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Sehr geehrte / Sehr geehrter ###USER_name###,
Endlich ist es soweit: Ein Newsletter soll unsere Initiativen in der Arbeitsmarktpolitik zusammenfassen und nach Außen tragen.

Deshalb werden wir an dieser Stelle unsere Anträgen, Anfragen und Bewertungen veröffentlichen. Auf diese Weise suchen wir ausdrücklich auch den Austausch mit allen Interessierten. Also: Reagieren Sie und kontaktieren Sie uns!

Ihre Elke Badde

Sollten Sie kein Interesse an unserem Newsletter haben, klicken Sie einfach auf den "Abbestellen"-Button ganz unten.

Arbeitsmarktpolitik des schwarz-grünen Senats

Was ist geschehen in den letzten beiden Jahren Arbeitsmarktpolitik des schwarz-grünen Senats?

• Es fehlen deutliche Zeichen des Senates, sich für Mindestlöhne und faire Arbeitsbedingungen einzusetzen. Prekäre Arbeitsverhältnisse breiten sich auch in unserer Stadt weiter aus, ohne dass diese wirksam bekämpft werden.

• Die Wirtschaftskrise hinterlässt deutliche Spuren auf dem Arbeitsmarkt, auch wenn große Entlassungswellen bisher vermieden werden konnten. Es fehlt an Konzepten des Senates in der Arbeitsmarktpolitik, insbesondere in der Krise.

• Das nach langen Verzögerungen vorgelegte Konzept der integrierten Stadtentwicklung hat große Koordinationsprobleme aufgeworfen und in diesem Zuge bereits negative Auswirkungen auf die Arbeitsmarktpolitik gezeigt.

• Die Arbeit von „team.arbeit.hamburg“ ist zwar flüssiger geworden, aber noch weit von einer effektiven Hilfegewährung aus einer Hand entfernt.


Wir als SPD-Bürgerschaftsfraktion fordern daher:

• Hilfen aus einer Hand und eine Arbeitsmarktpolitik, die Bundesprogramme ergänzt und um gezielte Programme für bestimmte Branchen und Zielgruppen erweitert.

• Die überfällige Evaluierung von Arbeitsmarktmaßnahmen als Grundvoraussetzung einer Arbeitsmarktpolitik, die den Menschen wirklich hilft.

• Arbeitsgelegenheiten gehören nicht prinzipiell verteufelt, taugen aber nicht als Masseninstrument! Die Bandbreite der Maßnahmen beispielsweise AGHs mit Mehraufwandsentschädigung, AGHs - Entgeltvariante und Job-Aktiv-Programm müssen daher ausgeschöpft und an den jeweiligen Zielgruppen (z.B. Jung-Erwachsene, Alleinerziehende) ausgerichtet werden.

• Durchsichtige Vergabeverfahren bei Arbeitsmarktmaßnahmen anstelle von überbürokratisierten Interessenbekundungsverfahren

• Eine Qualifizierungsoffensive muss unter Beteiligung aller Wirtschaftspartner gestartet werden, damit dem Fachkräftemangel wirksam begegnet werden kann.

• Ein „Hamburger Bündnis für gute Arbeit“, in dem sich alle Wirtschaftsakteure für gute, qualifizierende und motivierende Arbeitsbedingungen einsetzen.

• Die Ausnutzung aller staatlichen Einflussmöglichkeiten, um prekäre und unlautere Arbeitsverhältnisse zu unterbinden. Hierzu gehört vorrangig die Einforderung eines gesetzlichen Mindestlohnes.

• Zugang zu Ausbildung oder Arbeit für alle Hamburger Schulabgängerinnen und -abgänger.

Auch die Langzeitarbeitslosigkeit steigt

Badde: Bundesregierung und Senat schwächen den Arbeitsmarkt - auch in Hamburg

Die Zahl der Arbeitslosen ist in Hamburg um 6272 gestiegen und liegt im Januar bei 83.426. Erstmals seit Monaten ist auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen – und zwar um mehr als 1000 – gestiegen. Mit 21.774 liegt sie in etwa auf dem Niveau des Vorjahresmonats. „Weiterhin untätiges Beobachten von Seiten der Bundesregierung und des Senats werden dieser seit Monaten absehbaren Entwicklung nicht gerecht. Der Senat sieht sich ja nicht einmal in der Lage, dass bereits im Koalitionsvertrag angekündigte arbeitsmarktpolitische Konzept vorzulegen und aufzuzeigen, welche zusätzlichen Anstrengungen in der Krise auf dem Arbeitsmarkt unternommen werden müssen“, kritisierte die Arbeitsmarktexpertin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Elke Badde. „Um die Chancen auf Vermittlung zu erhöhen, bedarf es starker und klarer Strukturen und es müssen alle Arbeitmarktinstrumente, hier vor allem Qualifizierungsmaßnahmen, ausgeschöpft werden“, forderte Badde. Blind für diese Erfordernisse werden von Bundesregierung und Senat erfolgreiche Strukturen und Maßnahmen aufs Spiel gesetzt.

Arbeitsverwaltung: „Flucht in die Option ist keine Lösung“

Badde: Arbeitsmarktpolitik muss weiterhin aus einer Hand erfolgen
In der Bürgerschaftsdebatte um die Weiterführung der ARGE für die Betreuung der Hartz IV-Empfänger hat die SPD-Abgeordnete Elke Badde Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der CDU geübt. Diese habe in der Vergangenheit Hilfeempfänger und Beschäftigte in verunsichert und suche nun das Heil in der Option, um der von der Bundesregierung verfolgten getrennten Aufgabenwahrnehmung zu entkommen. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion setze mit ihrem Zusatzantrag in der Bürgerschaft weiter auf die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung.

Missbrauch der Leiharbeit nicht länger dulden

Fall Schlecker: Hamburg muss Druck auf Bundesregierung ausüben

Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde hat von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln gegen den Missbrauch der Leiharbeit gefordert. Hintergrund sind aktuelle Berichte über entsprechende Praktiken der Drogeriemarkt-Kette Schlecker. „Die Zeitarbeitsbranche hat bereits im November 2009 auf Missstände hingewiesen und die Forderung erhoben, die Bundesregierung müsse gegen den Missbrauch der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung etwas tun“, sagte Badde. Die Zukunft der ARGEN, die Frage der Existenz sichernden Mindestlöhne und die Begrenzung der konzerninternen Leiharbeit müssten auf der Tagesordnung der Arbeitsmarktpolitik nach ganz oben. „Wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt, müsse Hamburg über den Bundesrat entsprechende Regelungen einfordern. „Ich fordere den zuständigen Wirtschaftssenator Gedaschko auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und Druck auf die schwarz-gelbe Bundesregierung auszuüben“, sagte Badde.

SPD setzt sich für Sicherung des Jugendarbeitsschutzes ein

Termine

Nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft

Am Mittwoch, den 10. Februar 2010, findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie.

Anmeldung: info@spd-fraktion-hamburg.de

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Nächster Wirtschaftsausschuss

Donnerstag, den 11. Februar 17 Uhr Raum 186.

TOP u.a.:
- SPD Antrag „Hilfen aus einer Hand erhalten – Reform der Jobcenter jetzt voranbringen: Bundesratsinitiative für eine Verfassungsänderung“
- Große Anfrage der SPD: „Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente: Wie nutzt Hamburg den gestiegenen Gestaltungsspielraum – Wie ist Hamburgs Arbeitsmarkt in der Krise gerüstet?“
- SPD Antrag „Arbeitsmarktpolitisches Programm und Bericht über die Jobcenter endlich vorlegen“

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Rückblick:

17.12.2009/ Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik in Hamburg – Nutzung von Gestaltungsspielraum und Instrumenten aus Sicht der Träger

Auf Einladung der SPD-Bürgerschaftsfraktion diskutierten am 17. Dezember etwa 30 Vertreterinnen und Vertreter von Beschäftigungsträgern mit der Arbeitsmarktexpertin der SPD, Elke Badde, über die bisherige Arbeitsmarktpolitik in Hamburg und deren Weiterentwicklung. Im Mittelpunkt standen das Bewilligungsverfahren, die Steuerung und die Ausgestaltung von Arbeitsgelegenheiten („Ein-Euro-Jobs“). Dabei wurde u.a. kritisiert, dass das unkoordinierte Vorgehen der Behörden dazu führe, das wichtige Stadtteilprojekte zerschlagen würden.

Persönlicher Kontakt

Sie können sich jederzeit auch direkt an die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Badde, wenden: Wahlkreisbüro Tel: 040/ 648 60 520,
E-Mail: elke.badde@spd-fraktion-hamburg.de oder an die SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andrea Boennen: 040 / 428 31 1355, Andrea.Boennen@spd-fraktion.hamburg.de.

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen zum Bereich Wirtschaft&Arbeitsmarkt finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Hier finden Sie sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat im Bereich Wirtschaft&Arbeit. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

Presseartikel zu den Themen Wirtschaft&Arbeit finden Sie hier

Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier

Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion