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Sehr geehrte Damen und Herren,

die jüngste Berichterstattung der Hamburger Medien über die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt überschlug sich mit positiven Superlativen: Von kräftig sinkenden Arbeitslosenzahlen, einem Jobwunder und nahender Vollbeschäftigung wurde dort geschrieben. Die „Hamburger Morgenpost“ fragte gar, ob das Arbeitsamt jetzt bald arbeitslos werde. Bei aller Freude über die sinkende Arbeitslosigkeit ist diese Euphorie völlig überzogen, zumal die Arbeitslosenzahlen in Hamburg im August zunächst gestiegen waren.

Weitere Hintergründe: Nicht jede oder jeder, die/der nicht als Arbeitslose oder Arbeitsloser gezählt wird, hat eine Arbeit, von der er seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten kann. Zudem befinden sich noch mehrere tausend Arbeitssuchende in Maßnahmen, aus denen heraus sie sich erst eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt erarbeiten. Doch finden viele, die lange aus dem Erwerbsleben heraus sind, trotz anziehender Konjunktur keine Stelle. Sie brauchen weiterhin Förderung und Unterstützung. Bund und Senat streichen die finanziellen Mittel hierfür aber drastisch zusammen und setzten mit den geringen verbleibenden Geldern zum Teil auch noch falsche Anreize. Bewährte Strukturen und erprobte Maßnahmen werden zerschlagen. Dies gefährdet die oben genannten "zarten Erfolge" auf dem Arbeitsmarkt.

Ich kann den Senat nur davor warnen, alle Kürzungen wie geplant umzusetzen. Denn dann wird uns mit den Arbeitslosenzahlen in einigen Monaten die Rechnung dafür präsentiert werden.

Ihre Elke Badde



Drastische Sparmaßnahmen bei Arbeitsmarktmitteln: Der Senat fährt erprobte Projekte an die Wand

Stillschweigend hat der Senat das Zusammenstreichen der Arbeitsmarktmittel durch den Bund zur Kenntnis genommen und setzt sie in fataler Weise in Hamburg um. Für besonders Hilfebedürftige gibt es zukünftig kaum noch unterstützende Maßnahmen. Arbeitsgelegenheiten werden von über 8.000 auf etwa 6.000heruntergefahren, Qualifizierungen gestrichen und das Programm „JobPerspektive“ mit etwa 1.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen komplett an die Wand gefahren. Doch damit nicht genug: Neben den drastischen Kürzungen durch den Bund will die Wirtschaftsbehörde die Hälfte ihr Einsparverpflichtungen bei ihren ohnehin nur noch spärlich vorhandenen Arbeitsmarktmitteln erbringen und dort 1,8 Mio. Euro streichen.

Regelsätze willkürlich festgesetzt – Bildungspaket für Kinder läuft ins Leere

Wochenlang hatte die Bundesarbeitsministerin mit der Scheindiskussion über den Bildungschip für Kinder medienwirksam vom eigentlichen Thema abgelenkt: Wie werden die Regelsätze für SGB II –Empfängerinnen und Empfänger zukünftig berechnet? Wie viel Geld haben die Betroffenen ab Januar 2011 im Portemonnaie? Und wie stellt der Staat sicher, dass Kinder, die von Sozialleistungen abhängig sind, zusätzliche Bildungsleistungen erhalten?

Häppchenweise wurden in den letzten zwei Wochen zunächst der Gesetzentwurf und dann endlich der zukünftige Regelsatz vorgestellt: 5 Euro mehr für Erwachsene, Kinder bekommen genauso viel wie zuvor. Das Bundesverfassungsgericht hatte gefordert, dass die Berechnungen transparent und nachvollziehbar sein sollen. Das sind sie nicht. Als Bezugsgruppe werden statt vormals knapp 20% der Einkommen nur noch 15% herangezogen, wodurch die Regelsätze natürlich niedriger ausfallen.

Für zusätzliche Bildungsleistungen für Kinder sind zwar Mittel im Haushalt eingestellt. Wie aber sichergestellt werden soll, dass die betroffenen Kinder tatsächlich davon profitieren, bleibt völlig unklar.

Mistral: Funktionierende Software nicht durch unausgegorene Programme ersetzen

Mistral ist eine erprobte Software, mit der die transparente und rechtssichere Steuerung und Buchung von Arbeitsgelegenheiten („Ein-Euro-Jobs“) sicher gestellt wird. Dies ist mit den zwar überarbeiteten aber noch unausgegorenen Programmen der Bundesagentur für Arbeit nicht oder nur mit höherem Personalaufwand und entsprechend höheren Kosten möglich. Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, in dem der Senat aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, dass der Nutzungsvertrag für Mistral verlängert wird.

Rückblick auf ein Gespräch mit Beschäftigungsträgern

Termine

Wirtschaftsausschuss
Der nächste Wirtschaftsausschuss findet am 12. November um 17 Uhr statt. Thema u.a.: Anhörung zu „Hinterlandanbindungen des Hamburger Hafens“
Rathaus, Raum 186
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Veröffentlichung der nächsten Arbeitsmarktdaten
Donnerstag, 28. Oktober

Persönlicher Kontakt

Sie können sich jederzeit auch direkt an die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Badde, wenden: Wahlkreisbüro Tel: 040/ 648 60 520,
E-Mail: elke.badde@spd-fraktion-hamburg.de oder an die SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andrea Boennen: 040 / 428 31 1355, Andrea.Boennen@spd-fraktion.hamburg.de.

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen zum Bereich Wirtschaft&Arbeitsmarkt finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

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Publikationen

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Presseschau

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Weitere Informationen

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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion