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Sehr geehrte Damen und Herren,

die Arbeitslosenzahlen sind bundesweit sowie in Hamburg weiter rückläufig. Die Regierungen überschlagen sich mit positiven Kommentaren, Wirtschaftsminister Brüderle wähnt sich gar auf der „Schnellstraße zur Vollbeschäftigung“. Natürlich ist die Entwicklung erfreulich: Wer über die richtigen Qualifikationen verfügt, hat gute Chancen auf einen Arbeitsplatz, in manchen Bereichen werden Fachkräfte händeringend gesucht und Teile der Wirtschaft schreien nach mehr Fachkräften aus dem Ausland.

Vergessen wird dabei aber, dass allein tausende Arbeitssuchende in Hamburg ohne zusätzliche Unterstützung und Qualifikation von diesem Aufschwung nicht profitieren werden. Viele befinden sich in Maßnahmen, in denen versucht wird, ihnen nach und nach den Weg in oder zurück in einen regulären Arbeitsplatz zu ebnen. Angesichts des Fachkräftemangels müssten diese Anstrengungen verstärkt werden. Aber das genaue Gegenteil ist der Fall: Die Bundesregierung kürzt bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit allein 2011 1,3 Mrd. Euro. Viele bewährte Maßnahmen werden dem zum Opfer fallen, vielen Menschen, die schon länger ohne Arbeit sind, wird jegliche Perspektive genommen. Die Bundesländer Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatten sich auf der letzten Konferenz der Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister im Oktober in Wiesbaden dafür eingesetzt, von diesen Kürzungen abzusehen - leider ohne Erfolg. Der Hamburger Senat schweigt und versucht, die Einsparungen geräuschlos umzusetzen, was ihm aber wie die verschiedenen Proteste zeigen, so lautlos nicht gelingen wird.

Ihre Elke Badde



Fachkräftemangel und Sparmaßnahmen bei Qualifizierungen und anderen Arbeitsmarktmaßnahmen – das passt nicht zusammen

Ein erhöhter nicht mehr zu deckender Fachkräftebedarf zeichnet sich in vielen Branchen seit Jahren ab und wurde nur vorübergehend durch die Wirtschafts- und Finanzkrise und die damit verbundenen steigenden Arbeitslosenzahlen von der Agenda verdrängt. Mit den vom damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz auf den Weg gebrachten, erweiterten Möglichkeiten bei der Kurzarbeit konnten in Deutschland zumindest viele qualifizierte Kräfte trotz Auftragsflaute in den Betrieben gehalten werden. Auch die Qualifizierung wurde attraktiver gemacht – ein Angebot, das leider von vielen Betrieben nur unzureichend angenommen wurde. Spätestens jetzt, wo der Mangel an Fachkräften in einigen Bereichen bereits deutlich spürbar wird, ist Qualifizierung das Gebot der Stunde. Gerade hier den Rotstift anzusetzen ist nicht nur kurzsichtig, was die späteren finanziellen Mehrbelastungen angeht, sondern blind für das, was jetzt erforderlich ist. Der Senat hält sich bedeckt, wie genau die Einsparungen in Hamburg aussehen und welche Auswirkungen sie haben werden. Die SPD-Fraktion fordert daher in einem Antrag, dies offen zu legen. Die Abgeordneten Carola Thimm und Ingo Egloff haben zudem nachgefragt, welche Auswirkungen die Einsparungen für den Stadtteil Steilshoop haben.

Trotz Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt allen Jugendlichen ein Angebot machen

Der Ausbildungsmarkt entspannt sich. Aber nach wie vor gibt es Jugendliche, die im laufenden Ausbildungsjahr nicht versorgt werden und tausende, die schon seit einem Jahr oder länger keinen Ausbildungsplatz finden. Auch diesen Jugendlichen muss ein Angebot gemacht werden, das sie zumindest im zweiten Schritt in eine reguläre Ausbildung bringt und sie nicht jahrelang teure - und nicht immer sinnvolle - Warteschleifen durch verschiedene Vorbereitungsmaßnahmen ziehen lässt. Ein wichtiger Baustein ist das Sofortprogramm Ausbildung (Sopro), bei dem die Jugendlichen ihre Ausbildung zunächst bei einem Träger starten, dann aber möglichst bald in eine Ausbildung bei einem Betrieb einmünden. Obwohl das Sopro hohe Integrationsquoten aufweist, scheint es den Sparmaßnahmen des Senats zum Opfer zu fallen. Wir haben nachgefragt und werden uns vehement für eine Fortführung einsetzen. Die Zeit drängt, die Ausschreibung muss unverzüglich auf den Weg gebracht werden.

Einen guten Überblick, welche Angebote es im Übergangssystem von der Schule in Ausbildung und Beruf in Hamburg gibt, welche Erfolge und Schwachstellen diese aufweisen und wie das System weiterentwickelt werden kann, bietet die Antwort auf die folgende Große Anfrage der SPD-Fraktion.

Rückblick

Workshop der SPD-Bundestagsfraktion: „Arbeitsmarktpolitsche Maßnahmen der Zukunft“

Termine

Bürgerschaft

Die nächsten Sitzungen der Bürgerschaft finden am Mittwoch und Donnerstag, den 10. und 11. November ab 15 Uhr statt. Es werden zwei Initiativen der SPD-Fraktion debattiert, die den Bereich Arbeitsmarkt und Ausbildung betreffen. Am Mittwoch: Der Antrag „Massive Einsparungen bei Arbeitsmarktmitteln und falsche Akzentsetzung durch die team.arbeit.hamburg – die Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik in Hamburg muss transparent und nachvollziehbar sein“. Am Donnerstag: Die Große Anfrage „Berufliche Bildung und Übergangsystem im Hamburg – Schwachstellen und Perspektiven“.

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Wirtschaftsausschuss

Der nächste Wirtschaftsausschuss findet am Freitag, den 12. November um 17 Uhr statt. Themen: Anhörung zu „Hinterlandanbindungen des Hamburger Hafens“ und den Europapolitischen Schwerpunkten des Senats
Hamburger Rathaus, Kaisersaal

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Haushalt 2011 / 2012

Am 24. November bringt der Senat den Haushaltsplanentwurf in die Bürgerschaft ein. In den anschließenden Beratungen in den Fachausschüssen erfahren wir hoffentlich endlich genauer, wo die Einsparungen bei den Arbeitsmarktmitteln in Hamburg vorgenommen werden sollen.

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Veröffentlichung der nächsten Arbeitsmarktdaten

Dienstag, 30. November

Persönlicher Kontakt

Sie können sich jederzeit auch direkt an die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Badde, wenden: Wahlkreisbüro Tel: 040/ 648 60 520,
E-Mail: elke.badde@spd-fraktion-hamburg.de oder an die SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andrea Boennen: 040 / 428 31 1355, Andrea.Boennen@spd-fraktion.hamburg.de.

Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:

Presseinformationen

Unsere Pressemitteilungen zum Bereich Wirtschaft&Arbeitsmarkt finden Sie hier

Parlamentarische Initiativen

Hier finden Sie sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat im Bereich Wirtschaft&Arbeit. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.

Publikationen

Hier finden Sie Broschüren, Flugblätter etc.

Presseschau

Presseartikel zu den Themen Wirtschaft&Arbeit finden Sie hier

Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier

Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus

Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion