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Sehr geehrte / Sehr geehrter ###USER_name###,

ich hoffe, Sie hatten schöne Feiertage, konnten mal so richtig durchatmen und das neue Jahr gut beginnen. Die Arbeitslosenzahlen sind im Dezember gegen den Bundestrend zurückgegangen – das ist eine gute Nachricht. Weniger gut ist, dass die Langzeitarbeitslosen davon nicht gleichermaßen profitieren und diese Problematik vom derzeitigen Senat nicht nur ignoriert, sondern auch noch schön geredet wird.

Wie der Langzeitarbeitslosigkeit begegnet werden kann, für welche Maßnahmen in diesem Jahr wie viel Geld zur Verfügung steht, darüber kann der Senat keine Auskunft geben, weil angeblich noch nichts entschieden sei. Es gibt aber Hinweise, dass die „team.arbeit.hamburg“ – als gemeinsame Einrichtung von Stadt und Bundesagentur für Arbeit – bereits Ende Februar ein neues sogenanntes Interessebekundungsverfahren starten will, in dem Arbeitsgelegenheiten („Ein-Euro-Jobs“) neu vergeben werden. Die Zahl der Plätze soll drastisch gesenkt werden. Der Beschluss dazu soll Anfang nächster Woche fallen.

Uns gegenüber gibt sich der Senat verschlossen, aber bei der team.arbeit.hamburg werden Entscheidungen getroffen, die den Kurs in der Arbeitsmarktpolitik für die nächsten zwei Jahre vorgeben und zukünftige Gestaltungsspielräume drastisch einschränken. Das ist unredlich. Der Senat sollte sich dafür einsetzen, dass ein neues Interessebekundungsverfahren, wie ursprünglich mit den Beschäftigungsträgern vereinbart, erst nach Ende des ersten Quartals 2011 stattfindet.

Ihre Elke Badde

Die Einsparungen des Bundes werden in Hamburg unter Ausschluss der Öffentlichkeit umgesetzt

In Hamburg müssen nach Sparvorgaben des Bundes in diesem Jahr mehr als 50 Mio. Euro eingespart werden für Maßnahmen, die der Eingliederung in den Arbeitsmarkt dienen. Dies gilt seit dem 1. Januar – und dennoch war der Senat zum Jahresende immer noch nicht in der Lage, darüber Auskunft zu geben, wie er diese Vorgaben in Hamburg umsetzten will und bei welchen Maßnahmen in welcher Größenordnung gespart wird. Auf unsere erneuten Kleinen Anfragen haben wir überwiegend ausweichende Antworten erhalten.

Langzeitarbeitslose profitieren nicht vom Aufschwung

Die CDU-Fraktion lobt in ihrer Pressemitteilung die Verdienste der Hamburger Arbeitsmarktpolitik und behauptet, dass Langzeitarbeitslose und „Hartz IV-Empfänger“ besonders stark profitieren würden. Dies stimmt nicht. Auf den ersten Blick ist die Langzeitarbeitslosigkeit zwar zurückgegangen, rechnet man aber die zum Jahresende gestiegene Anzahl der Arbeitsgelegenheiten (sog. „Ein-Euro-Jobs“) gegen, hatten wir im Dezember 241 Langzeitarbeitslose mehr als im Vormonat.

Wie geht es weiter mit den Hausbetreuerlogen?

Mit Beschluss vom 30. September 2010 hatte die Bürgerschaft den Senat mit großer Mehrheit aufgefordert, gemeinsam mit SAGA/GWG ein Konzept zum Betreiben der Hausbetreuerlogen zu erstellen. Die Förderung läuft nun teilweise aus und noch immer gibt es keine Lösung.
Bisher sind zahlreiche ehemalige Langzeitarbeitslose, viele mit besonderen Schwierigkeiten im Rahmen verschiedener Arbeitsmarktmaßnahmen, in diesem Bereich beschäftigt.

Rückblick

In der Bürgerschaftsdebatte zur Reform der Jobcenter am 15. Dezember 2010 machte Elke Badde deutlich, dass der Gestaltungsspielraum in der Arbeitsmarktpolitik durch die Sparvorgaben des Bundes drastisch eingeschränkt würde.

Termine

Nächster Wirtschaftsausschuss (der letzte in dieser Legislatur): 11. Januar 2011, 17 Uhr, Raum 151 im Hamburger Rathaus.
Der Ausschuss befasst sich auf Vorschlag der SPD-Fraktion ausschließlich mit Arbeitsmarktthemen. Tagesordnung siehe unten

Nächste Bürgerschaft: 19. / 20. Januar: Auf der Tagesordnung steht die Große Anfrage zu den Arbeitsmarktinstrumenten (Drs. 19/8171)

Nächste Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten: 1. Februar 2011

Persönlicher Kontakt

Sie können sich jederzeit auch direkt an die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Badde, wenden: Wahlkreisbüro Tel: 040/ 648 60 520,
E-Mail: elke.badde@spd-fraktion-hamburg.de oder an die SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andrea Boennen: 040 / 428 31 1355, Andrea.Boennen@spd-fraktion.hamburg.de.

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen zum Bereich Wirtschaft&Arbeitsmarkt finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Hier finden Sie sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat im Bereich Wirtschaft&Arbeit. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

Presseartikel zu den Themen Wirtschaft&Arbeit finden Sie hier

Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion