Reihenhäuser Nüßlerkamp 11 – 19b

Montag, 08.11.2010, Drucksache 19/7781

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Ingo Egloff

Am Nüßlerkamp 11 – 19 b im Stadtteil Bramfeld stehen Reihenhäuser, in denen sich insgesamt ca. 60 Wohnungen befinden. Bis zum Januar 2010 standen diese Häuser im Eigentum der Stadt Hamburg und wurden durch die SAGA verwaltet, zwischenzeitlich wurden sie an einen privaten Investor veräußert.

In diesem Zusammenhang frage ich den Senat:

1. Wie viele Wohnungen befinden sich in der fraglichen Anlage insgesamt?
2. Wie viele dieser Wohnungen waren zum Zeitpunkt des Verkaufs an einen privaten Investor vermietet, wie viele Wohnungen standen zu diesem Zeitpunkt seit wann leer?
3. Wie viele dieser Wohnungen sind zum jetzigen Zeitpunktnach Kenntnis des Senats vermietet, wie viele Wohnungen stehen leer?
4. Galten die leer stehenden Wohnungen zum Zeitpunkt des Verlaufs als bewohnbar?
Wenn nein:
a) Weshalb nicht und seit wann jeweils nicht?
b) Wann, durch wen und mit welcher Begründung erfolgte für jeweils welche Wohnungen dieser Anlage die Unbewohnbarkeitserklärung nach dem Gesetz über den Schutz und die Erhaltung von Wohnraum
(Hamburgisches Wohnraumschutzgesetz - HmbWoSchG)?
c) Was wurde bis zum Zeitpunkt des Verkaufs seitens der Stadt unternommen, um eine Bewohnbarkeit ggf. wiederherzustellen?
5. Welche Auflagen bzw. Absprachen gab es im Kaufvertrag für den privaten Investor bezüglich der noch vermieteten Wohnungen und der dort lebenden Mieter?
6. Welche Zustandsveränderungen (Bewohnbarkeit, Unbewohnbarkeit etc.) für Wohnungen dieser Anlage wurden den zuständigen Behörden seit dem Zeitpunkt des Verkaufs durch den neuen Eigentümer gemäß HmbWoSchG wann und mit welcher Begründung für jeweils welche Wohnungen angezeigt?
7. Welches Baurecht mit welcher Bebaubarkeit gilt für die betreffenden Grundstücke / Flurstücke?
8. Ist es zutreffend, dass es einen Abbruchantrag für die Gebäude Nüßlerkamp 11 – 19b gibt?
Wenn ja:
a) Wann wird / wurde über diesen ggf. mit welchem Ergebnis durch wen entschieden?
b) Welche Voraussetzungen/Auflagen müssen vor einem Abbruch der Gebäude ggf. noch erfüllt werden?

Ansprechpartner

Ingo Egloff

Referent/in

Christian Kammeyer

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