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Sehr geehrte / Sehr geehrter ###USER_name###,

neben den geplanten Einsparungen in der Arbeits- und Sozialpolitik in Bund und Stadt bleibt die Reform der Jobcenter und die Absicht des schwarz-grünen Senats, Optionskommune werden zu wollen, das Thema Nummer 1. Schließlich geht es darum, wie die Betreuung derjenigen organisiert werden soll, die "Grundsicherung für Arbeitssuchende" (Hartz IV) beziehen. Konkreter geht um die Frage: Welche Strukturen ermöglichen in den kommenden Jahrzehnten eine bessere Förderung von Langzeitarbeitslosen und eine bessere Vermittlung in Arbeit?
Mehr dazu unter Topthema 1.

Ihre Elke Badde

Reform der Jobcenter: Gestaltungsmöglichkeiten und Risiken der verschiedenen Organisationsmodelle

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Jobcenter-Reform und die für die verfassungsgemäße Absicherung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung notwendige Grundgesetzänderung in den Bundestag einbracht. Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis zäher Verhandlungen zwischen Regierungsfraktionen und SPD. Bis Jahresende muss eine verfassungsgemäße Lösung in trockenen Tüchern sein. Aufgrund dieses immensen Zeitdrucks darf der zwischen Regierung und SPD-Opposition gefundene Kompromiss nicht wieder in Frage gestellt werden. Genau dies tun derzeit aber einige unionsgeführte Bundesländer. Sie haben zahlreiche Änderungswünsche in den Bundesrat eingebracht. Der Bundesrat findet den Gesetzentwurf zu bürokratisch, sieht die Kostenschätzungen skeptisch und befürchtet Mehrkosten für bestimmte Maßnahmen. Die Bundesregierung sieht in diesen Vorschlägen „in einigen zentralen Punkten den Konsens gefährdet.“

Pressemitteilung s.u.

Die zweite und dritte Beratung der Gesetzentwürfe findet am 17. Juni im Bundestag statt.

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages fand am 7. Juni eine Expertenanhörung (hierzu) statt. Als Sachverständige waren neben Einzelexperten u.a. die Bundesagentur für Arbeit, Städte- und Landkreistag, der Gemeindebund, ver.di und der DGB geladen. Aufgrund der zentralen Bedeutung für Hamburg hat die Arbeitsmarktexpertin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Elke Badde, an der Ausschusssitzung teilgenommen.

Bericht s.u.

In Hamburg wird am 22. Juni um 16 Uhr der Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft eine Sachverständigenanhörung durchführen. Die Sitzung findet in der Patriotischen Gesellschaft statt und ist öffentlich. Wir würden uns freuen, wenn Sie zahlreich daran teilnehmen würden. Die eingeladenen Sachverständigen können Sie der Einladung entnehmen. Im Anschluss daran findet die Befragung des Senats statt.

Es werden noch keine detaillierten Beschlüsse gefasst. Die Drucksache, auf deren Grundlage die Bürgerschaft entscheidet, (ob sie Optionskommune werden will oder nicht,) wird erst nach der parlamentarischen Sommerpause – also frühestens ab dem 18. August - vorliegen.

Einladung s.u.

Wir haben bereits zahlreiche Gespräche mit Expertinnen und Experten geführt. Vor der Sommerpause möchten wir noch einmal die Beschäftigungsträger dazu hören, welche Anforderungen sie an eine funktionierende Struktur der Arbeitsverwaltung haben. Wir laden sie dazu am 6. Juli um 16 Uhr ins Hamburger Rathaus ein. Selbstverständlich wird auch Raum für weitere Themen sein.

Sparbeschlüsse der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik

Neben den Querschüssen aus den unionsgeführten Ländern setzt auch die Bundesregierung den Kompromiss bei der Jobcenterreform durch ihre jüngst bekannt gewordenen Sparvorschläge in der Arbeitsmarktpolitik aufs Spiel.

Pressemitteilung s.u.

Immerhin hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die im Dezember 2009 gesperrten 3200 Stellen in den Jobcentern am 9. Juni endlich entfristet und damit zumindest eine Hürde aus dem Weg geräumt.

Erfreulicher Rückgang der Arbeitslosigkeit – aber Langzeitarbeitslose profitieren nicht gleichermaßen

Als gut für die Menschen und gut für die Stadt, bezeichnete Elke Badde den merklichen Rückgang der Arbeitslosigkeit in Hamburg. Sie wies aber auch darauf hin, dass davon die Langzeitarbeitslosen nicht im gleichen Maße profitieren . Die Zahl der Arbeitsgelegenheiten sind trotz anderslautender Ankündigungen des Senats wieder gestiegen.

Keine Waren aus ausbeuterischer Kinderarbeit

Schätzungsweise 165 Millionen Kinder und Jugendliche müssen weltweit unter erbärmlichen und menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten, um etwas um Lebensunterhalt ihrer Familien beizutragen. Dem muss auf allen Ebenen entgegen gewirkt werden. Die Länder Bremen und Rheinland-Pfalz haben am 4. Juni im Bundesrat einen Antrag eingebracht, der zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen wurde.

Hamburg hat die Möglichkeit, bei der Vergabe von Öffentlichen Aufträgen auf die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen hinzuwirken – unter anderem auf das Verbot der schlimmsten Form der Kinderarbeit. Ein entsprechender Passus findet sich im Hamburgischen Vergabegesetz. Allerdings ist dieser wenig konkret und es ergeben sich einige Fragen bezüglich der Umsetzung.

Bürgerarbeit

Seit 27. Mai ist das bundesweite Interessenbekundungsverfahren zur Bürgerarbeit abgeschlossen. Dort sollten ( Projektideen für ) neue Lösungsansätze zur Steigerung der Effizienz von Arbeitsmarktinstrumente erprobt werden. Wir haben nachgefragt, ob und mit welchen Projektideen sich Hamburg daran beteiligt hat.

Sozialleistungen trotz Arbeit – Zahl der sogenannten Aufstocker gestiegen

Immer mehr Menschen beziehen ergänzende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Diese Menschen gehen zwar einer Erwerbstätigkeit nach. Das verdiente Geld reicht aber nicht, um den Lebensunterhalt zu sichern. Die Zahl dieser sogenannten „Aufstocker“ ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen – eine Entwicklung, die uns Sorgen macht. Wir haben nachgefragt, welche Entwicklungen es in Hamburg gegeben hat. Leider fällt die Beantwortung durch den Senat sehr dünn aus.

Termine

Wirtschaftsausschuss
Der nächste Wirtschaftsausschuss findet statt am Dienstag, den 22. Juni 16 – 22 Uhr, Patriotische Gesellschaft, Reimarus-Saal
Auf der Tagesordnung: Sachverständigenanhörung zur Reform der Jobcenter

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Veröffentlichung der nächsten Arbeitsmarktdaten: 30. Juni

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Gespräch des Arbeitskreises Wirtschaft mit Beschäftigungsträgern, u.a. zur Reform der Jobcenter, Dienstag, den 6. Juli 16 – 18 Uhr, Rathaus Bürgersaal

Persönlicher Kontakt

Sie können sich jederzeit auch direkt an die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Badde, wenden: Wahlkreisbüro Tel: 040/ 648 60 520,
E-Mail: elke.badde@spd-fraktion-hamburg.de oder an die SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andrea Boennen: 040 / 428 31 1355, Andrea.Boennen@spd-fraktion.hamburg.de.

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen zum Bereich Wirtschaft&Arbeitsmarkt finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Hier finden Sie sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat im Bereich Wirtschaft&Arbeit. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

Presseartikel zu den Themen Wirtschaft&Arbeit finden Sie hier

Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier

Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion