fördert die Innovationskraft eines Standortes in besonderem Maße. Die Förderung von anwendungsorientierten Forschungszentren, die Einrichtung von Inkubatoren und die Ausweisung von Forschungs- und Technologieparks befördern eine fruchtbare Entwicklung von wissenschaftlichen Erkenntnissen hin zur Anwendung in der Wirtschaft. Wissenschaftseinrichtungen erhalten förderliche Rahmenbedingungen für den Transfer von Wissen und Ideen in die Anwendung, Unternehmen erhalten zusätzlichen Input, Innovationen durchführen zu können. Ziel muss es sein, neben den sich im Aufbau befindlichen anwendungsorientierten Forschungszentren und Inkubatoren, wie dem Laserzentrum Nord und dem Energiecampus Hamburg in Bergedorf, dem Innovationscampus for Green Technologies in Harburg und dem geplanten Inkubator auf dem Campus Bahrenfeld in Altona, sukzessive ein Netz von Forschungs- und Innovationsparks mit ausgesuchten Themenschwerpunkten für die Ansiedlung von neu gegründeten und forschungsnahen, innovativen Unternehmen zu etablieren. Um dieses voran zu bringen wurde 2013 eine Projektgruppe unter der Federführung der Wirtschaftsbehörde eingerichtet. Das Vorhaben ist langfristig angelegt. Der Fokus ist zunächst auf drei Standorte in den Bezirken Altona, Bergedorf und Harburg gerichtet, in denen vorhandene oder geplante Wissenschaftseinrichtungen ideale Ausgangsbedingungen bieten. Das sind in Harburg das Fraunhofer-Center für Maritime Logistik gemeinsam mit der TUHH und der sich in Planung befindliche Innovationscampus for Green Technologies der TuTech/TUHH, in Bergedorf das Laserzentrum Nord gemeinsam mit der TUHH, der geplante Energiecampus der HAW und das geplante Fraunhofer-Anwendungszentrum Leistungselektronik der HAW, sowie in Altona das DESY, die Universität Hamburg und diverse andere Forschungseinrichtungen sowie der dort geplante Inkubator.
Mit der Errichtung der Investitions- und Förderbank und der unter ihrem Dach firmierenden Innovationsagentur stehen zukünftig für die Innovationsförderung ausreichend Mittel zur Verfügung, das Förderspektrum soll erweitert und durch darlehensbasierte Fördermöglichkeiten ergänzt werden. Programme der Innovationsagentur sind u.a. der bereits seit Juni 2011 tätige Innovationsstarter Fonds Hamburg, der Beteiligungskapital für innovative Geschäftsideen junger Unternehmen bereit stellt, InnoRampUp und PROFI-Programm für Innovation. InnoRampUp ist 2013 gestartet und bietet innovativen Existenzgründern, deren Unternehmen maximal zwei Jahre alt ist, Zuschüsse von bis zu 150.000 Euro. Die Förderquote beträgt in Einzelfällen bis zu 100 Prozent. PROFI unterstützt FuE-Projekte bestehender Unternehmen mit jeweils bis zu einer halben Million Euro. Die Förderquote beträgt abhängig von der Unternehmensgröße und den Projektinhalten 25-80 Prozent.
Um den Technologietransfer darüber hinaus zu befördern, wurde 2011 die Innovationskontaktstelle als Anlauf- und Schaltzentrale für alle kooperationsinteressierten Akteure aus Wissenschaft und Wirtschaft eingerichtet, die zudem eng mit anderen bereits etablierten Transfereinrichtungen zusammenarbeitet.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
I Stellenwert der Innovationspolitik für den Senat
1. Was versteht der Senat unter Innovationen?
2. Welche Bedeutungen haben Innovationen für Hamburg?
3. Welches sind die Erfolgsfaktoren für Innovationen?
4. Wie ist gemessen daran die Situation in Hamburg?
5. Wie hoch ist in Hamburg der FuE-Anteil der Privatwirtschaft an der Bruttowertschöpfung?
6. Wie hoch ist der FuE-Anteil der Freien und Hansestadt Hamburg?
7. Wie stellt sich dies im nationalen und internationalen Vergleich dar?

II Innovationstrategie des Senats – Verbesserung des Innovationsklimas
1. Welche strategischen Ziele verfolgt der Senat im Rahmen seiner Innovationsstrategie in den Bereichen
a. Bildung,
b. Wissenschaft und
c. Wirtschaft?
2. Welche übergreifenden Ziele hat sich der Senat gesetzt, wie sollen insbesondere die einzelnen Bereiche miteinander verflochten werden? Inwieweit hat der Senat hier die strategischen Leitlinien der InnovationsAllianz aufgegriffen und weiterentwickelt?
3. In welchen Zukunftsfeldern sieht der Senat besondere Innovationspotenziale? Bitte näher begründen und wo möglich mit Daten belegen.
4. Welche strategischen Initiativen hat der Senat in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren ergriffen, bzw. wird er noch ergreifen?
5. Inwieweit sind die einzelnen vom Senat vorangetriebenen Brancheninitiativen mit der Innovationsstrategie verzahnt? Welche innovativen Zielsetzungen und Strategien verfolgt der Senat insbesondere im Rahmen
a. des Masterplan Handwerk,
b. der Weiterentwicklung des Bündnisses für Mittelstand und
c. der Weiterentwicklung des Masterplans Industrie?
6. Welche Mechanismen wurden in den einzelnen Bereichen entwickelt, um Erfolge messen und Ziele und Strategien sich verändernden Bedingungen anpassen und weiterentwickeln zu können?
7. Welche Erfolge kann der Senat in diesem Sinne bereits vorweisen? Bitte beispielhaft benennen.

III Strategische Ansatzpunkte des Senats im Bereich der Innovationspolitik
1. Welche Maßnahmen hat der Senat ergriffen, um Wirtschaft und Wissenschaft näher zusammen zu bringen und Initiativen aus diesen Bereichen miteinander zu vernetzen?
2. 2012 ist die Arbeit der Innovations Kontakt Stelle evaluiert worden. Was waren die zentralen Ergebnisse? Welche Veränderungen wurden ggf. auf Grundlage der Evaluation vorgenommen? Mit welcher Zielsetzung?
3. Wie erfolgt die Vernetzung und Zusammenarbeit der IKS mit den Kammern, der Innovationsagentur der Investitions- und Förderbank, der Agentur für Arbeit, den unterschiedlichen Clustern und Brancheninitiativen, den verschiedenen Kontaktstellen der Hochschulen, außeruniversitärer Forschungseinrichtungen, des UKE und ggf. weiterer Einrichtungen? Wie hat sich das Verbundprojekt im Laufe seiner mehr als dreijährigen Tätigkeit ggf. erweitert?
4. Auf welchen Messen und Veranstaltungen ist die IKS vertreten, um Wissenschaftler und Unternehmen zu informieren und direkt anzusprechen? Wie wird das Zustandekommen von Kontakten darüber hinaus befördert?
5. Wie viele Kontakte gab es bis Ende 2012 zwischen der IKS und Unternehmen bzw. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern? Wie haben sich die Zahlen seitdem entwickelt?
6. Wie viele Unternehmen wurden ausführlich beraten?
7. Wie viele Projekte zwischen Unternehmen und Hochschulen wurden durch die IKS mit initiiert?
a. Bitte nach einzelnen Jahren angeben.
b. In welchen Bereichen wurden die Projekte initiiert? Welche Beispiele sind besonders hervor zu heben?
8. Welche Maßnahmen hat der Senat im Einzelnen zur Förderung der Forschungsinfrastruktur ergriffen, bzw. wird er noch ergreifen oder weiterentwickeln?

IV Innovationsförderung durch Mittel der EU
1. Welchen Stellenwert haben Innovationen im Rahmen der Fördermittel der EU?
a. Welche Rolle spielen Mittel aus dem Forschungsrahmenprogramm?
b. Welchen Stellenwert haben Innovationen im Rahmen des Europäisch Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)?
2. Wie hoch waren die Mittel, die Hamburger Antragsteller in Wirtschaft und Wissenschaft im 7. Forschungsrahmenprogramm der EU einwerben konnten? Welche Rolle spielt dabei die Förderung von Innovationen? Bitte ausgewählte Projekte aus diesem Bereich benennen.
3. Wie hoch waren in der vergangenen Förderperiode die Mittel die durch EFRE in Hamburg für die Förderung von Innovationen zur Verfügung standen? Welche Projekte wurden dadurch gefördert?
4. Welches sind die Förderschwerpunkte der laufenden Förderperiode 2014-2020 des EFRE?
5. In welcher Höhe stehen in der laufenden Förderperiode Mittel für Innovationen in Hamburg zur Verfügung? Welche Projekte werden dadurch gefördert?
6. Welche Förderungen von Innovationen sind Gegenstand des EU-Programms Horizon 2020?

V Förderstrategie und Maßnahmen der Innovationsagentur in der IFB
A. Strategie und Ausstattung
1. Welche strategischen Ziele verfolgt die Innovationsagentur? Welches sind ihre primären Zielgruppen?
2. Wie ist die Innovationsagentur personell ausgestattet?

B. PROFI-Programm für Innovation
1. Wie sind die bisherigen Erfahrungen mit der Bündelung der vormals eher kleinteiligen FuE-Projekte in einem Programm?
2. Wie viele FuE-Projekte bestehender Unternehmen wurden bisher durch PROFI unterstützt?
3. Was waren dies für Projekte?
4. Aus welchen Branchen stammen die geförderten Unternehmen?
5. Wie hoch waren die jeweilige Fördersumme und die Förderquote der geförderten Projekte?

C. InnorampUp
1. Welche Mittel standen bzw. stehen in den Jahren 2013 und 2014 jeweils zur Verfügung?
2. Wie viele Zuwendungsbescheide wurden erteilt?
a. Wie hoch war die jeweilige Zuwendung?
b. In welche Branchen erfolgten diese innovativen Gründungen?

D. Innovationsstarter Fonds Hamburg
1. Wie hoch sind die Mittel, die in den Jahren 2013 und 2014 jeweils zur Verfügung stehen? Wie setzen sich diese zusammen?
2. Wie viele konkrete Finanzierungsanfragen hat der Beteiligungsfonds bis heute erhalten? Aus welchen Bereichen / Branchen kommen diese?
3. Wie viele Gespräche wurden mit Unternehmen bzw. Gründern geführt?
4. Wie viele Beteiligungen ist der Fonds bis Ende 2013 eingegangen?
a. Wie hoch war das jeweilige Beteiligungsvolumen?
b. Welchen Branchen sind die entsprechenden Unternehmen zuzurechnen?
c. Welche Geschäftsideen wurden dadurch gefördert?
5. Wie viele Arbeitsplätze konnten durch die Beteiligungen gesichert bzw. geschaffen werden? Welche Arbeitsplatzeffekte werden erwartet?

E. Weitere Programme
1. Welche weiteren Programme zur Innovationsförderung sind bei der Innovationsagentur in Planung?


Ansprechpartner

Jan Balcke

  • Wirtschaft

Dorothee Martin

Philipp-Sebastian Kühn

Sabine Steppat

Andrea Rugbarth

Hansjörg Schmidt

Birte Gutzki-Heitmann

Daniel Gritz

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Referent/in

Andrea Boennen

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