Ich wünsche Ihnen allen Widrigkeiten zum Trotz besinnliche und ruhige Momente, schöne Feiertage und einen hoffnungsvollen Start ins Neue Jahr.

Ihre Elke Badde

Drastische Einsparungen bei Arbeitsmarktmitteln: Welche Maßnahmen brechen im nächsten Jahr weg?

In Hamburg stehen im nächsten Jahr 57 Mio. Euro weniger für Eingliederungsleistungen in den Arbeitsmarkt zur Verfügung als in diesem Jahr. In den Folgejahren fallen die Kürzungen noch drastischer aus. Bewährte Maßnahmen werden an die Wand gefahren, viele Langzeitarbeitslose bleiben ohne Perspektive. Von Seiten des noch amtierenden Senats wird dies kaum kommuniziert. Zwar gab es Selbstlob dafür, dass Arbeitsgelegenheiten (sog. „Ein-Euro-Jobs“) nicht in dem Umfang abgesenkt werden wie ursprünglich geplant, aber ansonsten wird versucht, dies möglichst geräuschlos und wohl zumindest zum Teil ohne jegliche Vorwarnung der Betroffenen umzusetzen, wie das Beispiel Vermittlungsgutscheine zeigt. Wir haben abgefragt, in welcher Höhe Mittel wofür im letzten und in diesem Jahr abgeflossen sind und in welcher Höhe es bereits Vorbindungen für 2011 gibt, und dann versucht, mit mehreren Anfragen Auskunft darüber zu erhalten, wo im nächsten Jahr konkret eingespart werden soll.

Jetzt ist der Zeitpunkt des Förderns – die zu späte Einsicht des Wirtschaftssenators

Die konjunkturelle Entwicklung gewinnt an Fahrt, die Arbeitslosigkeit geht zurück, aber wir haben nach wie vor einen zu hohen Sockel an Langzeitarbeitslosen. Aktuell in Hamburg: 17.975 (Menschen in Arbeitsgelegenheiten und anderen Maßnahmen nicht mit gerechnet). Wir müssen sie endlich gezielt fördern statt die Mittel drastisch zusammen zu streichen. Dieser Forderung der SPD hat sich der Wirtschaftssenator Ian Karan auf einer Pressekonferenz am 30. November angeschlossen und harsche Kritik an der Bundesregierung geübt. Verwunderlich nur, dass er das Wort erst ergreift, wenn die Entscheidungen gefallen sind und der Haushaltsplan-Entwurf des Senats ebenfalls starke Kürzungen im Arbeitsmarktbereich vorsah. Glücklicherweise ist der ja jetzt Makulatur geworden.

Das Sofortprogramm Ausbildung muss fortgesetzt werden

Wie im letzten Newsletter berichtet war die Anfrage an den Senat bezüglich der Fortsetzung des erfolgreichen Sofortprogramms Ausbildung im nächsten Jahr unergiebig. Der Senat hat noch keine Vorbereitungen getroffen und wollte die Entscheidung darüber auf die Zeit nach den Haushaltsberatungen vertagen. Dabei drängt die Zeit: Mit dem Ausschreibungs- und Vergabeverfahren müsste jetzt begonnen werden. Wir haben deshalb Anfang November einen Antrag eingebracht, dies unverzüglich auf den Weg zu bringen und das Programm in Zukunft zu verstetigen. Statt dem zuzustimmen wurde der Antrag in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Mehr Bildungsleistungen für bedürftige Kinder – was steht 2011 tatsächlich zur Verfügung?

Der Bundestag hat am 3. Dezember die umstrittene Neuberechnung der Regelsätze („Hartz IV“) beschlossen. Der Bundesrat muss allerdings am 17. Dezember erst noch zustimmen. Ein Kernstück sind die geplanten zusätzlichen Leistungen für bedürftige Kinder und Jugendliche wie Lernförderung, die Teilnahme an Ausflügen von Schule und Kindertagesstätte und die sogenannte Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, z.B. Mitgliedsbeiträge für den Sportverein oder Kosten für den Theaterbesuch. Die Frage ist, wie das in Hamburg umgesetzt werden soll und was dadurch tatsächlich bei den betroffenen Kindern und Jugendlichen ankommt?

Rückblick

In der Bürgerschaft am 10. November forderte Elke Badde eine klare Strategie zur Arbeitsmarktpolitik

Termine

- Nächste Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten: 4. Januar 2011
- Nächste Bürgerschaft: 15. / 16. Dezember 2010
Am Mittwoch mit einer Debatte zur Neuorganisation der Organisationsstrukturen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGBII) – Drs. 19/8032, die SPD hat das Thema angemeldet. Elke Badde wird dazu reden.
- Entscheidung des Bundesrates über die Neuberechnung der Regelsätze: 17. Dezember 2010
- Nächster Wirtschaftsausschuss: Der Termin ist leider noch offen. Die SPD wird auf einer Sitzung bestehen und möchte dort die noch ausstehenden Arbeitsmarktdrucksachen, u.a. Kürzungen bei Berufs- und Weitebildungsmaßnahmen, Transparenz in der Arbeitsmarktpolitik, Sofortprogramm Ausbildung und die besondere Förderung von Alleinerziehenden behandeln.

Persönlicher Kontakt

Sie können sich jederzeit auch direkt an die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Badde, wenden: Wahlkreisbüro Tel: 040/ 648 60 520,
E-Mail: elke.badde@spd-fraktion-hamburg.de oder an die SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andrea Boennen: 040 / 428 31 1355, Andrea.Boennen@spd-fraktion.hamburg.de.

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