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Im Streit um die Reform der Job-Center gibt es auf Bundesebene endlich einen sinnvollen Kompromiss zwischen den schwarz-grünen Regierungsparteien und der SPD. Die Blockadehaltung der CDU-Bundestagsfraktion ist aufgebrochen, die rückwärtsgewandte Struktur der getrennten Aufgabenwahrnehmung von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit ist vom Tisch.

Unsere Fraktion begrüßt diese Entwicklung. Die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung, wie sie bisher auch die team.arbeit.hamburg erfolgreich mit ihren Jobcentern wahrnimmt, wird als Regelmodell im Grundgesetz abgesichert.

Daneben werden die Möglichkeiten, als Stadt oder Kreis die Arbeitsverwaltung im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende allein zu übernehmen, ausgeweitet. Hamburg könnte so zwar eine Optionskommune werden - was die Hamburger Regierungskoalition aus CDU und GAL auch will -, aber nur, wenn die Hamburgische Bürgerschaft dies mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen würde. Und dann müsste auch die SPD-Fraktion zustimmen, die in dieser Frage eher skeptisch ist. Sie wird sich aber Gesprächen nicht verschließen und an einer für Hamburg guten Lösung mitwirken.

Mehr zur Reform der Job-Center in Topthema 1.
Ihre Elke Badde

Reform der Job-Center: Was ist das Beste für die Arbeitslosen?

Hierzu ein kurzer Bericht von Elke Badde aus der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 7. April:

„Erstmalig nach der Einigung auf Bundesebene haben sich die Abgeordneten über die Vorstellungen zur Organisation der Hamburger Arbeitsverwaltung ausgetauscht. Da hat es schon verwundert, mit welcher Vehemenz die Regierungskoalition aus CDU und GAL die „Optionslösung“ weiter verfolgt und dabei die gute gemeinsame Arbeit von Stadt und Arbeitsverwaltung in den Jobcentern Hamburgs ausblendet.

Was aber noch mehr verwunderte waren die Äußerungen der CDU und hier insbesondere des Wirtschaftssenators Gedaschko, die erforderliche 2/3-Mehrheit in der Bürgerschaft für eine Veränderung der Arbeitsorganisation wäre verfassungswidrig. Diese Frage ist längst auf Bundesebene geprüft und eindeutig.

Aber immerhin erklärte sich der Senat bereit, mit den Fraktionen ins Gespräche zu kommen und ihnen die Prüfungen der Behörde für Wirtschaft und Arbeit zu dieser Sachfrage offen zu legen.“


SPD-Fraktion: Ergebnisoffen in die Gespräche gehen und eine vernünftige Lösung für Hamburg finden

Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Gespräche mit Arbeitsmarktexperten in Hamburg geführt. Unsere Skepsis gegenüber einer erneuten Umstrukturierung der Arbeitsverwaltung wurde dabei eher bestätigt. Doch letztlich hängt das Funktionieren eines Modells von den konkreten Rahmenbedingungen ab, die wir noch nicht kennen. Die SPD-Fraktion wird sich einer vernünftigen Lösung also nicht entziehen und ergebnisoffen in die Gespräche gehen.
Sie erwartet aber, dass auch der Senat und die schwarz-grünen Regierungsfraktionen dies tun und nicht nur einseitig für die Optionslösung argumentieren, sondern alle Fakten auf den Tisch legen und auch die Finanzierung offen legen. Es darf kein weiteres Geld in der Verwaltung versenkt werden, das dann bei den Hilfeempfängern abgezwackt wird. Im Zentrum aller Überlegungen muss die Frage stehen: Was ist das Beste für die Arbeitslosen? Mit welcher Struktur kann es uns am ehesten gelingen, insbesondere denen, die schon länger ohne „richtigen Job“ sind, wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben?

Klare Strukturen in der Arbeitsverwaltung und gezielte Maßnahmen für diejenigen, die von der leichten Frühjahrsbelebung wenig oder gar nicht profitieren, forderte Elke Badde auch anlässlich der Arbeitsmarktdaten des Monats April (siehe Pressemitteilung Arbeitsmarktdaten).

An die Regierungsfraktionen im Bund richtet Elke Badde den Appell, den mühsam gefundenen Kompromiss nicht dadurch zu gefährden, dass 3.200 bisher befristete Stellen nicht - wie zugesagt - entfristet werden. Am 5. Mai war dieses Thema wiederholt von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses des Bundestages genommen worden.

Erhalt der Pförtner- bzw. Hausbetreuerlogen

Die SPD-Fraktion macht sich für den Erhalt der Pförtner- bzw. Hausbetreuerlogen stark. Hausbetreuer leisten in vielen Wohnanlagen der Stadt wertvolle Arbeit. Das wird stets und von allen Seiten betont. Langzeitarbeitslose finden hier ein sinnvolles Betätigungsfeld, Vandalismus geht zurück und das Sicherheitsgefühl der Bewohner steigt, um nur einige Argumente für den Erhalt der Hausbetreuerlogen zu nennen. Bisher wurden diese Tätigkeiten überwiegend im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung – im allgemeinen Sprachgebrauch also von Ein-Euro-Jobbern erledigt. Die SPD-Fraktion fordert, diese auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen umzustellen und zumindest einem Teil der Betroffenen auch eine langfristige Perspektive zu bieten:

Struktur der Arbeitslosigkeit und der Hilfebedürftigkeit in Hamburg

Um Maßnahmen gezielt darauf ausrichten zu können, welche Personen und Personengruppen besonders von Arbeitslosigkeit bedroht sind beziehungsweise es besonders schwer haben, aus der Erwerbslosigkeit eine den Lebensunterhalt sichernde Tätigkeit zu finden, bedarf es einer kontinuierlichen Analyse der Entwicklung und Struktur der Beschäftigung als auch der Hilfebedürftigkeit in Hamburg. Die SPD-Fraktion hat die entsprechenden Daten wie bereits schon ein Jahr zuvor in einer Großen Anfrage an den Senat abgefragt:

Besetzungsstand bei den Arbeitsgelegenheiten

Die Zahl der Arbeitsgelegenheiten („Ein-Euro-Jobs) ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Von Beschäftigungsträgern erreicht uns immer wieder die Nachricht, dass das Belegungsverfahren intransparent und mit zahlreichen organisatorischen Problemen verbunden ist. Wir haben den Belegungsverlauf seit Januar 2009 abgefragt. Nach Aussage des Senats gab es nach dem letzten Interessenbekundungsverfahren keine besonderen organisatorischen Probleme, die eine bessere Belegung der Maßnahmen verhindert hat.

Termine

Wirtschaftsausschuss
Der nächste Wirtschaftsausschuss findet statt am 27. Mai, 17 Uhr, Rathaus, Raum 186

Veröffentlichung der nächsten Arbeitsmarktdaten: 1. Juni

Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Reform der Jobcenter: voraussichtlich 15. Juni




Persönlicher Kontakt

Sie können sich jederzeit auch direkt an die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Badde, wenden: Wahlkreisbüro Tel: 040/ 648 60 520,
E-Mail: elke.badde@spd-fraktion-hamburg.de oder an die SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andrea Boennen: 040 / 428 31 1355, Andrea.Boennen@spd-fraktion.hamburg.de.

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen zum Bereich Wirtschaft&Arbeitsmarkt finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Hier finden Sie sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat im Bereich Wirtschaft&Arbeit. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

Presseartikel zu den Themen Wirtschaft&Arbeit finden Sie hier

Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier

Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion