Lebenswertes St. Georg: Welchen Beitrag leistet die Polizei zur Stabilisierung des Stadtteils?

Donnerstag, 07.12.2017, Drucksache 21/11279

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Henriette von Enckevort, Markus Schreiber, Sören Schumacher

Der Stadtteil St. Georg ist eine vielfältige und beliebte Wohngegend mit Hotels, Restaurants und vielen kleinen Geschäften und Gewerbetreibenden. Er ist angesagt sowohl bei Touristen als auch bei ortskundigen Hamburgerinnen und Hamburgern aus anderen Stadtteilen. Bereits seit Jahren investiert der Senat in den Stadtteil, der als Bahnhofsviertel mit besonderen Problemen belastet ist, und hat insbesondere die Hilfsangebote für Prostituierte, Süchtige und Obdachlose ausgebaut und die polizeiliche Arbeit der besonderen Situation vor Ort angepasst. Trotzdem gibt es noch immer Probleme mit Drogenhandel, Prostitution und dem Verhalten von Personen, die unter Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begehen. Besonders belastet ist der Bereich des Hansaplatzes und der umliegenden Straßen, die insbesondere in der dunkleren Jahreszeit und in den Abend- und Nachtstunden von vielen Anwohnerinnen und Anwohnern und Besucherinnen und Besuchern gemieden werden.
Um einen Stadtteil dauerhaft lebenswert zu erhalten, sind nicht nur eine Vielzahl sozialer und kommunikativer Einrichtungen und Angebote nötig, sondern auch kontinuierliche präventive und repressive polizeiliche Maßnahmen.
Die zusätzlichen Polizeikräfte, die sich als Teil des Konzepts „Task Force BtM“ auch um die Probleme der Drogenkriminalität in St. Georg kümmerten, wurden im Zusammenhang mit dem G-20 Gipfel kurzfristig verringert, weil sie anderweitig eingesetzt werden mussten. Auch in der Nachbereitung des Gipfels werden zurzeit noch Polizeikräfte gebunden.
Ich frage daher den Senat:
1. Sind die zusätzlichen Polizeikräfte aus dem Konzept „Task Force BtM“ inzwischen wieder in der alten Form in St. Georg einsatzfähig, bzw., wann werden sie es wieder sein? Bitte die Entwicklung der Personalstärke nach Monaten für das Jahr 2017 angeben.
2. Wie gestaltet sich die Arbeit der „Task Force BtM“ in St. Georg aktuell? ( Anzahl der Polizeieinsatzkräfte, Häufigkeit der Kontrollen, Delikte)
3. Welche polizeilichen Maßnahmen wurden seit Jahresbeginn 2017 in St. Georg in diesem Zusammenhang durchgeführt? (insbesondere Identitätsfeststellungen, Platzverweise, Ingewahrsamnahmen, vorläufige Festnahmen, Aufenthaltsverbote, Vorführungen, U-Haft-Beschlüsse)
4. Gibt es besondere polizeiliche Schwerpunkteinsätze (z. B. gegen Drogenhandel, Prostitution, störendes Verhalten von Personen) von im Bereich des Hansaplatzes und der umliegenden Straßen?
a. Wenn ja, welche?
b. Welche Auswirkungen haben diese Einsätze und wie werden sie bewertet?
5. Welche Kontakte bestehen zwischen den eingesetzten Polizeikräften und den Anwohnerinnen/Anwohnern und Gewerbetreibenden? Wie werden diese bewertet?

Ansprechpartner

Referent/in

Andrea Awiszus

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