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Nach dem die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg im Januar sprunghaft nach oben gegangen war, ist sie im Februar nochmals geringfügig angestiegen und liegt nun bei 83.587. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die im Vormonat um mehr als 1.000 zugenommen hatte, hat sich im Februar auf ähnlich hohem Niveau eingependelt und beträgt aktuell 21.619. Bund und Senat müssen die Arbeitslosen gezielter fördern. Auch Menschen, die schon länger arbeitslos sind, dürfen mit Hinweis auf die allgemeine Entwicklung nicht abgeschrieben werden. Und gerade Arbeitslose, die mit einer Vielzahl von Problemen zu kämpfen haben, brauchen eine Chance und die dafür notwendige Unterstützung. Sie brauchen gezielte Förderung statt Diffamierungen.

Mehr zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten im Topthema 1.
Ihre Elke Badde

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Bund und Senat müssen aufwachen

Badde fordert „gezielte Förderung statt Diffamierungen“

Nach dem die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg im Januar sprunghaft nach oben gegangen war, ist sie im Februar nochmals geringfügig angestiegen und liegt bei 83.587. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die im Vormonat um mehr als 1000 zugenommen hatte, hat sie sich im Februar auf ähnlich hohem Niveau eingependelt und beträgt aktuell 21.619. „Bund und Senat müssen die Arbeitslosen gezielter fördern. Auch Menschen, die schon länger arbeitslos sind, dürfen mit Hinweis auf die allgemeine Entwicklung nicht abgeschrieben werden. Auch Arbeitslose, die mit einer Vielzahl von Problemen zu kämpfen haben, brauchen eine Chance und die dafür notwendige Unterstützung“, forderte die SPD-Arbeitsmarktexpertin, Elke Badde.

Kinder brauchen eigene Regelsätze: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt die Forderung der SPD

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelsätzen bei der Grundsicherung und der Sozialhilfe hat weitreichende Folgen für die Berechnung im Statistikmodell, besonders aber für die Forderung einer Eigenberechnung der Regelsätze für Kinder

Entschieden gegen den Missbrauch von Leiharbeit vorgehen

Zeitarbeit bzw. Leiharbeit hat dort seine Berechtigung, wo sie dazu dient, Auftragsspitzen aufzufangen. Für manchen Arbeitslosen kann sie eine Brücke in ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis darstellen. Die Zeitarbeit hat in Deutschland stark zugenommen und Hamburg ist bundesweit Hochburg.
In letzter Zeit werden nun zunehmend Fälle von Missbrauch bekannt. Systematisch werden zuvor reguläre Arbeitsverhältnisse in Leiharbeitsverhältnisse überführt und so Löhne gedrückt und Arbeitsbedingungen verschlechtert. Gegen diesen Missbrauch muss entschieden vorgegangen werden. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte daher für die Sitzung der Bürgerschaft am 24. / 25.2. einen entsprechenden Antrag eingebracht (s.u.).

Diesen hat Elke Badde gemeinsam mit Betriebsräten der Zeitarbeitsfirma randstad am 22. Februar im Rahmen einer Pressekonferenz den Medien vorgestellt (s.u.).

SPD setzt sich für die Förderung kooperativer Ansätze in der Wirtschaftspolitik ein

Die SPD hat einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, um den Genossenschaftsgedanken zu stärken:

Langzeitarbeitslose besser fördern - Gestaltungsspielraum nutzen: Wie wird die „Freie Förderung“ eingesetzt?

Mit der Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente ab 1. Januar 2009 wurde der Handlungsspielraum der einzelnen Jobcenter erhöht, um flexibler und am Einzelfall orientiert Hilfestellung zu leisten und dabei auf die Kompetenz der Vermittlungskräfte und anderer Institutionen vor Ort zurückgreifen zu können. Ein Instrument ist dabei die „Freie Förderung“. D.h., die Bundesagentur für Arbeit kann vor Ort eigene Maßnahmen entwickeln, die nicht im Gesetz geregelt sind und hierfür bis zu 10% der Mittel, die für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen, aufwenden.
Bis Ende letzten Jahres wurde dieser Gestaltungsspielraum nicht ausgeschöpft und lediglich der arbeitgeberbezogene Anteil des Hamburger Modells hierüber finanziert – also eine Maßnahme, die es auch vorher schon gab. Neue Instrumente wurden nicht entwickelt. Da der Senat zudem noch immer kein arbeitsmarktpolitisches Programm vorgelegt hat, aus dem ersichtlich wird, wie Menschen mit besonderen Schwierigkeiten gefördert werden sollen und mit welchen Maßnahmen der Senat der sich wieder verschärfenden Situation auf dem Arbeitsmarkt begegnen will, hat Elke Badde erneut nachgefragt, wie die Gestaltungsspielräume durch die Freie Förderung genutzt werden:

Termine

Die nächsten Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft

Sondersitzung am Mittwoch, den 3. März, 15 Uhr
Auf der Tagesordnung:
- Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes
- Einsetzung eines Sonderausschusses gemäß § 52 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft „Umsetzung der Hamburger Schulreform“ (Interfraktioneller Antrag)

Am Mittwoch, den 31. März 2010, findet die nächste reguläre Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie.

Anmeldung: info@spd-fraktion-hamburg.de

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Wirtschaftsausschuss
Der Wirtschaftsausschuss am 3. März fällt wegen der o.g. Sondersitzung der Bürgerschaft aus. Nächster Termin: 7. April

Nächste Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten: 31. März


Persönlicher Kontakt

Sie können sich jederzeit auch direkt an die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Badde, wenden: Wahlkreisbüro Tel: 040/ 648 60 520,
E-Mail: elke.badde@spd-fraktion-hamburg.de oder an die SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andrea Boennen: 040 / 428 31 1355, Andrea.Boennen@spd-fraktion.hamburg.de.

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen zum Bereich Wirtschaft&Arbeitsmarkt finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Hier finden Sie sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat im Bereich Wirtschaft&Arbeit. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

Presseartikel zu den Themen Wirtschaft&Arbeit finden Sie hier

Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier

Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion