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Sehr geehrte / Sehr geehrter ###USER_name###,

das Thema Jobcenter wird uns auch in der Parlamentarischen Sommerpause beschäftigen: Der Senat wird wohl im August eine Drucksache vorlegen, wie eine Optionslösung in Hamburg aussehen kann. Bis dahin werden wir die uns vorliegenden Informationen auswerten, weitere Nachfragen stellen und das Thema breit diskutieren. Denn wir wollen die beste Lösung für die Stadt und halten deshalb eine intensive Beschäftigung mit den Vor- und Nachteilen der unterschiedlichen Organisationsmodelle nur für angemessen.

Darüber hinaus wollen wir aber auch andere Themen nicht vergessen und werden die eine oder andere Idee ausbrüten: Besonders die Sparbestrebungen auf Bundesebene in der Arbeitsmarktpolitik und die angespannte Haushaltslage Hamburgs sind Besorgnis erregend und werden uns die nächsten Monate beschäftigen. Eine erste Anfrage, warum die Kosten der Unterkunft im SGB II – also die Miet- und Heizkosten für all die, die entsprechende Sozialleistungen („Hartz IV“) beziehen, trotz sinkender Arbeitslosenzahlen immer weiter in die Höhe schnellen, haben wir bereits gestellt. Weitere werden folgen.

Der nächste Newsletter erreicht Sie Anfang September. Bis dahin wünsche ich Ihnen einen schönen Sommer und hoffentlich ein paar erholsame Tage oder Wochen.

Ihre Elke Badde

Reform der Jobcenter: Experten bestätigen Bedenken bei angestrebter Optionslösung

Auf Bundesebene liegen die gesetzlichen Grundlagen zur Absicherung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende vor, die auch eine Ausweitung der sogenannten Option also die alleinige Verantwortung der jeweiligen Kommune für die Arbeitsverwaltung vorsieht. Der Hamburger Senat arbeitet weiter mit Nachdruck daran, Optionskommune zu werden. Die Vor- und Nachteile der beiden Organisationsformen waren Thema einer mit viel Engagement und Leidenschaft durchgeführten Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss am 22. Juni.

Trotz sinkender Sozialleistungen immer mehr Menschen von Sozialleistungen abhängig

Die Zahl der Arbeitslosen und auch die Langzeitarbeitslosigkeit sind in Hamburg leicht rückläufig. Dennoch steigt die Zahl derjenigen die von staatlichen Sozialleistungen abhängig sind. Nicht jeder, der nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auftaucht, hat auch tatsächlich eine Arbeit von der er seinen Lebensunterhalt alleine bestreiten kann. Viele stecken in Maßnahmen ohne Perspektive oder haben eine Arbeit, bei der sie so wenig verdienen, dass es nicht zum Leben reicht. Für immer mehr Menschen zahlt die Stadt Hamburg Wohn- und Heizkosten im Rahmen des Sozialgesetzbuch II (Hartz IV).

Modellprojekte Bürgerarbeit – was verbirgt sich eigentlich dahinter?

Die Bundesmittel für die Eingliederung in Arbeit sollen drastisch gekürzt werden. Zugleich hat die Arbeitsministerin mit vollmundigen Worten ein neues Instrument „Bürgerarbeit“ eingebracht, das von den meisten Experten äußerst kritische betrachtet wird. Es bleibt in Hamburg nebulös, wie die Projekte ausgestaltet werden sollen und wer daran mitwirkt. Wir haben erneut nachgefragt. Und auch in Zukunft werden wir genau beobachten, wie sich diese Maßnahme entwickelt und ob hier Gelder in ein untaugliches Instrument gesteckt werden, während bewährte Instrumente massiv abgebaut werden.

Anforderungen an die Struktur und Arbeit der Jobcenter – Gespräch mit Beschäftigungsträgern

Am 6. Juli traf sich Elke Badde im Rathaus mit etwa 30 Vertreterinnen und Vertretern Hamburger Beschäftigungsträger zu einem Informations- und Meinungsaustausch. Dort wurden mehrere Themen angesprochen, die uns die nächsten Wochen und Monate beschäftigen werden und zu der wir einige kritische Anfragen an den Senat stellen werden.

Termine

Wirtschaftsausschuss
Der nächste Wirtschaftsausschuss findet statt am Dienstag, den 24. August. Raum und Uhrzeit sind noch offen.
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Veröffentlichung der nächsten Arbeitmarktdaten: 29. Juli

Persönlicher Kontakt

Sie können sich jederzeit auch direkt an die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Badde, wenden: Wahlkreisbüro Tel: 040/ 648 60 520,
E-Mail: elke.badde@spd-fraktion-hamburg.de oder an die SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andrea Boennen: 040 / 428 31 1355, Andrea.Boennen@spd-fraktion.hamburg.de.

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen zum Bereich Wirtschaft&Arbeitsmarkt finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Hier finden Sie sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat im Bereich Wirtschaft&Arbeit. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

Presseartikel zu den Themen Wirtschaft&Arbeit finden Sie hier

Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier

Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion