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Sehr geehrte / Sehr geehrter ###USER_name###,

bundesweit stellen wir seit Monaten eine Erholung auf dem Arbeitsmarkt fest. Leider hat sich Hamburg im September von diesem positiven Trend abgekoppelt und die Arbeitslosenzahlen sind leicht gestiegen – die Langzeitarbeitslosigkeit nahm um 2,3 Prozent zu. Kein Grund also, sich zurück zu lehnen und zu hoffen, dass die an Fahrt gewinnende Konjunktur allein die Menschen in Arbeit bringt. Insbesondere die, die schon länger ohne eine reguläre Arbeit sind und/oder aus verschiedensten Gründen besondere Schwierigkeiten haben auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, brauchen ein Mehr an Unterstützung.

Es erfüllt uns daher mit großer Sorge, dass die Bundesregierung die finanziellen Mittel, die zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt dienen, für die nächsten Jahre um etwa ein Drittel (auf das Niveau von 2006) absenken und dort einfrieren will. Was ist innerhalb dieses Rahmens noch möglich? Welche bewährten Maßnahmen können ggf. nicht weiter geführt werden? Wo können überhaupt noch neue Akzente gesetzt werden, wie wird der zukünftige Gestaltungsspielraum zusätzlich eingeschränkt?

Falls Sie Lust haben, sich zu diesen oder anderen Themen mit mir bei einer Tasse Kaffee oder Tee direkt auszutauschen, kommen Sie doch einfach zum Tag der Offenen Tür am 25. September ins Rathaus. Von 15 – 16 Uhr bin ich in den Räumen der SPD-Fraktion für Sie da.

Ihre Elke Badde

Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik: Auswirkungen auf Maßnahmen in Hamburg

Angesichts der drastischen Kürzungen bei den Arbeitsmarktmitteln steht zu befürchten, dass zu allererst bei den auf den ersten Blick kostenintensiven Maßnahmen gespart und der Focus zu wenig darauf gerichtet wird, welche Maßnahmen sich sowohl für die Menschen als auch unter finanziellen Aspekten, aber vielleicht erst längerfristig, auszahlen. Umschulungen und andere umfangreiche Berufs- und Weiterbildungsmaßnahmen ermöglichen es geeigneten Teilnehmerinnen und Teilnehmern, sich nicht nur kurzzeitig aus dem Bezug von Sozialleistungen zu lösen, sondern bieten eine langfristige Perspektive auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben daher nachgefragt, wie sich diese Zahlen in den letzten Jahren entwickelt haben und wie die zukünftigen Planungen aussehen. Die Beantwortung erscheint uns unzureichend und wir werden nachhaken.

Zudem wollten wir wissen: Ist die Finanzierung des Beschäftigungszuschusses im Rahmen von „JobPerpektive“ noch gesichert? Oder läuft dieses Programm, das Menschen, die es besonders schwer auf dem Arbeitsmarkt haben, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bietet, aus? Was wird aus den Hausmeisterlogen in Wohnsiedlungen in Wilhelmsburg, Billstedt und anderen Stadtteilen? Dieses von allen Seiten stark akzeptierte Projekt wird bisher entweder von Menschen in „JobPerspektive“ oder in Arbeitsgelegenheiten („Ein-Euro-Jobbern“) ausgeführt. Letzteres soll in Zukunft nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt möglich sein, weshalb die SPD-Fraktion bereits im April diesen Jahres einen Antrag zur Rettung der Hausmeisterlogen eingebracht hatte (zur Diskussion im Wirtschaftsausschuss siehe "Rückblick").

1200 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz: Jetzt in junge Menschen investieren

Die Arbeitsmarktzahlen aus dem August 2010 zeigen nicht nur, dass die Arbeitslosenzahlen in Hamburg gegen den Bundestrend steigen, sie offenbaren auch, dass noch immer 1200 Jugendliche keinen Ausbildungsplatz haben. Die SPD-Fraktion fordert dazu auf, insbesondere die jungen Leute mit Bildungsmängeln fit für die Ausbildung zu machen.

Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt nicht an den Rand drängen

Mehr als jedes 4. Kind in Hamburg lebt mit nur einem Elternteil, meist der Mutter, zusammen. Alleinerziehende und ihre Kinder sind stark von Armut bedroht, sie verfügen im Durchschnitt über weniger Geld und sind weitaus häufiger von staatlichen Sozialleistungen abhängig als alle anderen Bevölkerungsgruppen. Ausreichende Zuwendung für ihre Kinder mit einer Existenz sichernden Berufstätigkeit zu verbinden ist für diese Mütter in der Regel noch schwieriger als für andere – auch bei guter Qualifikation. Welche, vielleicht auch neuen, Wege müssen beschritten werden, um diese Situation ein Stück weit zu verbessern?

Diskussion um Bildungschip: Wie steht Hamburg dazu?

Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. Februar 2010 entschieden, dass die Berechnung der Regelsätze im SGB II nicht verfassungskonform ist. Die Bundesregierung muss bis zum 1. Januar 2011 eine Neubemessung vornehmen und dabei auch die besonderen Bildungsbedarfe von Kindern berücksichtigen. Dies möchte die Bundesarbeitsministerin in Form einer sogenannten Bildungskarte oder eines Bildungschips umsetzten. Bedürftige Kinder sollen damit Zugang zu Nachhilfe- und Musikstunden, aber auch zu Sportvereinen und einem kostenlosen Mittagessen in der Schule erhalten. Sozialsenator Wersich hat bereits angekündigt, dass er sich Hamburg als Modellregion für eine solche Bildungskarte vorstellen könne. In einer Kleinen Anfrage an den Senat fragen wir nach dem Stand und den Hintergründen:

Rückblick

Im Wirtschaftsausschuss vom 24. August wurde der SPD-Antrag zum Fortbestand der Hausmeisterlogen diskutiert.

Termine

Wirtschaftsausschuss
Der nächste Wirtschaftsausschuss findet am Freitag, den 10. September, im Rathaus, Raum 186 statt.
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Elke Badde beim Tag der Offenen Tür
Samstag, 25. September, 15 – 16.00 Uhr, Hamburger Rathaus, in den Räumen der SPD-Bürgerschaftsfraktion (3. Stock)
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Gespräch mit Beschäftigungsträgern
Dienstag, 28. September, 16.00 – 18.00 Uhr, Hamburger Rathaus, Raum 151
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Veröffentlichung der nächsten Arbeitsmarktdaten
Donnerstag, 30. September

Persönlicher Kontakt

Sie können sich jederzeit auch direkt an die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Badde, wenden: Wahlkreisbüro Tel: 040/ 648 60 520,
E-Mail: elke.badde@spd-fraktion-hamburg.de oder an die SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andrea Boennen: 040 / 428 31 1355, Andrea.Boennen@spd-fraktion.hamburg.de.

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen zum Bereich Wirtschaft&Arbeitsmarkt finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Hier finden Sie sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat im Bereich Wirtschaft&Arbeit. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

Presseartikel zu den Themen Wirtschaft&Arbeit finden Sie hier

Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier

Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion