Umsetzung 16-Punkte-Plan: Neue Entgeltordnung am Hamburg Airport?
Freitag, 21.04.2017
Es ist das Ziel der beiden Regierungsfraktionen, den von der Bürgerschaft im Februar 2015 beschlossenen 16-Punkte-Plan, zu dem der Senat mit der Drs. 21/4209 im April 2016 berichtet hat, weiter Schritt für Schritt umzusetzen – immer mit dem Ziel, den Lärmschutz zu verbessern. Ein wichtiger Hebel ist dabei die Entgeltpolitik. Der Flughafen Hamburg setzt mit seiner Entgeltordnung seit über 14 Jahren gezielt Anreize, möglichst umweltschonendes und leises Fluggerät einzusetzen. Im Zuge der letzten Entgelterhöhung Anfang 2015 wurden die prozentualen Zuschläge für Starts und Landungen in den Abend- und Nachtstunden deutlich erhöht: So stieg der Zuschlag in der Zeit von 22.00 Uhr bis 22.59 Uhr von 100 Prozent auf 150 Prozent und in der Zeit von 23.00 Uhr bis 5.59 Uhr von 200 Prozent auf 300 Prozent. In der Presse hat die Geschäftsführung der Flughafen Hamburg GmbH verlauten lassen, einen neuen Gebührenkatalog bei der zuständigen Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation eingereicht zu haben. Dieser würde sich noch deutlicher auf die Lärmzuschläge fokussieren, als es der jetzige bereits tut.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. Wie sieht die neue Entgeltordnung im Einzelnen aus, die der Flughafen Hamburg 2017 einführen will?
2. Welche Punkte des von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen 16-Punkte-Plans (vergleiche Drs. 20/14334) werden dabei berücksichtigt?
3. Wann sollen die Änderungen in Kraft treten?
4. Liegen die Vorschläge der zuständigen Behörde zur Genehmigung vor? Wann ist mit einer Genehmigung zu rechnen?
5. Welche Lärmklassen werden aktuell unterschieden?
6. Welche Erhöhungen sind für die jeweiligen Lärmklassen nach der neuen Entgeltordnung vorgesehen?
7. Um wie viel Euro erhöht sich damit in den jeweiligen Lärmklassen das Entgelt für ein durchschnittliches Flugzeug der jeweiligen Lärmklasse?
8. Welche Erhöhungen sind für bestimmte Tagesrandzeiten nach der neuen Entgeltordnung vorgesehen? Wie haben sich diese Zuschläge entwickeln?
9. Um wie viel Euro erhöht sich damit in der jeweiligen Tagesrandzeit das Entgelt für ein durchschnittliches Flugzeug (Bsp. A320)?