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Sehr geehrte / Sehr geehrter ###USER_name###,

dieser Newsletter ist kein gewöhnlicher, denn er ist der letzte Newsletter der SPD-Fraktion in der 19. Wahlperiode. Zeit ist es, ein kurzes Fazit zu ziehen und einen Ausblick zu wagen.

In meiner relativ kurzen Zeit als Fraktionssprecherin habe ich viele Möglichkeiten genutzt, mit den Akteuren der Arbeitsmarktpolitik ins Gespräch zu kommen, oftmals hat die SPD-Fraktion hierzu ins Rathaus eingeladen. Dabei habe ich folgende Grundlinien wahrgenommen:

1. Arbeitsmarktpolitik ist in aller Munde, wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern als eines der wichtigsten Politikfelder benannt. Im Gegensatz hierzu steht die konkrete Wahrnehmung von Arbeitsmarktpolitik und deren Vollzug durch die Jobcenter. Bei mir verdichtet sich der Eindruck, die Bürgerin bzw. der Bürger, die/der einen festen Arbeitsplatz besitzt und davon (leidlich) gut leben kann, möchte lieber nichts von den Problemen des Arbeitsmarktes mitbekommen. Daher werden sie wenig nachgefragt und von der Presse wenig behandelt.

2. Ein fortlaufender Abbau landeseigener Arbeitsmarktmittel hat die Landespolitik und die Verwaltung in extreme Abhängigkeit von Bundesmitteln gebracht. Dies beweist sich insbesondere in Sparzeiten wie diesen: Eine konservativ-liberale Bundespolitik greift auf die angeblich satten sozialen Bereiche zu und es kommt zu unverhältnismäßig hohen Kürzungen im Arbeitsmarktbereich. Demgegenüber hat der Senat eine eigene Politik aufgegeben und auch das Wasser für künftige Entwicklungen abgegraben. Rechnet man die ESF-Kofinanzierung einmal heraus, so verbleibt für Arbeitsmarktpolitik auf Hamburger Boden nur ein kleiner zweistelliger Millionenbetrag.

3. Die Arbeitsmarktpolitik wird seit 2005 in völlig neuen Strukturen der Leistungsgewährung und Vermittlungsarbeit entwickelt, keine Verwaltungsebene hat eine so starke Umstrukturierung erfahren wie die Arbeitsverwaltung. Gemessen an der Dienstleistungsorientierung der damaligen Bundesagentur für Arbeit und der damaligen Sozialämter ist hier Erstaunliches passiert. Doch es sind auch viele Brüche und Unwuchten zu vermerken, sei es durch unzureichende Steuerung, sei es durch fehlende personelle Kontinuität und fehlende Personalentwicklung. In dieser Situation diesem Apparat und gewaltigen Personalkörper wieder eine Umstrukturierung in Richtung „Option“ aufzunötigen, war nach Ansicht der SPD-Fraktion weder dem Personal und schon gar nicht den Leistungsempfängern zumutbar. Ganz abgesehen davon, dass diese Umstrukturierung zu wahnsinnigen Kosten geführt hätte.

4. Pragmatische und gute Politik zugunsten der Leistungsempfänger und Leistungsempfängerinnen, aber auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sieht anders aus:

o Knappe Haushaltsmittel müssen klug eingesetzt werden.

o In den Jobcentern muss Vermittlung im Vordergrund stehen. Da aber die Menschen, die die Leistungen des SGB II – Grundsicherung für Arbeitssuchende in Anspruch nehmen, ganz unterschiedliche Voraussetzungen mitbringen, müssen auch unterschiedliche Ansätze greifen:
- schnelle Vermittlung für die Arbeitsmarktnahen (direkter Kontakt zu Arbeitgebern, keine Arbeitsgelegenheiten bei dieser Zielgruppe, Qualifizierung immer im Hinblick auf konkrete Arbeitsvermittlung)
- langfristige Qualifizierungsplanung für Menschen, die nicht durch besondere Umstände gehandicapt sind oder allein aufgrund des Alters vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden
- besondere Angebote für Zielgruppen, für die der Zugang zum Arbeitsmarkt durch besondere Begleitumstände erschwert ist, z.B. bei Migrantinnen und Migranten die fehlenden Sprachkenntnisse, bei Alleinerziehenden die Kinderversorgung; hier müssen Arbeitsmarktangebote Hand in Hand mit flankierenden Maßnahmen erfolgen
- für Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit, die sozial wenig stabilisiert erscheinen, müssen in Zusammenarbeit mit geeigneten Institutionen (Kirchen, Arbeitsmarktträger, Quartierseinrichtungen) langfristige Maßnahmen geplant und durchgeführt werden.

o Allein die Träger der gemeinsamen Einrichtung, also die Stadt Hamburg und die Bundesagentur für Arbeit, tragen die Verantwortung für die Planung der Arbeitsmarktpolitik, sie bestimmen in der Trägerversammlung die kurz- und langfristige Ausrichtung und das jährliche Arbeitsmarktprogramm. Selbstverständlich müssen alle Akteure am Arbeitsmarkt, z.B. die Beschäftigungsträ-ger, die verschiedenen Einrichtungen und die Bezirke im Vorfeld der Ent-scheidungen einbezogen werden.

o Nach Beschluss des Arbeitsmarktprogramms hat die Vergabe der Maßnahmen transparent und in einem Dialogprozess zu erfolgen; es darf kein pauschales Vergabeverfahren für alle Maßnahmen mehr geben. Hier gilt es, differenzierte Maßstäbe für unterschiedliche Maßnahmen zu entwickeln (Eignung des Trägers für kleinräumige Maßnahmen, Eignung für besondere Qualifizierungen, Definition der Zusätzlichkeit bei AGHs am konkreten Projekt ausrichten)

o langfristig muss Hamburg aktiver auf Bundesebene agieren, um Einfluss auf die Art der gesetzlich vorgesehenen Arbeitsmarktinstrumente zu nehmen; so setzt sich die SPD auf Bundesebene für längerfristige Arbeitsgelegenheiten auf freiwilliger Basis ein und die Förderung eines sozialen Arbeitsmarktes soll neu belebt werden

o letztlich gilt es, die Qualität der Arbeit von team.arbeit.hamburg in allen Bereichen weiter zu verbessern. Hier gibt es noch zu viele (begründete) Beschwerden. Die team.arbeit.hamburg muss bürgernäher werden, die Hilfesuchenden dürfen nicht nur als Kunden bezeichnet, sondern auch als solche behandelt werden. Konflikte müssen stärker schon in der Arbeitsverwaltung gelöst werden – nicht nur um die Zahlen der Widersprüche und Klagen zu reduzieren, sondern vor allem um Vertrauen für eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen „Kunden“ und Amt aufzubauen.

o Hierzu bedarf es kompetenter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die selbst eine Perspektive haben. Sie brauchen gezielte Fortbildung und eine ausreichende Personalentwicklung.

Sicherlich gibt es viele weitere Ansätze, die Ihnen, liebe Leserin und lieber Leser, auf den Nägeln brennen. Sollte ich weiterhin die Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion tragen, freue ich mich darauf, auch künftig in Gesprächen mit Ihnen die Positionen - hoffentlich fruchtbar für alle Seiten - auszutauschen.

Ihre Elke Badde

Deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit in Hamburg

Die Arbeitslosigkeit in Hamburg ist im Januar um 12 Prozent gestiegen. Besonders betroffen sind Unter25jährige und ältere Arbeitssuchende. Auch gibt es 930 mehr Langzeitarbeitslose als im Vormonat. Jetzt rächt sich, dass der noch amtierende Senat sich für diesen Personenkreis nie interessiert, keine eigenen Konzepte entwickelt und jahrelang Arbeitsmarktmittel in andere Bereiche umgeschichtet hat.

Sparvorgaben: Wie geht es weiter mit den Arbeitsgelegenheiten?

Vor dem Hintergrund der drastischen Sparvorgaben des Bundes bei den Mitteln für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt sollen dieses Jahr alle Arbeitsmarktmaßnahmen reduziert werden. Das gilt auch für die Arbeitsgelegenheiten „Ein-Euro-Jobs“. Trotzdem sind zum Jahresende so viele Arbeitsgelegenheiten wie noch nie in 2010 bewilligt worden. Zum 1. Januar 2011 gab es noch 9.623 Arbeitsgelegenheiten. Neben Unklarheiten, wann genau welche Reduzierungen erfolgen sollen, gibt es auch immer wieder unterschiedliche Aussagen, zu wann ein neues Interessebekundungsverfahren ausgeschrieben werden soll.

Gegen Lohndumping in der Leiharbeit: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Beschäftigten von Zeitarbeitsunternehmen bereits nach kurzem Einsatz in einem Betrieb der gleiche Lohn gezahlt wird wie der jeweiligen Stammbelegschaft und kämpft für einen Mindestlohn. Löhne von zum Teil unter 7 Euro sind beschämend. Wer den ganzen Tag arbeitet muss davon auch seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Als kleinen Erfolg wertet die SPD-Bürgerschaftsfraktion, dass die Mehrheit im Wirtschaftsausschuss und in der Bürgerschaft einem SPD-Antrag in soweit zugestimmt hat, sich für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche einzusetzen und eine Hotline für Betroffene einzurichten. Nur die CDU mochte sich dem nicht anschließen. Und auch auf Bundesebene blockierte sie eine sinnvolle Lösung.

Rückblick

Bericht aus dem Wirtschaftsausschuss am 11. Januar:

Termine

Nächste Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten: 1. März 2011

Nächste und konstituierende Bürgerschaftssitzung: 7. März 2011, ab 15 Uhr

Persönlicher Kontakt

Sie können sich jederzeit auch direkt an die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Badde, wenden: Wahlkreisbüro Tel: 040/ 648 60 520,
E-Mail: elke.badde@spd-fraktion-hamburg.de oder an die SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andrea Boennen: 040 / 428 31 1355, Andrea.Boennen@spd-fraktion.hamburg.de.

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Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen zum Bereich Wirtschaft&Arbeitsmarkt finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Hier finden Sie sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat im Bereich Wirtschaft&Arbeit. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

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Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion